Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüngste des Bundes der deutschen Kriminalbeamten, einen offenen »Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel«.
Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler vorsingen.) [...]
Artikel der Kategorie 'Politik'
Und der BDK weinte bitterlich
8. März 2010 · 1 Kommentar · Politik
Tags: BDK · Bundesverfassungsgericht · Freiheit · Grundgesetz · Polizei · Präventivstaat · Rechtsstaat · Vorratsdatenspeicherung
Placebo-Knopf gegen Kinderpornographie
4. März 2010 · 7 Kommentare · Feuilleton, Politik
Auf der CeBit stellte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen »White-IT-Button« vor (ein Firefox-Addon), mit dem sich Kinderpornographie vom Benutzer melden läßt.
Man gibt sich modern: jetzt-loeschen.de steht unter einer CC-Lizenz, das Addon wird als Open source unter der GNU-Lizenz vertrieben, die Entwicklung über Sourceforge koordiniert: Strafverfolgung als einfacher und sympathischer Web-2.0-Mitmachdienst. Ob [...]
Tags: Datenschutz · Internet · Kinderpornographie · Netzpolitik · Sicherheit · Uwe Schünemann · Vorratsdatenspeicherung · White IT · zensursula
Die Meta-König-Debatte
12. Februar 2010 · 3 Kommentare · Politik
Die aktuell tobenden Debatte um Aaron Königs aktuellen Artikel zum Iran (zu der ich inhaltlich nichts neues beizusteuern habe) erinnert mich an ein Paradox, das mir schon im Bundestagswahlkampf bei der Piratenpartei aufgefallen ist: Die deutliche Ablehnung einer Personalisierung von Politik zusammen mit einem thematisch engumgrenzten Programm; ein kategorischer Fraktionszwang scheint mir eher abgelehnt zu [...]
Tags: Bundestagswahl · Diskurs · Diskussionskultur · Freiheit · Piratenpartei · Verfahren · Wahlprogramm · Wahlrecht · Zentrismus
Mehr als Autofahrerpartei auf der Datenautobahn
9. Februar 2010 · 3 Kommentare · Politik
Außer dem Zitat von den Piraten als Autofahrerpartei der Netze wurde (mit Ausnahme einer kurzen Einschätzung bei netzpolitik.org) bisher wenig zur Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Piratenpartei gesagt. Ich habe mir die Studie etwas genauer angesehen.
Das Fazit vorab: Deskriptiv ganz in Ordnung, politikwissenschaftlich und soziologisch zu wenig ausgeführt. Das größte Versäumnis der Studie ist es, zu [...]
Tags: CDU · Grüne · Konrad-Adenauer-Stiftung · Netzpolitik · Parteien · Partizipation · Piratenpartei · Politologie · Soziologie · Volksparteien
Piratenpartei und zweierlei Rechtsbruch
8. Februar 2010 · 8 Kommentare · Politik
Meine Position zum Ankauf der Schweizer Kontodaten habe ich in Stehler, Hehler und Befehler dargelegt. Ich halte den Ankauf für falsch. Die Piratenpartei laut einer Pressemeldung vom 5. Februar auch. Adrian widerspricht und hat mich nach meiner Meinung gefragt.
Kurz: Prinzipiell geht die Position der Piratenpartei in die richtige Richtung – im Detail gibt es aber [...]
Tags: Formalismus · Legalismus · Legitimität · Macht · Mao · Piratenpartei · Recht · Staat · Steuern · Werte
Mit uns zieht die Obrigkeit
5. Februar 2010 · Kein Kommentar · Feuilleton, Politik
Das baden-württembergische Finanzministerium fährt eine bizarre Anzeigenkampagne, um für seine Ausbildungswege zu werben. Mit dem Slogan »Was gibt’s zu glotzen?« wird Werbung gemacht für einen Bachelor of Laws, der zum Einsatz in der Finanzverwaltung befähigt. Zwei abweisenden jungen Leuten, sie die Arme vor der Brust verschränkt, er läßt sie hängen, wird der Slogan in den [...]
Tags: Arno Schmidt · Autorität · Kant · Legitimität · Staat · Steuern
Stehler, Hehler und Befehler
1. Februar 2010 · 3 Kommentare · Politik
Natürlich werden die gestohlenen Daten ausländischer Bankkunden von der Bundesregierung gekauft, spätestens jetzt, da Angela Merkel sich dazu positioniert hat: »Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.« (Daß die Opposition sich dem populistischen Affekt hingibt, war ohnehin zu erwarten. Immerhin: Wolfgang Nescovic hat rechtsstaatliche Bedenken.)
Diese Argumentation kann nicht überraschen. Jeder vernünftige Mensch weiß [...]
Tags: Angela Merkel · CDU · Datenschutz · Gerechtigkeit · Hehlerei · Heribert Prantl · Schäuble · Schweiz · Staat · Steuern · Verfahren
Keine Mittelklassefunksubvention in Berlin
5. Januar 2010 · 2 Kommentare · Politik
Ein Wunschprojekt von netzpolitik.org ist ein freies WLAN-Netz in Berlin. Das scheint nun endgültig gescheitert. Auch wenn ich nicht in Berlin lebe und es mir daher egal sein könnte (oder gerade nicht, da ich daher in Berlin gerade auf anderer Leute Netz-Infrastruktur angewiesen bin): Gut so.
Tags: Berlin · Internet · Sozialpolitik · WLAN
Anti-Parteien-Partei 2.0
23. Dezember 2009 · 6 Kommentare · Politik
Heute lagen drei Belegexemplare der »Berliner Republik« im Briefkasten. Eigentlich bereits für die letzte Ausgabe (doch dann kam überraschend das niederschmetternde SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl dazwischen) hatte ich einen Artikel über die Piratenpartei geschrieben, der nun unter dem Titel »Die digitale Opposition« erschienen ist.
Die Redaktion hat meinen Artikel massiv redigiert; aus meinem mäandernden hypotaktischen Stil [...]
Tags: Bundestagswahl · Freiheit · Netzpolitik · Parteien · Partizipation · Piratenpartei · Politologie · zensursula · Zentrismus
Weihnachtsgeschenke – Warum nicht mal was aus Kinderarbeit?
16. Dezember 2009 · 3 Kommentare · Politik
Kinderarbeit muss verboten werden. Diese Position ist einfach, moralisch einwandfrei – und falsch.
Wer so etwas fordert, macht es sich sehr bequem: Verbote haben zwar eine Auswirkung auf die Wirklichkeit – aber nicht unbedingt die, die damit erreicht werden soll. In den Ländern, in denen Kinderarbeit kein Luxusproblem ist wie bei uns (sollten 13jährige Zeitungen austragen [...]
Tags: Kinder · Kinderarbeit · KjG · Krokant · Moral · Recht · Verbote
