Direkte Demokratie ist kein Anwendungsfall der »Weisheit der Massen«, auch wenn das immer wieder gerne ins Feld geführt wird, wenn für direkte Demokratie argumentiert wird. (Jüngst etwa in den Kommentaren zu David Pachalis auch ansonsten lesenswertem Artikel Medienhype ums Minarett.)
Der Argumentation liegt eine Fehleinschätzung zugrunde: Die Weisheit der Massen und Politik beschäftigen sich mit unterschiedlichen [...]
Artikel mit dem Tag 'Demokratietheorie'
Wahrheit ist keine Kategorie des Politischen
15. Dezember 2009 · 3 Kommentare · Politik
Tags: Basisdemokratie · Demokratie · Demokratietheorie · Hayek · Legitimation · Rousseau · Verfahren · Wahrheit · Weisheit der Massen
Mehrheit und Wahrheit
1. Dezember 2009 · 20 Kommentare · Feuilleton, Politik
Die Kritik an meinem Artikel zum Minarettverbot, das ich für illegitim halte, hebt darauf ab, daß meiner zentrale These widersprochen wird:
Wenn die Herrschaft des Rechts aber bestehen soll, dann darf es keine uneingeschränkte Herrschaft der Mehrheit geben.
Widersprochen wird etwa bei Spreeblick, ab Kommentar 196:
Wer entscheidet denn, was Recht und Unrecht sein soll in einer Gesellschaft [...]
Tags: Demokratie · Demokratietheorie · Gott · Gustav Radbruch · Kant · Mehrheit · Naturrecht · Philosophie · Rechtsphilosophie · Rechtspositivismus · Verfahren · Wahrheit
Das Ende der digitalen Politik
18. November 2009 · 1 Kommentar · Politik
»Digital« heißt eigentlich nicht viel mehr als: In Zahlen codiert. Heutzutage muß »digital« als Metapher herhalten für alles, was mit IT zu tun hat. Ganz selbstverständlich spricht man von digital natives und der »digitalen Generation«.
Das ist schmissig, das ist griffig – trifft aber gerade nicht das Politikverständnis, das sich im Zuge der Digitalisierung ausbreitet: Gerade [...]
Tags: Basisdemokratie · Brecht · Demokratie · Demokratietheorie · Digital divide · Digitalisierung · Wahlrecht
Kritik am Freiburger Uni-Rätesystem
1. November 2009 · 8 Kommentare · Politik
Einige Semester habe ich mich in der Hochschulpolitik engagiert; bewußt immer nur als Mitglied der u-Fachschaft Philosophie, nie auf höherer Ebene: Mein Grundsatz ist, keine Ämter mit imperativem Mandat anzunehmen, und darauf baut das Freiburger alternative Hochschulpolitikmodell, das u-Modell, auf. Ein Kritikpapier, das dieser Tage im u-asta diskutiert wird, bestätigt mich darin.
Tags: Aristoteles · Basisdemokratie · Demokratietheorie · Freiburg · Hochschulpolitik · imperatives Mandat · Rätedemokratie · Rousseau · Universität · Verfahren
Jugendschutz, Familie und Paternalismus
22. Oktober 2009 · Kein Kommentar · Feuilleton, Politik
Kann man seinen Willen nicht direkt anderen aufzwingen, weil die Einmischung in anderer Leute Angelegenheiten gar zu unverfroren wirkt, gibt es ein Patentrezept: Die Familie und ihr Schutz. Ein besonders apartes Beispiel gab es vor 30 Jahren im Spiegel zu bewundern anläßlich der Diskussion um die Genehmigung von Privatfernsehen:
Justizminister Vogel hat eine mögliche Verfassungsänderung schon [...]
Tags: Aristoteles · Demokratietheorie · Familie · Heteronormativität · Jugendschutz · Liberalismus · PACS · Paternalismus · Philosophie · Platon · Privatsphäre
Wahlgeheimniskrämerei
27. September 2009 · 8 Kommentare · Politik
Die Bundestagswahl findet auch bei Twitter statt. Leute fotografieren ihren Wahlzettel (ausgefüllt, noch nicht ausgefüllt in der Wahlkabine), und natürlich kommt die Frage nach dem Wahlgeheimnis auf. Viele behaupten, daß mit den veröffentlichten Stimmen das Wahlgeheimnis abgeschafft werde. Das stimmt natürlich nicht. Problematisch sind die Wahlkabinenfotos trotzdem.
Tags: Bundestagswahl · DDR · Demokratietheorie · Grundgesetz · Twitter · Wahl · Wahlgeheimnis · Wahlrecht · Web 2.0
Schäuble in schlechter Verfassung
22. September 2009 · 3 Kommentare · Politik
Weil die SPD nicht den Koalitionsvertrag brechen wollte, hat sie sich dem Grünen-Antrag auf eine Wahlrechtsreform, die die Problematik des negativen Stimmgewichts beheben sollte, noch vor der Bundestagswahl nicht zugestimmt. Nachdem Angela Merkel auch ohne Stimmenmehrheit bei Mandatsmehrheit Schwarz-Gelb will, dämmert der SPD, was das bedeutet: Eine illegitime Mehrheit sei das. Schlechte Verlierer im voraus [...]
Tags: Bundestagswahl · CDU · Demokratietheorie · Kierkegaard · Ortega y Gasset · Politologie · Schäuble · SPD · Verfahren · Wahlrecht
Sorgerecht: Eltern vs. Staat
29. August 2009 · 2 Kommentare · Politik
Laura Dekker, 13, will allein den Atlantik überqueren. Ihre Eltern wollen ihr das erlauben, der niederländische Staat in Gestalt u.a. des Utrechter Familiengerichts nicht. Dekkers Eltern wurde partiell das Sorgerecht entzogen, sie wird zwei Monate amtspsychologisch beobachtet, ob sie reif genug für ihr Vorhaben ist.
Heribert Prantl kommentiert das in der Süddeutschen: »Kinder brauchen Abenteuer«, aber [...]
Tags: Böckenförde · Bürokratie · Demokratietheorie · Familie · Freiheit · Grundgesetz · Kinder · Liberalismus · Platon · Recht · Sorgerecht
Netzneutralität aus ordnungspolitischer Sicht
25. August 2009 · 6 Kommentare · Politik
Die Debatte um Netzneutralität, also die unterschiedslose, ungefilterte Weiterleitung des Netzverkehrs durch die Provider, konzentriert sich auf technische und normative Fragen.
Die technischen Aspekte interessieren mich weniger: Deep Packet Inspection funktioniert, entsprechende Infrastrukturen sind aufgebaut und von den Providern und Lobbyisten gewollt.
Die normativen Aspekte greifen oft reichlich kurz und beschränken sich darauf, einerseits den Nutzen [...]
Tags: Demokratietheorie · Freiheit · Kartellrecht · Liberalismus · Netzneutralität · Netzpolitik · Ordnungspolitik · Recht
Für’s Protokoll
24. August 2009 · 2 Kommentare · Politik
Der Bundestag hat vor kurzem seine Geschäftsordnung in § 78 geändert: Reden dürfen nun auch offiziell zu Protokoll gegeben werden, ohne tatsächlich gehalten zu werden. Außer eines Kommentars in der Süddeutschen von Heribert Prantl habe ich kein großes Medienecho wahrgenommen.
Nun gibt es eine ePetition dagegen, die in ihrer Argumentation deutlich den Prantl-Artikel nachzeichnet: Der Grundsatz [...]
Tags: Bundestag · Demokratie · Demokratietheorie · Geschäftsordnung · Parlamentarismus · Petition · Verfahren · zensursula
