fxneumann · Blog von Felix Neumann » Politik

Aktuelle Antworten

Felix Neumann — Mon, 06 Sep 2010 09:58:19 +0000

Rückstand aufgeholt, erster Teil: Die ausstehenden Formspring-Fragen sind beantwortet – es ging um die Antifa, Frauenquoten, StreetView, Deontologie, generisches Maskulinum, Spaßreligionen und PID. Eventuelle neue Fragen beantworte ich jetzt wohl zeitnäher – einfach fragen!

Früher hieß das Anstand

Felix Neumann — Sun, 05 Sep 2010 16:40:14 +0000

(Nach einiger Zeit komme ich wieder zum Schreiben. Starcraft ist durchgespielt, und demnächst werde ich dann auch die unbeantworteten Formspringkommentare und Blog-Kommentare abarbeiten.)

Ausgerechnet eine sich selbst als wohlanständig und bürgerlich verstehende, dezidiert mitteleuropäische Tugenden im Panier führende Klientel erkennt in der »Political correctness« den Untergang des Abendlandes. Ralph Giordano etwa, der in hohem Alter im Islam das Thema für jugendliches Aufbegehren gegen das politische und feuilletonistische Establishment gefunden hat, bezeichnet Sarrazins »Deutschland schafft sich ab« als »Stoß ins Herz der Political Correctness« und stößt sich seine Hörner ab an »Deutschlands Multikulturalisten, xenophile[n] Einäugige[n] und Pauschalumarmer[n]«, sieht eine »vereinte Riege der Berufsempörer, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel« am Werk, und einzig der mutige Underdog Sarrazin wagt es, das Meinungskartell zu sprengen.

Was Giordano hier stellvertretend für viele als »Political correctness« bezeichnet: Früher hieß das Anstand, und früher hieß das Respekt.

»Political correctness« als Gegner aufzubauen und zu bekämpfen ist nicht die Verteidigung »abendländischer«, »mitteleuropäischer« Werte (es sei denn, man rechnet die Werte der Kreuzzüge, der Pogrome und des Kolonialismus dazu). Es ist einerseits Immunisierungsstrategie gegen Kritik (dazu Mario Sixtus sehr treffend), andererseits verkennt es die politische Funktion von Anstand und Respekt. »Political correctness« ist nichts übermäßig Spektakuläres:

Wer darauf achtet, pc zu sein, zeigt seinem sozialen Umfeld, dass er/sie in erster Linie Respekt hat.

(So Lantzschis Definition von pc kurzgefaßt. Überhaupt ein Artikel, der – da schon im April veröffentlicht – deutlich unterflattrt ist.)

Im wohlsortierten gutbürgerlichen Zitatenschatz hat so verstandene »Political correctness« ihren festen Platz: Die Suche nach Wissen solle »sine ira et studio« (»ohne Zorn und Eifer«) vonstatten gehen, »der Ton macht die Musik«, und Diskussionen dürfen durchaus »fortiter in re« (hart in der Sache) geführt werden, jedoch unbedingt »suaviter in modo« (»in anständigem Ton«).

Gerade im politischen Diskurs ist das wichtig: Anstand ist auch eine politische Kategorie. Aus gutem Grund wird der Stil und die Wortwahl Sarrazins kritisiert.

Schon strategisch ist es reichlich ungeschickt, Integration durch die Konstruktion einer homogenen »bösen« Gruppe erreichen zu wollen (noch dazu durch eine für politisches Handeln völlig ungeeignete Naturalisierung und Biologisierung der Debatte) – warum sollten die als Mitglied der Paria-Gruppe Gekennzeichneten sich ausgerechnet mit denjenigen solidarisieren, die sie aufgrund ihrer Religion, ihrer kulturellen oder geographischen Herkunft stigmatisieren und kategorisieren – und nicht mit der konstruierten Gruppe? Mit den Methoden des Kollektivismus bringt man »westliche« Werte der Wertschätzung des Individuums nicht voran. Kritik in der Form der pauschalen Beleidigung stärkt bestenfalls den Zusammenhalt von In- und Out-group.

Politische Rede einer Stilkritik zu unterziehen und Mindeststandards an Anstand und Respekt zu fordern trägt dem Rechnung, daß Politik in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat eben nicht wie bei Carl Schmitt verstanden wird: Bei Schmitt ist Politik Kampf gegen das schlechthin Andere, die Unterscheidung in »die« und »wir«, in Freund und Feind. Unter einem solchen Begriff ist Anstand und Respekt dann auch nur eine Verbrämung des eigentlichen Kerns des Politischen.

Politik als Mittel der verbindlichen Aushandlung gesellschaftlicher Konflikte beinhaltet immer die Gefahr, daß nicht das bessere Argument, der tragfähigere Kompromiß, sondern die schiere Macht zur Geltung kommt. Institutionell sollen dem Gewaltenteilung, Dezentralisierung, Grundrechte … entgegenwirken. Zur institutionellen Dimension der Politik, polity, gehört aber auch die politische Kultur, und damit die auch Diskurskultur. Was als »Political correctness« gebrandmarkt wird, ist Sorge um die institutionellen Voraussetzungen einer Politik, die nicht in Schmittsche Freund-Feind-Schemata abgleiten soll.

