Aber die Personalia werden inzwischen offen ausgeschrieben, was eine Nachfolgesuche nicht hindern soll, aber doch auf einen breiteren BewerberInnenpool als nur den berüchtigten “u-Klüngel” zurückgreift…

Zur Rückversicherung, die dem u-Modell nicht widerspricht, siehe unten, Stichwort “imperatives Mandat” und die starke Betonung der Rechenschaftspflicht.

1. Es würde mich mal interessieren, was genau du unter imperativem Mandat verstehst, denn dieser zentrale Begriff wird von dir nicht definiert. Für die Unabhängige Studierendenschaft ist es in der Satzung definiert: rechenschaftspflichtig, jederzeit abwählbar, weisungsgebunden. Es heißt jedenfalls nicht, daß Gewählte nur das tun dürfen, was ausdrücklich beschlossen ist. Allerdings habe ich den Eindruck, daß du diesem Irrtum erlegen bist – genauso wie die Verfasser des Kritikpapiers.

2. Dies gilt auch für die Fachschaften, die ein imperatives Mandat ihrer Fachbereichsvollversammlungen haben sollten. Nun gut, es kam ja bei mir nie zur Anwendung, wendest du ein – aber das ist ein Versagen der Fachschaft, in der auch du dich engagiert hast. Dies jetzt dem u-asta und der FSK vorzuwerfen, geht schlicht am Thema vorbei. Und wenn du sie schon nicht deinen Blog-Lesern beantwortest, dann solltest du vielleicht dir selbst ganz ehrlich die Frage beantworten: Hättest du dich nicht in der Fachschaft engagiert, wenn du jedes Jahr oder Semester einer Fachbereichsvollversammlung hättest erklären müssen, was ihr als Fachschaft getan habt?

3. Natürlich gibt es Gewaltenteilung: VV und FSK sind die Legislative, der u-asta, also Vorstand und Referate ausführende Organe. Was fehlt, ist eine Judikative, die manchmal vermißt wird, deren Aufgaben aber folgerichtig die Legislative übernimmt.

4. Dein dem Kritikpapier entnommenes Zitat stellst du als herrschende Meinung im u-asta dar. Es ist aber weder dieses noch von einem Gremium der Unabhängigen Studierendenschaft beschlossen. (Entsprechendes gilt für die Trennung von Privat- und Amtsmeinung.) Der Titel “u-asta-Eigenkritik” ist daher genauso falsch wie die in diesem Ausschnitt geäußerten Ansichten. Natürlich kann nicht von der Vertretung aller Studierenden auf eine “Imaginationspflicht”: “Wie hätte mien Kommilitone abgestimmt?” geschlossen werden. Ebenso darf man Offenheit nicht damit verwechseln, daß es im Meinungsbildungsprozeß auch Minderheitenmeinungen gibt, die natürlich zu Protokoll genommen werden, aber eben in der Repräsentation nach außen wegfallen. Man kann eben nicht gleichzeitig den Prorektor zur Vollversammlung einladen und ihn nicht einladen. Ich bedanke mich an dieser Stelle für den Satz mit dem gefühlt unzureichenden Ergebnis, weil er knapp und präzise die Motivation der Verfasser des Kritikpapiers zusammenfaßt.

5. Ich sehe nicht, wieso die Fachschaftenebene keinen Meinungsbildungsprozeß, kein “Aushandeln von Positionen” leisten können soll. Natürlich gibt es Meinungsmacher – man nennt diese bei Gericht halt eben Berichterstatter und im Bundestag Ausschußmitglieder oder parteipolitische Sprecher für dieses oder jenes Ressort. Der Faktor Mensch kann aus keinem System verbannt werden, daß auf Meinungsbildungs- und Meinungskondensationsprozesse angewiesen ist. In einem StuPa werden vielleicht die Einzelmeinungen übersichtlicher, weil weniger Leute an einer Entscheidung beteiligt sind. Aber ist es deswegen demokratischer?

6. Ob nun durch ein parteibasiertes Repräsentativmodell, sprich StuPa, die Partizipationsmöglichkeit erhöht wird, wage ich stark zu bezweifeln. Ein Beispiel: Ein Studi interessiert sich für zwei Themen: Er findet Studiengebühren gut, möchte aber eine Studierendenvertretung, die sich auch politisch äußern darf. Wen soll er nun wählen? Der RCDS gibt ihm in Studiengebühren recht, will aber keine politische Vertretung, und umgekehrt ist es bei allen anderen antretenden Listen. Und schwupps, hat das Repräsentativmodell ihm die Hälfte seiner Partizipationsmöglichkeit in der Sache abgeschnitten.

