Direkte Demokratie ist kein Anwendungsfall der »Weisheit der Massen«, auch wenn das immer wieder gerne ins Feld geführt wird, wenn für direkte Demokratie argumentiert wird. (Jüngst etwa in den Kommentaren zu David Pachalis auch ansonsten lesenswertem Artikel Medienhype ums Minarett.)
Der Argumentation liegt eine Fehleinschätzung zugrunde: Die Weisheit der Massen und Politik beschäftigen sich mit unterschiedlichen [...]
Artikel mit dem Tag 'Demokratie'
Wahrheit ist keine Kategorie des Politischen
15. Dezember 2009 · 3 Kommentare · Politik
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Mehrheit und Wahrheit
1. Dezember 2009 · 20 Kommentare · Feuilleton, Politik
Die Kritik an meinem Artikel zum Minarettverbot, das ich für illegitim halte, hebt darauf ab, daß meiner zentrale These widersprochen wird:
Wenn die Herrschaft des Rechts aber bestehen soll, dann darf es keine uneingeschränkte Herrschaft der Mehrheit geben.
Widersprochen wird etwa bei Spreeblick, ab Kommentar 196:
Wer entscheidet denn, was Recht und Unrecht sein soll in einer Gesellschaft [...]
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Das Kreuz mit dem Minarett
30. November 2009 · 15 Kommentare · Politik
Das in der Schweiz vom Volk beschlossene Minarett-Verbot ist illegitim. Nicht wegen der Religionsfreiheit, sondern weil ihm die Vorstellung zugrunde liegt, daß eine Mehrheit das Recht hätte, alles entscheiden zu können, und weil das Minarett-Verbot in dieser Form kein allgemeines Gesetz ist. Wenn die Herrschaft des Rechts aber bestehen soll, dann darf es keine uneingeschränkte [...]
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Das Netz integriert Öffentlichkeiten. Gegen Precht
23. November 2009 · 4 Kommentare · Politik
Richard David Prechts vieldiskutierte Rede zur Fragmentierung der Öffentlichkeit wurde als Gegenargument zu meinem Artikel »Das Ende der digitalen Politik«, der auf Carta zweitveröffentlicht wurde, angeführt:
Die Analyse greift allerdings zu kurz. Denn der digitale Strukturwandel bringt auch eine extreme Fragementierung der Öffentlichkeit mit sich. Richard David Precht hat bei seiner Keynote zu den Münchner Medientagen [...]
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Geht doch, SPD BW
22. November 2009 · 2 Kommentare · Politik
Die SPD Baden-Württemberg hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt, um einen neuen Vorsitzenden zu nominieren. Abgesehen davon, daß das ein zukunftsweisender Prozeß ist, den gerade die SPD nötig hat, ist das angewandte Verfahren bemerkenswert: Durchdacht, angemessen und gut kommuniziert.
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Das Ende der digitalen Politik
18. November 2009 · 1 Kommentar · Politik
»Digital« heißt eigentlich nicht viel mehr als: In Zahlen codiert. Heutzutage muß »digital« als Metapher herhalten für alles, was mit IT zu tun hat. Ganz selbstverständlich spricht man von digital natives und der »digitalen Generation«.
Das ist schmissig, das ist griffig – trifft aber gerade nicht das Politikverständnis, das sich im Zuge der Digitalisierung ausbreitet: Gerade [...]
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Was kommt nach dem Basta?
13. November 2009 · 1 Kommentar · Politik
Das ganze Elend der SPD im Fragment eines Satzes: »Stellen etwa ausschreiben?« ist ein Interview mit Egon Bahr in der Stuttgarter Zeitung überschrieben. »Stellen etwa ausschreiben?« fragt sich der alte Fahrensmann. In seine Welt paßt nur die Methode Hinterzimmer, immer in Furcht vor der Presse, der offenen Flanke mangels Geschlossenheit:
Es mussten sich jene zusammensetzen, die [...]
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SPD: Von Basta- zu Volks-Partei?
7. Oktober 2009 · 2 Kommentare · Politik
Nach dem erwartbaren Wahldebakel konnte man an der SPD-Spitze ein bizarres Schauspiel sehen: Selbstreplizierende Gremien, Erneuerung durch Häutung: Nicht mehr das gleiche, und doch dasselbe, Fleisch vom selben Fleisch. Ein im Kern autokratisches Leitungshandeln, Machismo als Führungsprinzip.
Dahinter steht ein bestimmtes Politikverständnis. Vorgeblich – so etwa Wolfgang Thierse im Interview mit dem Deutschlandradio – möchte man [...]
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Verfahrene ZdK-Verfahren
6. September 2009 · 3 Kommentare · Kirche, Politik
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken scheint sich in einer Krise zu befinden, jedenfalls ist das die Stimmung, sowohl in der Tagespost wie in manchen Kreisen des ZdKs selbst. Die leidige Frage nach einem Nachfolger für Hans-Joachim Meyer als Präsidenten scheint nach der Ablehnung des Kandidaten Heinz-Wilhelm Brockmanns durch die Bischofskonferenz geklärt zu sein, nachdem am [...]
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Für’s Protokoll
24. August 2009 · 2 Kommentare · Politik
Der Bundestag hat vor kurzem seine Geschäftsordnung in § 78 geändert: Reden dürfen nun auch offiziell zu Protokoll gegeben werden, ohne tatsächlich gehalten zu werden. Außer eines Kommentars in der Süddeutschen von Heribert Prantl habe ich kein großes Medienecho wahrgenommen.
Nun gibt es eine ePetition dagegen, die in ihrer Argumentation deutlich den Prantl-Artikel nachzeichnet: Der Grundsatz [...]
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