Zum Kern der Demokratie gehört ein Paradox: Bei aller empirischen Ungleichheit unter den Menschen ist die Grundlage der Demokratie die Gleichheit an Rechten. Das stellt Ansprüche an die politischen Institutionen, und besonders an die politische Kultur, die eben keine elitäre Kultur sein soll, in der nur diejenigen bestehen können, die ein dickes Fell haben – »sticks and stones will break my bones but words will never hurt me« ist keine Tatsachenbeschreibung, sondern eine Zielformulierung. Einer politische Kultur, die von Beleidigungen ad hominem und dem Verächtlichmachen des Gegners geprägt ist, fehlt es an demokratischer Kultur.

Kritik am Stil einer politischen Aussage ist daher nicht ein Ablenken vom Eigentlichen der Diskussion, sondern das Einfordern eines Rahmens, innerhalb dessen ein Diskurs um Argumente möglich ist.

»Political correctness« ist damit ein ähnlich seltsam besetzter Begriff wie »Gutmensch«. So wie ernsthaft kaum zu bestreiten ist, daß an guten Menschen nichts Verkehrtes ist, ist das Einfordern guter (»korrekter«) politischer Mindeststandards nicht das Ende des Abendlandes, sondern Grundlage eines demokratischen Politikverständnisses.

Ein Volk

Felix Neumann — Mon, 05 Jul 2010 18:36:17 +0000

Alle beklagen sich über Schwarzrotgold. Immerhin: Die Fahnen überall sind Symbole. Symbole als Verweise machen eine Differenz klar: Sie stehen für etwas, das sie selbst nicht sind. Diese Unterscheidung geht bei einer anderen Sache verloren: Wenn’s um das Volk geht.

Anläßlich des bayerischen Volksentscheids zum Rauchverbot hört man viele Freunde des Volkes, allen voran Horst Seehofer: »Wenn das Volk entscheidet, hat es recht«. Sebastian Frankenberger, der Initiator des Volksentscheids, vertraut gar darauf, »daß das Volk immer zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung trifft.« (Tagesschau vom 5. Juli, bei Minute 8.05)

Das ist die Gefahr, die in direkter Demokratie liegt: Daß plötzlich alles legitimierbar scheint. Daß die Entscheidung »des Volks« nicht als Summe von Einzelentscheidungen erkannt wird, sondern es scheint, als gäbe es den einen Willen eines Kollektivs, der wahr und richtig und gut ist, und der zu exekutieren ist.

Nicht, daß ich etwas gegen direkte Demokratie hätte, im Gegenteil. (Als neulich die SVP den Regionen um die Schweiz herum eine vereinfachte Aufnahme in die Schweiz anbieten wollte, war mein erster Gedanke: Was für ein politisches System! Der Schweizer Föderalismus, die Schweizer direkte Demokratie, und der neue Kanton Baden bringt die Karlsruher Verfassungsgerichtsbarkeit mit. Auch wenn die nicht zur Schweizer politischen Kultur paßt …) Direkte Demokratie ändert aber nichts Qualitatives an der Legitimität von Gesetzen: Ob nun ein Gesetz von einem Parlament oder »dem« Volk beschlossen wurde – jedesmal geht es darum, daß das staatliche Gewaltmonopol eingesetzt wird, um eine Regelung zu treffen. Und diese Regelung muß, egal woher sie kommt, überprüft werden. Ist es nötig, daß es ein Gesetz gibt? Gibt es eine Regelung, die einen geringeren Eingriff möglich macht? Wie muß eine Regelung aussehen, die die unterschiedlichen Interessen verbindet und insbesondere die unterlegene Minderheit und die Rechte des Einzelnen schützt?

Die Rede von »dem« Volk, das eine Entscheidung getroffen hat und verwandte Redefiguren verschleiern diese Notwendigkeit, die ein freier Staat an jegliche Form von Regelung legen muß. Es gibt nicht den Wählerwillen, und das Volk spricht nicht. Völker handeln nicht. Kollektive handeln nicht. Auch wenn »das« Volk entschieden hat, exekutiert doch der Staat diese Gesetze, macht sich die Mehrheit den Staat zunutze, um ihre Entscheidung umzusetzen.

Selbstverständlich bleibt staatliche Bevormundung auch dann staatliche Bevormundung, wenn sie über Methoden der Volksgesetzgebung eingesetzt wird. Volksgesetzgebung darf nicht zu einer weniger skrupulöse Überprüfung der Gesetzgebung führen, weil sie ja »durch das Volk« und nicht »durch den Staat« vorgegeben wurde. Symptomatisch für diese Begriffsverwirrung ist dieser Tweet: »Könnt ihr bitte mal aufhören, über den Volksentscheid zu heulen? Das Volk hat gesprochen. Nicht der Staat hat verboten, sondern das Volk.«

Diese Begriffsverwirrung macht vergessen, daß es so etwas wie Rousseaus objektiv richtigen volonté générale nicht gibt; daß Mehrheit nicht Wahrheit (oder das Richtige, oder das Gute, oder das Angemessene) erzeugt (beim Schweizer Minarett-Volksentscheid habe ich das schon einmal diskutiert: »Mehrheit und Wahrheit« und »Das Kreuz mit dem Minarett«); schlußendlich: Daß das Zentrum einer freiheitlichen Politik niemals die Willensäußerung eines Kollektiv sein kann, weil die Aufgabe eines freiheitlichen Rechtsstaats gerade ist, Rechte des Einzelnen zu verteidigen.

