Die Netzpolitik der CDU ist bekanntlich verheerend. Alte Herren mit Kugelschreibern, Internetausdrucker, und überhaupt ist das Internet erstmal böse, dann virtuelle Flyerabwurfstelle, dann wieder böse und erst dann auch Chance für die Wirtschaft.
Das ist keine konservative Politik, das ist im wesentlichen populistische Realitätsverweigerung. Aber es geht auch anders: Aus dem Vatikan gab es bereits …
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Die Debatte um Netzneutralität, also die unterschiedslose, ungefilterte Weiterleitung des Netzverkehrs durch die Provider, konzentriert sich auf technische und normative Fragen.
Die technischen Aspekte interessieren mich weniger: Deep Packet Inspection funktioniert, entsprechende Infrastrukturen sind aufgebaut und von den Providern und Lobbyisten gewollt.
Die normativen Aspekte greifen oft reichlich kurz und beschränken sich darauf, einerseits den …
Tags: Demokratietheorie · Freiheit · Kartellrecht · Liberalismus · Netzneutralität · Netzpolitik · Ordnungspolitik · Recht
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