7. Was zum nächsten Problem führt, nämlich daß die mit Wahl Mandatierten besser kontrolliert werden könnten. Gerade studentische Gremienmitglieder können gerade in Zeiten des Bachelor aber nicht durch Wahl kontrolliert werden – weil sie zur nächsten Wahl in einem Jahr nicht mehr antreten, also nicht “abgestraft” werden können. Also muß man sich doch in die Sitzungen setzen, am besten neben den eigenen Abgeordneten, und ihn kräftig hauen, wenn er “falsch” abstimmt, denn eine andere Handhabe hat man im Repräsentativmodell nicht mehr gegen ihn – im fachschaftenbasierten schon.

8. Allgemeiner gefaßt: Wenn man Demokratie richtig machen will, kommt man nicht umhin, Zeit und Kraft aufzuwenden, sei es mit Leserbriefen, Eingaben an Abgeordnete, Diskussion in den Meinungsbildungsgremien – seien es Parteien oder Fachschaften oder andere, Petitionen und dergleichen mehr. Du redest hier dem Abbau von Partizipationsmöglichkeiten das Wort, weil an deren Nichtgebrauch deutlich wird, daß hier etwas im Argen liegt. Das Problem wird aber nicht dadurch gelöst, daß man die Stellen, an denen es zutage tritt, reduziert (z.B. auf eine Wahl im Jahr mit einer beschämenden Beteiligung), es wird nur weniger deutlich. Aus den Augen, aus dem Sinn?

Ein Schlußwort: Demokratie ist immer anstrengend. Meist wird sie darum wenigen Interessierten überlassen. Sie würde nur gut funktionieren, wenn viele Leute sich mit hoher intrinsischer Motivation um ihre eigenen Belange und vielleicht noch die ihrer Mitmenschen kümmern (du magst das Aktivismus nennen). Aber das ist – leider – immer die Minderheit.

Zum ersten Absatz: Die Teilhabechancen, wie sie im u-System gegeben sind, müssen nicht unbedingt das wichtigste Kriterium sein, an dem man es mißt. (Und ob ein System sich tatsächlich seiner Partizipationsmöglichkeiten rühmen kann, an dem prozentual wie absolut so wenige der Vertretenen sich beteiligen, ist die nächste Frage. Die steile These: Das u-System ist so partizipationsorientiert wie das deutsche Schulsystem durchlässig.) Für mich ist die fehlende institutionalisierte Opposition wichtiger. Ein repräsentatives System gibt zudem denjenigen eine Stimme, die sich nicht selbst engagieren wollen, sehr wohl aber eine Meinung zu hochschulpolitischen Themen haben. Hebt man einseitig auf »Teilhabechancen« à la u-asta ab, haben die eben Pech gehabt.

da du ja über den konkreten freiburger fall hinaus und auf die allgemein demokratietheoretische ebene möchtest: ich finde umgekehrt dein negatives (liberales?) menschen- und gesellschaftsbild furchtbar, demzufolge demokratie funktioniert wie ein markt, wo also jedes individuum egoistisch sein privatinteresse verfolgt und sich das gemeinwohl dann – unsichtbare hand – irgendwie automatisch als summe der einzelwillen bildet. m.E. ist es noch lange keine totalisierende haltung zu fordern, dass die bürgerinnen sich in einer demokratie bei ihren entscheidungen nicht im privaten vorteil sondern an dem orientieren, was sie für das beste für das gemeinwesen halten.

Dazu kommt und kam, daran würde ich festhalten, die grundsätzliche Legitimation für Personal und System durch die Tatsache, dass die das u-System tragenden Listen bei allen Wahlen seit 1980 (anfangs noch mit u-Stupa) oder so die absolute Mehrheit errungen haben. Weder Jusos noch RCDS haben bisher mit demokratietheoretischen Argumenten WählerInnen in ausreichender Zahl mobilisieren können, um das u-System zu ändern.

Wie imperativ welche Fachschaft ihr Mandat gehandhabt hat, und wie repräsentativ der jeweilige “u-Klüngel” ist und war, ist dann noch einmal eine andere Frage.

Wenn wir’s schließlich auf die Teilhabechancen jeder einzelnen Person runterbrechen, dann habe ich weiterhin den Eindruck, dass das u-System zwar auf in der Praxis demokratietheoretisch wackligen Füßen steht, aber – trotz all der genannten Schwächen – größere individuelle Teilhabechancen eröffnet als ein repräsentativdemokratisches System (weder die Wahlbeteiligung noch die Beteiligung “fernstehender” Studis an Sitzungen, Entscheidungen etc. sieht bei den großen Stupa-Asten großartige anders aus).

Und ansonsten ist das hier nicht Wikipedia: Irrelevanz und Nichtneutralität sind die tragenden Säulen dieses Blogs. Mich würde gerade von (ehemaligen) u-asta-Aktiven interessieren, wie sie zu solchen Fragen stehen.

Ansonsten glaube ich, dass ich als ehemaliger u-asta-Vorstand wenig Neutrales zum Thema sagen kann