Allzu naive Begeisterung für Volksgesetzgebung gleitet schnell in einen kollektivistischen Fehlschluß ab.

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch

formspring — Sun, 04 Jul 2010 18:13:02 +0000

Formspring fragt mal wieder: »Glaubst du die ausufernden Kontrollversuche durch den Staat können abgewehrt werden? Hast du Angst vor der Zukunft?«

Weder mit Zukunftsangst noch mit der Verklärung von Vergangenheit kann ich etwas anfangen.

Ich stimme zu: Das Maß staatlicher Kontrolle und Bevormundung sieht man beständig steigen, für jede gewonnene Verfassungsbeschwerde taucht ein neuer ACTA-Vertrag, ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag, eine neue Zensurinfrastruktur auf. Musikindustrie, Verleger und Politik machen sich wechselweise zu nützlichen Idioten, um ihre jeweiligen Ziele zulasten der Freiheit zu verfolgen. Zu viele flüchten in die wohlige Illusion scheinbarer Sicherheit, die mit Paternalismus und Kontrolle erkauft wird.

Aber trotzdem: Wir haben ein relativ robustes System mit klaren, durch das Grundgesetz vorgegebenen Schranken und ein starkes Verfassungsgericht, das Grundrechte schützt und zumindest die schlimmsten Exzesse wieder kassiert. (Nicht, daß das gerade noch erlaubte Maß nicht schon schlimm genug wäre.) Es ist ja nicht so, daß wir etwa erst noch für gleiches Wahlrecht kämpfen müßten; wir sind in der komfortablen Situation, schon verbriefte Freiheiten zu verteidigen.

Bei vielem, was jetzt kritisiert wird und zum schlimmen Gesamteindruck beiträgt, glaube ich nicht, daß es schlimmer wird. Glaubt wirklich jemand, daß die Polizeigewalt steigt? Als ob es früher sanfter zugegangen wäre, wenn der vermummte und uniformierte Korpsgeist aufmarschiert ist. Als ob es früher nicht willkürliche Hausdurchsuchungen gegeben hätte. Als ob früher nicht jede Möglichkeit ergriffen worden wäre, Macht und Kontrolle auszubauen! Macht hat schon immer korrumpiert (Lord Acton) und alle irgendwie Herrschenden und Befehlenden waren schon immer Schufte (Arno Schmidt).

Nein, die Sichtbarkeit steigt: Nicht mehr nur Privilegierte können sich wehren, jeder kann bloggen und damit Öffentlichkeit erzeugen. Diese Sichtbarkeit ermöglicht ganz neue Formen von Widerstand und Koordination. Verhindern kann man das nur durch totalitäre Maßnahmen, und selbst dann glaube ich, daß es nicht möglich ist, die Öffentlichkeit ganz zu zerstören, selbst dann geht der Geist der Freiheit nicht mehr zurück in die Flasche.

Niemand hat behauptet, daß Freiheit von allein weiterbestehen würde: »Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.« Politik mit ihrer Kompetenzkompetenz tendiert immer zu mehr Kontrolle und mehr Regelung, und der 11. September mag ein Katalysator gewesen sein, daß das jetzt konsensfähiger und einfacher durchzusetzen wird. Aber gleichzeitig wächst auch die Sichtbarkeit dieser Maßnahmen, und gleichzeitig wachsen die Möglichkeiten, Widerstand und Mißtrauen gegen den Staat zu koordinieren: Die zunehmende Vernetzung sorgt für mehr Möglichkeiten der Überwachung, aber auch für mehr Möglichkeiten, Überwachung zu umgehen und sich zu koodinieren. Mit Hölderlin habe ich keine Angst vor der Zukunft: »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.«

Aggressive Politikverweigerung

Felix Neumann — Tue, 29 Jun 2010 12:21:38 +0000

Sehr viel über das Politikverständnis von Parteien kann man dieser Tage aus einer Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz lernen: Im Wahlkreis Bitburg-Prüm wurde Michael Billen wieder als Kandidat für die Landtagswahlen nominiert – gegen den ausdrücklichen Einsatz der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Michael Billen, das ist der mit der Kommissarin als Tochter, die »nur aus Neugierde« für die SPD belastendes Material aus der Polizeidatenbank geladen hatte, das der Vater dann »zufällig« auf dem Rechner daheim fand.

Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, kommentiert in ihrer recht schadenfreudigen Pressemitteilung das ganze sehr markig: »eindeutiges Misstrauensvotum für die stellvertretende Landesvorsitzende«, »erste große innerparteiliche Machtprobe verloren«, »Klöckner […] hat die rote Karte bekommen« (Von der bizarr-barocken Metaphorik – »Gerade In der Eifel ist die Topografie von tiefen Tälern und großen Höhen geprägt, es weht manch scharfer Wind und viele Maare haben Untiefen, hier muss man nicht nur geländegängig, sondern geländetauglich sein. Frau Klöckner ist weder das eine noch das andere.« – soll hier auch nicht die Rede sein.)

Für die SPD (aber da ist die SPD nicht allein) ist eine eigenständige Entscheidung der Basis schlichtweg nicht denkbar. Wichtiger als innerparteiliche Demokratie, die mehr ist als »Vorstand befiehl, wir stimmen dann so ab« (vulgo »Basta«), ist »Geschlossenheit«, und jede eigenständige politische Entscheidung der Basis ist ein Mißtrauensvotum und führt zum Gesichtsverlust.

