Wozu eine Bundespräsidentin? Was sie als Staatsnotar leistet, könnten auch andere Stellen leisten: Beamte und Regierungsmitglieder ernennen, Gesetze gegenzeichnen, völkerrechtliche Verträge unterzeichnen. Die Funktion in Krisen ließe sich parlamentarisch lösen (ohnehin haben Kohl und Schröder die Vertrauensfrage zum kanzlergesteuerten Selbstauflösungsrecht des Parlaments umgebaut), allein für das Gnadenrecht scheint eine passende Instanz zu fehlen, und …
Artikel mit dem Tag 'Grundgesetz'
Symbolische Gewaltenteilung
5. Januar 2012 · 4 Kommentare · Politik
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Raum für Debatte
30. September 2011 · 1 Kommentar · Politik
Bundestagspräsident Norbert Lammert steht in der Kritik, weil er bei der Debatte über den EFSF nicht wie üblich nur die von den Fraktionen bestimmten Redenden das Wort erteilt hat, sondern auch den Abgeordneten Willsch (CDU) und Schäffler (FDP).
Ich halte es für einen sehr klugen Zug: Über die bloße Abstimmung hinaus, in der selbstverständlich alle …
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Piraten und Grundgesetz
22. September 2010 · 13 Kommentare · Politik
Das interessante am Liquid-Feedback-System der Piratenpartei ist, daß dadurch Konfliktlinien aufbrechen. Aktuell ist das eine – mit großer Mehrheit angenommene – Initiative, die u.a. den Schutz der Ehe aus Art. 6 GG streichen will. Neben der Sachfrage bricht hier auch die Metafrage nach dem Verständnis von »Grundgesetz bewahren« auf, was ein zentraler Markenkern für …
Tags: Dolf Sternberger · FDGO · Grundgesetz · Habermas · Liquid Feedback · Piratenpartei · Verfassungspatriotismus · Werte
Staat, Kirchen, Rechtsform?
21. September 2010 · 6 Kommentare · Kirche, Politik
In Baden-Württemberg sollen die Zeugen Jehovas nach Willen der Landesregierung nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Privilegien einer offiziell anerkannten und verfaßten Religionsgemeinschaft bekommen. Daß sie damit nicht steuerlich bessergestellt werden, daß sie keine Rundfunk-Sendezeit eingeräumt bekommen, daß sie nicht in Rundfunkräte kommen, ist mir durchaus sympathisch – Sympathie ist aber im Verhältnis …
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Der Bundespräsident als Paria und Tenno
4. Juni 2010 · 12 Kommentare · Politik
Mein ganzes Unbehagen am Amt des Bundespräsidenten kann ich an der Personalie von der Leyen festmachen. Nein, nichts Inhaltliches, auch wenn die Netzsperren, die populistische Rhetorik, die Lügen immer noch ohne Konsequenz im Raum stehen. Nein, auch nicht Machttaktik und Machtarithmetik.
Was ich erschreckend fand und immer noch finde, ist ihr Alter: Jahrgang 1958, 52 …
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Deutschland unterm Kreuz
26. April 2010 · 8 Kommentare · Kirche, Politik
Aygül Özkan, designierte Sozialministerin in Niedersachsen, steht für einen säkularen freiheitlichen Staat auf dem Boden des Grundgesetzes. Ganz im Gegensatz zu ihrer Partei, der CDU. Ich hoffe, daß es Rückgrat und nicht Naivität ist, daß sie sich so offen gegen den CDU-Mainstream stellt, indem sie sich gegen religiöse Symbole in Klassenräumen ausspricht. Die
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Und der BDK weinte bitterlich
8. März 2010 · 2 Kommentare · Politik
Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüngste des Bundes der deutschen Kriminalbeamten, einen offenen »Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel«.
Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler …
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Wahlgeheimniskrämerei
27. September 2009 · 8 Kommentare · Politik
Die Bundestagswahl findet auch bei Twitter statt. Leute fotografieren ihren Wahlzettel (ausgefüllt, noch nicht ausgefüllt in der Wahlkabine), und natürlich kommt die Frage nach dem Wahlgeheimnis auf. Viele behaupten, daß mit den veröffentlichten Stimmen das Wahlgeheimnis abgeschafft werde. Das stimmt natürlich nicht. Problematisch sind die Wahlkabinenfotos trotzdem.
Das Wahlgeheimnis bedeutet nicht, daß man seine Wahlentscheidung …
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Sorgerecht: Eltern vs. Staat
29. August 2009 · 2 Kommentare · Politik
Laura Dekker, 13, will allein den Atlantik überqueren. Ihre Eltern wollen ihr das erlauben, der niederländische Staat in Gestalt u.a. des Utrechter Familiengerichts nicht. Dekkers Eltern wurde partiell das Sorgerecht entzogen, sie wird zwei Monate amtspsychologisch beobachtet, ob sie reif genug für ihr Vorhaben ist.
Heribert Prantl kommentiert das in der Süddeutschen: »Kinder brauchen Abenteuer«, …
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