Die Pressemitteilung der SPD ist aggressive Politikverweigerung. Es geht darin nicht ein einziges Mal um Inhalte – als wäre es gerade bei der Personalie Billen nicht trivial, die inhaltliche Entscheidung des Kreisparteitags in der Luft zu zerreißen. (Sind das dann die gleichen, die sich über Parteienverdrossenheit wundern? Dazu mein Artikel »Diskursverweigerung und Dummheitsvermutung«)

Besonders apart: Links von der Pressemeldung wird Werbung für Joachim Gauck gemacht – mit dem Button »Gebt die Wahl frei«.

Pinochet, rinks, lechts

Felix Neumann — Sun, 27 Jun 2010 17:45:09 +0000

Christine Haderthauer so:

»ein weiterer Beweis dafür, dass die FDP inhaltlich konzeptlos herumschlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet«, und: »Für Bürgerliche sei es ›ein verheerendes Signal, dass Familien, die nicht im Sozialleistungsbezug sind, nichts wert sind‹.«

Ich so: 1. ad »Pinochets sozialistische Familienpolitik«: Schön, daß die CSU (zumindest Teile davon) ihre Chile-Politik seit Franz-Josef Strauß geändert hat, andersrum ist es aber ebenso blödsinnig. (Oder wird hier subtil eine Totalitarismustheorie ausgearbeitet: Alles Extremisten?) 2. Interessant, daß Transferleistungen für den Staat das sine qua non von Wertschätzung für Familien sind. Daß die Aufgabe des Staates nicht ist, anerkennend Wohlverhaltensprämien zu zahlen (»Bürgerliche« sollten auch gut ohne auskommen können), sondern subsidiär Hilfe zu leisten und freie Entscheidungen anzuerkennen, scheint Haderthauer nicht in den Sinn zu kommen.

Vom Parlament zur Agora

Felix Neumann — Fri, 25 Jun 2010 19:33:42 +0000

Dieser Tage ist viel über Kontrollverlust die Rede.

Ich halte ja das Vorgehen der Beteiligten (den schwarzen Peter schiebe ich aber doch der FAZ zu) für eine Überreaktion; selbst eine betuliche hessische Online-Redaktion könnte sich auf die Tugenden des ehrlichen Kaufmanns besinnen: man vertraut auf die Integrität des Geschäftspartners, Fehler passieren eben, die klärt man, und dann hat man wieder eine Geschäftsgrundlage. Eigentlich interessant finde ich, daß sich hier ein Aspekt von Kontrollverlust ganz praktisch sehen läßt: Die öffentliche Privatheit, die das Netz ermöglicht, ist nicht kompatibel mit der hergebrachten Auffassung von Diskretion. Wir sehen die Ausläufer eines Paradigmenwechsels: Von »Die Gedanken sind frei« (»doch alles in der Still’/und wie es sich schicket.«) zur Nudistenkolonie, in der niemand nackt ist.

Ungeklärt ist, was das für gesellschaftliche wie politische Institutionen heißt.

Das alte Modell ist ein Modell privater Öffentlichkeit. Eine Trennung der verschiedenen Sphären – beruflich, privat, gesellschaftlich – ist darin prinzipiell möglich. Was am Stammtisch passiert, was auf der Uni-Party passiert, was man im Ortsverein der Partei sagt, was die Personalchefin beim Vorstellungsgespräch an Informationen hat: All das sind prinzipiell trennbare Sphären, obwohl die Informationen natürlich trotzdem von Sphäre zu Sphäre weitergegeben werden könnten. Nur sind die Transaktionskosten dafür zu hoch: Für die Bildzeitung mag es sich noch lohnen, bei den alten Kommilitonen anzurufen, um kompromittierende Bilder zu bekommen, für das Vorstellungsgespräch weniger. Was die Vorstandsmitglieder im Hinterzimmer besprechen, kommt nur als Gerücht nach draußen.

Das neue Modell ist ein Modell öffentlicher Privatheit, das gekennzeichnet ist durch die Möglichkeit einfacher Zusammenführung der verschiedenen Handlungssphären. Während im alten Modell die Sphären getrennt waren und jeweils eigenständig mit mehr oder weniger dichter Vernetzung, hat sich das Bild jetzt gewandelt: Hin zu einem einheitlich googlebaren Handlungsraum, der die einzelnen Subsphären zusammenführt. Wo es vorher noch eine aktive und aufwendige Verfolgung der Verknüpfungen brauchte, überlappen sich die Subsphären nun, zusammengeführt vom großen Vereinheitlicher Google.

Darüber wurde schon viel geschrieben; insbesondere die Frage nach Auswirkungen auf Bewerbungsgespräche ist bis aufs letzte bearbeitet.

Interessanter finde ich die Frage, was das für Repräsentation und politisches Handeln bedeutet.

Ich selbst habe mich für eine strikte Trennung dessen entschieden, was ich im Netz auf diversen Plattformen mitteile und worüber ich schreibe, und was ich tatsächlich privat halten möchte. (Unter anderem, um potentiellen Arbeitgebern zu signalisieren, daß meine Netzaktivität nicht gleichbedeutend mit einem Informationsleck ist.) Da ich mich hier im Blog aber primär über Politik auslasse, hat auch mein selbstauferlegtes strenges Informationsregime (nichts Familiäres, nichts Geschäftliches) potentiell Folgen: Indem ich mich öffentlich nachvollziehbar politisch positioniere, hat das deutlichere Auswirkungen auf potentielle Arbeitsverhältnisse als (online nicht vorhandene) unvorteilhafte Fotos von irgendwelchen Fachschaftspartys. Gerade bei Tendenzbetrieben (die für mich in besonderem Maße relevant sind qua Ausbildung und Erfahrung) ist immer die Frage zu stellen, inwiefern meine private Meinung dem Unternehmen zugerechnet wird, wie einfach sie zurechenbar ist und welches Maß an Differenz möglich ist.

In noch stärkerem Maße stellt sich diese Frage bei Ämtern. (Und damit gibt es dann schon prinzipiell drei überlappende Sphären.) In meinem Artikel über die enorme Bürde, die ein Bundespräsident als Repräsentant eines ganzen Volkes zu tragen hat »Der Bundespräsident als Paria und Tenno«, habe ich räsonniert, inwiefern man durch dieses Amt aus den Bezügen der Politik herausgenommen wird, weil man nur noch repräsentiert und nicht mehr selbst frei agieren kann. Dieses Problem ist natürlich ebenso gegeben für jedes andere repräsentierende Amt: Natürlich ist eine repräsentative Demokratie, in der Vertreter als Personen delegiert werden ohne ein imperatives Mandat, schon ein Schritt, um diese Kluft zwischen Privatmeinung und institutioneller Meinung zu überbrücken. (Loyalitätskonflikte zwischen einfachen Mitgliedern und Organisation sind da noch gar nicht angesprochen! Ich jedenfalls blogge schon fast nichts über politische Prozesse, an denen ich aktiv teilhabe.) Das Problem besteht aber auch mit freien Mandaten: Ein Amt nimmt in die Pflicht, und damit entstehen potentiell Konflikte zwischen eigener Meinung und Beschlußlage. (Gesetzt den Fall, daß ein Leitungsverständnis vorherrscht, das nicht nur Basta und Beschädigung des Vorsitzenden kennt.)

Unter den Bedingungen einer privaten Öffentlichkeit war das noch zu ertragen; die Diskussionen blieben weitgehend in den zugehörigen Sphären. Unter den Bedingungen einer öffentlichen Privatheit, wo Blogs den politischen Salon wie den Stammtisch beerben, sieht das anders aus. (Für mich jedenfalls ist das Netz im Vergleich zur »echten« Welt mindestens gleichberechtigter politischer Diskursraum.) Antje Schrupp hat über die neue Form von Öffentlichkeit das geschrieben:

Ich denke, das Internet bringt uns wieder zurück zu dem, was die alten Griechen „Polis“ nannten – also einer Gesellschaft, die davon lebt, dass alle (bei den alten Griechen waren es nur die freien Männer, aber sagen wir heut mal, wirklich alle) sich an der „öffentlichen Meinungsbildung“ beteiligen. Eine Gesellschaft, die Politik als Diskurs der Verschiedenen versteht und im Gespräch, Austausch und Konflikt unter diesen vielen versucht, eine gute Lösung herauszufinden. Mit dem Internet besteht jedenfalls erstmals möglicherweise die Chance, dies auch in einer Polis zu bewerkstelligen, die aus mehr als ein paar hundert Menschen besteht.

Politik im Polis-Sinn, wie ich sie mit Hannah Arendt verstehe – »Zusammen- und Miteinandersein der Verschiedenen« (Was ist Politik, München/Zürich 1993, S. 9) –, Politik, wie ich sie auch (zum Beispiel indem ich über Fragen der Gesellschaft schreibe) betreibe, ist unter den Bedingungen einer öffentlichen Privatheit kaum mehr möglich, sobald man Politik im repräsentativen Sinn betreibt.

Das Netz holt die politischen Möglichkeiten der griechischen Polis, das Interagieren gleicher, wieder zurück – eine Lösung, was das für politische Institutionen heißt, sehe ich noch nicht. Wer ein Amt hat, kann nicht mehr frei das wichtigste politische Medium nutzen, das Netz als moderne Agora. Unsere Institutionen stehen vor einem Paradox: Wer im ursprünlichen Sinn politisch handelt, kann nicht mehr politisch handeln. Wer politische Fragen öffentlich abwägt, sich positioniert, sich rechtfertigt, wird Probleme mit Fraktionszwängen, mit dem Diktat der »Geschlossenheit« haben (als ob eine Partei etwa nicht intellektuell tot wäre, wenn sie »geschlossen« wäre!).

Vielleicht heißt das für politische Institutionen, daß sie im neuen Kommunikationsmodell, das eine polisartige Politik als Rahmen vorgibt, auch polisartiges politisches Handeln zum Normalfall macht. Vielleicht wäre das auch ein Ausweg aus der Parteienverdrossenheit: Wenn Parteien polishafter werden. In der Theorie ist das durchaus schon angekommen:

Dieser Befund [passive Mitglieder von Parteien denken noch schlechter über Parteien und Politik als Nicht-Mitglieder] signalisiert ausgeprägte Insider-Verdrossenheit, verursacht durch enttäuschte Erwartungen bezüglich eigener Mitwirkungschancen. Die Parteien bedauern zwar Interesselosigkeit der Bürger und fordern mehr Engagement ein. Aber politisch Interessierten haben sie, festhaltend an ihren Ritualen und Aktionsmustern, wenig zu bieten – speziell Menschen, die gemäß dem Haupttrend des Wertewandels „Subjekt des eigenen Handelns“ sein möchten, Menschen, die mitdenken, mithandeln und mitentscheiden wollen. (Heinrich Oberreuter)

Ergänzung, 26. Juni 2010: Jeff Jarvis hat über ein ganz ähnliches Thema geschrieben: »The Myth of the Opinionless Mann«:

No, the opinionless man is an institutional myth, a fiction maintained by news organizations, political organizations, governments, businesses, churches, and armies. The opinionless man is meant to be an empty vessel to do the bidding of these hierarchies. But opinions and openness about them subvert hierarchies. Or to translate that to modern times, via the Cluetrain Manifesto, links subvert hierarchies. This is the age of links. So hierarchies: beware. One opinion leaks out of the opinionless man and it is shared and linked and spread instantly. The institutions treat this revelation as a shock and scandal — as a threat — and they eject the opinionated men. That is what happened to McChrystal and Weigel.
[…]
So if we want more transparency — and I believe that we, the people, do even if they, our institutions, often do not — then we must stop going along with the myth of the opinionless man and the scandal of the opinionated man. We should celebrate openness and honesty whenever they manage to break through. We should recognize that […] transparency leads to trust. We should remind our institutions — government and the journalists who are supposed to cover them — that we expect them to judge and we will respect their actions more if we understand their judgment.

Er kommt zu einer ähnlichen Schlußfolgerung wie ich, verbindet dieses Modell der Öffentlichkeit aber nicht mit der griechischen Polis, sondern mit Habermas’ gelehrter Öffentlichkeit der Salons des 19. Jahrhunderts.

Dafür braucht’s die FDP

Felix Neumann — Fri, 18 Jun 2010 11:15:07 +0000

Die Umfragen zeitigen Wirkung auf die FDP: Christian Lindner plant eine strategische Neuausrichtung und möchte soziale Akzente stärken.

Eine strategische Neuausrichtung halte ich auch für dringend nötig: Weg von der Klientelpolitik, hin zu einer liberalen Politik. Wenn »strategische Neuausrichtung« aber heißt, die Werkzeuge der anderen Parteien (weiterhin) verstärkt zu benutzen, kann das keine Zukunft haben. Das Ziel müßte eine FDP sein, die Milton Friedman hier glaubwürdig zustimmen könnte: »Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist.«

Die FDP macht es einem weiß Gott nicht schwer, sie nicht gut zu finden. Wie Nico Lumma hätte ich gerne eine liberale Partei in Deutschland (und im Gegensatz zu ihm würde ich sie auch wählen):

[Eine liberale Partei] würde eine andere Perspektive in die Debatte einbringen, das Individuum stärker betonen und die Rolle des Staates anders definieren als die beiden großen Volksparteien. So eine Partei wäre eine tolle Ergänzung im bundesdeutschen Parteiensystem, an der man sich reiben kann, die aber durchaus Relevanz haben könnte.

Das Problem der FDP sehe ich nicht darin, daß sie veraltete, von der Geschichte widerlegte Konzepte vertreten würde (den ominösen »Neoliberalismus«, was auch immer das sein mag), auch wenn diese Erzählung gerne verwendet wird. Das Problem ist auch nicht, daß Liberalismus nicht realitätskompatibel wäre. Das Problem ist, daß die FDP »wirtschaftsfreundlich« mit »liberal« verwechselt und so den Liberalismus durch ihr Handeln schlechtmacht. (Als ob die Partei des Kammer- und Meisterzwangs, des Schornsteinfegermonopols, der Privilegien für freie Berufe marktradikal wäre!)

Zumindest für die Diskurshoheit in Deutschland, in Europa kann man Fukuyamas These vom »Ende der Geschichte« getrost übernehmen: Unter dem Begriff der »sozialen Marktwirtschaft« finden sich alle Parteien wieder, niemand stellt dieses System in Frage. Für die SPD ist ihre Überwindung des Kapitalismus im demokratischen Sozialismus (außer für eine Handvoll Jusos) heimelige Folklore mit der realpolitischen Relevanz eines gemeinsam gesungenen »Dem Morgenrot entgegen«, die Linkspartei richtet sich auch (wo sie Verantwortung übernehmen muß) im sozialmarktwirtschaftlichen Konsens gut ein: »soziale Marktwirtschaft« ist heute nicht viel mehr als eine Chiffre für ein im Prinzip marktwirtschaftlich, aber je nach Wunsch, Bedarf und Opportunität auch staatlich gesteuertes System. Die politischen Werkzeuge sind über die Parteien hinweg gleich, nur unterschiedlich gefärbt. An die Stelle von Ordnungspolitik, die einen stabilen Rahmen schaffen will, tritt eine Politik, die immer neue Stützräder an den wackligen Status quo anschraubt. Es geht also nicht um die grundsätzliche Systemfrage, sondern darum, wie dieses System ausgestaltet werden soll.

Wenn die FDP (wie bisher allzuoft) es sich in dieses System gemütlich macht, indem sie bräsige Mittelstandsklientelpolitik (dazu: »Ach, FDP!«) macht (und auf Landesebene nicht nur jeden CDU-Unsinn mitmacht, sondern auch noch in eigener Verantwortung veranstaltet), muß das für eine liberale Partei letztlich existenzbedrohend sein: Das Problem ist, daß sie als Klientelpartei schlicht unnötig ist. Politik für die Partikularinteressen des Mittelstandes kann die CDU gut allein, die SPD kümmert sich gut um Kohle, Autobau und sonstige Großindustrie, und im Zweifelsfall bedienen die Grünen die schickere Klientel. Die Aufgabe einer liberalen Partei wäre es, beständig freiheitliche Aspekte einzubringen, jegliche Klientelpolitik zu hinterfragen, jeder staatlichen Intervention Mißtrauen entgegenzubringen und Alternativen zum staatlichen Handeln zu finden. Und natürlich auch der Auftrag des Grundgesetzes, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken: Die Grundlagen liberaler Politik also verständlich zu machen. (Dazu auch: »So einfach ist das«)

Wenn der politische Liberalismus, für den etwa Mill, Popper, Eucken und Hayek stehen, auf eine nach etatistischer Logik operierende Mittelstandsklientelpartei reduziert wird, ist das nicht liberal. Das wird auch nicht besser, wenn man die Werkzeuge beibehält und unter dem Schlagwort »sozial« eine andere Klientel bedient (vielleicht marginal besser, weil die neue Klientel es nötiger hat – aber dafür haben wir doch genügend andere Parteien). Rayson bei den Bissigen Liberalen dazu:

Ob eine Zurückführung der einzigen Partei mit einem nennenswerten liberalen Flügel auf den Status eines Mehrheitsbeschaffers ein sinnvoller Weg ist, wird man als Liberaler bezweifeln dürfen.

Daß liberale Politik nicht autistische Fixierung auf Steuersenkungen ist, scheint in der FDP angekommen zu sein. Problematisch wird es, wenn eine liberale Partei dann die sozialdemokratische Logik mitgeht und einen Gegensatz zwischen »liberal« und »sozial« einfach übernimmt. (Das kann man dann zurecht als liberale Selbstauflösung bezeichnen.) Liberale Politik teilt zwar die Ziele, nicht aber die Werkzeuge etatistischer Politik. Rolf W. Puster hat das in einem (für den deutschen, allzu schnell konservative bis reaktionäre Allianzen suchenden libertären Dialog erfrischend offenen) Vortrag dieser Tage so formuliert:

In allen Fällen lassen sich Ziele am effektivsten realisieren, wenn wir auf der Basis von geschütztem Privateigentum mit anderen freiwillig und gewaltfrei kooperieren. Für viele Nicht-Liberale geradezu schockierend ist die Entdeckung, dass diese liberale Anwort auch dann triftig bleibt, wenn die fraglichen Handlungsziele moralische Ziele sind. Auch die Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheit, die für viele sozial mitfühlende Menschen ein echtes und ungeheucheltes moralisches Handlungsziel darstellt, bildet keine Ausnahme: Ein moralisches Ziel zu verfolgen, setzt die Tatsache nicht außer Kraft, dass die Wahl von Eigentumsverletzung und staatlichem Zwang als Mittel der Zielerreichung eine miserable Erfolgsbilanz haben wird, vergleicht man sie mit der Wahl von friedlicher, eigentumsrespektierender Kooperation.

Wenn Christian Lindner damit zitiert wird, daß »ökonomische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und eine Balance zwischen Staat und Privat […] von jeher die Positionen der FDP« gewesen seien, dann ist das zwar auf die Partei bezogen sehr geschönt, auf den Liberalismus bezogen aber zutreffend. Es muß dann nur noch in Parteihandeln umgesetzt werden. Eine Zukunft wird die FDP nicht haben als bloße Klientelpartei, die sich nur mit dem Namen »liberal« schmückt. Eine Zukunft hat die FDP, wenn sie in Handeln und Programmatik glaubhaft den Anspruch vermitteln kann, den Karl-Hermann Flach so formuliert hat:

Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden gesellschaftlichen Situation. Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt. Liberalismus bedeutet demnach nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht Gegensätze, sondern bedingen einander. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen Einzelnen, des Nächsten. Insoweit ist Liberalismus nicht Anarchismus, sondern auch eine politische Ordnungslehre.

Dafür braucht es die »einzige[] Partei mit einem nennenswerten liberalen Flügel«.

Dafür braucht’s die FDP nicht

Felix Neumann — Thu, 17 Jun 2010 18:59:18 +0000

Die Debatte um die Ausrichtung der FDP braucht es dringend. Für das, was die FDP zur Zeit abliefert, wird sie gerade zurecht abgestraft. Der Kern des Problems ist eine erratische Politik, an der sich kaum ablesen läßt, was eigentlich der Daseinszweck einer liberalen Partei ist.

Die Spitze des Eisbergs ist dabei die Bundespräsidentenfrage: Da gibt es einen Kandidaten, der mit liberaler Rhetorik zu begeistern weiß – und die FDP-Führung überläßt jegliche Entscheidung dem Koalitionspartner und unterstützt deren versicherungsvertreteresken Kandidaten. Schon an dieser Personalie kann man ablesen, daß die FDP ihre Zeit in der Opposition nicht genutzt hat, ihren CDU-Wurmfortsatzcharakter abzulegen zugunsten einer liberalen Akzentsetzung. Inhaltlich wird es noch fragwürdiger, gerade in der vorgeblichen Paradedisziplin Ordnungspolitik. Zwei Beispiele für viele: Das Steuersystem und das Sparpaket.

Das zentrale Wahlversprechen war ein »niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem«; praktisch wurde das heruntergebrochen auf den Aspekt »niedriger« – was ja auch am einfachsten operationalisierbar ist. Die FDP hat sich damit selbst ins Abseits geschossen, weil sie so nicht mehr in der Lage ist, liberale Akzente zu setzen (und mehr darf eine liberale Partei im Rahmen der deutschen politischen Kultur wohl nicht erwarten). Jegliche Steuererhöhung, selbst wenn sie zur Kompensation von unsystematischen Ausnahmeregelungen vorgenommen wird, ist tabu, und damit müssen die anderen Punkte notwendig scheitern. Selbst wenn die Steuerlast gleich bliebe: Ein schlüssiges Mehrwertsteuersystem, eine Anpassung der Steuerprogression (etwa, indem die Grenze für den Spitzensteuersatz deutlich nach oben geschoben wird und der als Kompensation erhöht wird), um kalte Progression und Mittelstandsbauch anzugehen, ist unter dem Dogma »keine einzige Steuer erhöhen« nicht möglich. (Und jetzt kopflos und unsystematisch die Kapitalertragssteuer zu erhöhen wirkt auch nicht nach durchdachtem Konzept hin zu einem einfacheren System.)

Auch das Sparpaket läßt liberale Akzente vermissen. Wenigstens fiskalisch hätte es solide sein sollen und nicht derart auf Spekulationen gestützt gestaltet sein sollen (Bundeswehrreform, Arbeitsvermittlung, nebulöse globale Minderausgaben in der Verwaltung werden über den Daumen gepeilt eingepreist). Dazu kommen fragwürdige Elemente wie das Fiskusprivileg bei Insolvenzen (das dazu führt, daß private Schuldner zugunsten des immer solventen Staates übergangen werden – nicht gerade Wirtschaftsförderung; und ob es so sinnvoll ist, aus dem Staatsunternehmen Bahn eine zusätzliche Dividende zu ziehen – Geld, das dann nicht für Investitionen zur Verfügung steht), und schließlich läßt es eine liberale Bewertung von Staatsaufgaben vermissen, etwa beim Elterngeld (der Staat soll – und kann –, nicht die Gesellschaft versuchen zu steuern; hier trägt die FDP eine versuchte Steuerung mit und gibt ihr den Vorzug vor einer auch liberal gewollten Staatsaufgabe, der Sicherung des Existenzminimums) und beim Berliner Stadtschloß (warum soll das aufzubauen Staatsaufgabe sein?).

Es wäre freilich auch möglich, daß all das Methode hat, und die hidden agenda der Grauen Eminenzen der FDP ist, durch bizarre und unsystematische Regulierungen ein Klima zu schaffen, das die für den Übergang zum Agorismus benötigten Schwarzmärkte begünstigt.

Wenn das aber ernstgemeint ist: Dafür braucht’s die FDP nicht.

Taxikartelle

Felix Neumann — Thu, 17 Jun 2010 13:49:28 +0000

Ein besonders drängendes Thema in Dachau scheinen zur Zeit Taxigebühren zu sein: »Debatte um höhere Gebühren: Taxifahrer fordern mehr Geld« Der ganze Artikel dreht sich im wesentlichen darum, wie feinziseliert das Taxi-Kartell aufgebaut ist, wie viele Entscheidungsinstanzen es gibt – die Dachauer Taxivereinigung, die Taxi-Genossenschaft München (und weitere Taxikartelle aus dem Umland), Landratsämter und ein Kreisverwaltungsreferat – und wie die Preisbildung in Kartellen funktioniert:

Die Antragsteller aus München, Freising und Erding wollen für eine normale Fahrt in der Stadt durchschnittlich zwölf Prozent mehr, fordern für Fahrten vom und zum Flughafen jedoch ein Plus von 16 Prozent. Zusätzlich sind Gebühren für Gruppen von mehr als vier Personen (bisher erst beim sechsten Passagier) sowie für die Zahlung mit EC- und Kreditkarte vorgesehen.

Brachos hält Erhöhungen von mehr als 15 Prozent für unrealistisch […]. Außerdem würde ein solcher Vorschlag an der Zustimmung der Behörden scheitern. Auch die Genossenschaft Taxi München kritisierte die Forderungen ihrer Kollegen als überzogen: Sie will sich lieber an der Inflationsrate von sieben bis zehn Prozent seit der letzten Tariferhöhung orientieren.

Der ganze Artikel, die ganze Aufregung wäre völlig unnötig, würde man hier einfach nur Ordnungspolitik betreiben: Für einen funktionierenden Taximarkt braucht es höchstens einen Personenbeförderungsführerschein, eine TÜV-Plakette für Autos, mit denen man Personen befördern kann, und geeichte Taxameter. So hat man nur groteske Bürokratie und groteske Markteintrittshürden. (Zum Thema öffentlicher Verkehr gab’s vor zwei Jahren eine sehr interessante Folge EconTalk: Mike Munger on the Political Economy of Public Transportation.)

fxneumann · Blog von Felix Neumann » Politik

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