Meine Position zum Ankauf der Schweizer Kontodaten habe ich in Stehler, Hehler und Befehler dargelegt. Ich halte den Ankauf für falsch. Die Piratenpartei laut einer Pressemeldung vom 5. Februar auch. Adrian widerspricht und hat mich nach meiner Meinung gefragt.
Kurz: Prinzipiell geht die Position der Piratenpartei in die richtige Richtung – im Detail gibt es aber [...]
Artikel mit dem Tag 'Recht'
Piratenpartei und zweierlei Rechtsbruch
8. Februar 2010 · 8 Kommentare · Politik
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Weihnachtsgeschenke – Warum nicht mal was aus Kinderarbeit?
16. Dezember 2009 · 3 Kommentare · Politik
Kinderarbeit muss verboten werden. Diese Position ist einfach, moralisch einwandfrei – und falsch.
Wer so etwas fordert, macht es sich sehr bequem: Verbote haben zwar eine Auswirkung auf die Wirklichkeit – aber nicht unbedingt die, die damit erreicht werden soll. In den Ländern, in denen Kinderarbeit kein Luxusproblem ist wie bei uns (sollten 13jährige Zeitungen austragen [...]
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Verbrechen, Strafe und Rechtsfrieden
6. Oktober 2009 · 1 Kommentar · Feuilleton, Politik
In meinem letzten Artikel zu Polanski habe ich das Vorgehen der USA und der Schweiz als legitim bewertet mit einem Verweis auf Verfahrensgerechtigkeit und Gustav Radbruchs Rechtsphilosophie zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht: Die Regeln, nach denen verfahren werden, sind legitim zustande gekommen, die Anwendung stellt keinen »Widerspruch unerträglichen Ausmaßes gegen die Gerechtigkeit« dar, damit ist die [...]
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Aber er hat doch »Der Pianist« gedreht!
30. September 2009 · 8 Kommentare · Feuilleton, Politik
Als Sideshow-Bob der Prozeß gemacht wird, findet man auf seiner Brust »Die Bart, die!« eintätowiert:
Lawyer: But what about that tattoo on your chest? Doesn’t it say, “Die Bart, Die?”
Bob: [conciliatorily] No, that’s German for “The Bart, The.”
[The spectators laugh, understanding]
Officer: No one [...]
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Sorgerecht: Eltern vs. Staat
29. August 2009 · 2 Kommentare · Politik
Laura Dekker, 13, will allein den Atlantik überqueren. Ihre Eltern wollen ihr das erlauben, der niederländische Staat in Gestalt u.a. des Utrechter Familiengerichts nicht. Dekkers Eltern wurde partiell das Sorgerecht entzogen, sie wird zwei Monate amtspsychologisch beobachtet, ob sie reif genug für ihr Vorhaben ist.
Heribert Prantl kommentiert das in der Süddeutschen: »Kinder brauchen Abenteuer«, aber [...]
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Netzneutralität aus ordnungspolitischer Sicht
25. August 2009 · 6 Kommentare · Politik
Die Debatte um Netzneutralität, also die unterschiedslose, ungefilterte Weiterleitung des Netzverkehrs durch die Provider, konzentriert sich auf technische und normative Fragen.
Die technischen Aspekte interessieren mich weniger: Deep Packet Inspection funktioniert, entsprechende Infrastrukturen sind aufgebaut und von den Providern und Lobbyisten gewollt.
Die normativen Aspekte greifen oft reichlich kurz und beschränken sich darauf, einerseits den Nutzen [...]
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Der Buchstabe tötet
22. August 2009 · Kein Kommentar · Kirche, Politik
In der aktuellen FAZ (Nr. 194, S. 10) kommentiert G.H. unter dem possierlichen Titel »Mützenfanatismus« die Kopftuchdebatte: Sollen Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen? Für G.H. ist die Sache klar:
Wer aus religiösen Gründen staatliche Gesetze missachtet – ein Schnippchen schlagen wollen ist schon eine Form der Missachtung –, zeigt Anzeichen von Fanatismus und ist als staatlich [...]
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Arme Staats-Kirche
11. August 2009 · 5 Kommentare · Kirche, Politik
Trennung von Kirche und Staat ist gar nicht so einfach, wie es scheint. Eine völlige Trennung will man staatlicher- wie kirchlicherseits nicht, weil man seine jeweiligen normativen Einflußmöglichkeiten behalten will. Natürlich muß sich die Kirche politisch zu Wort melden; das gehört zu ihrem Weltgestaltungsauftrag der Reich-Gottes-Botschaft. Umgekehrt ist es schwieriger: Die Politik hat notwendigerweise Kompetenzkompetenz, [...]
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Verfahrene Verfahren
10. August 2009 · Kein Kommentar · Politik
Kommt es nur mir so vor, oder verludern in letzter Zeit die politischen Sitten immer mehr?
Wer im Fall Zumwinkel die Presse informiert hat, ist meines Wissens immer noch ungeklärt. Im Fall Tauss betreibt die Staatsanwaltschaft ganz offen ihre Medienpolitik; die Bild-Zeitung wird vor dem Verdächtigen informiert. Immerhin: der ermittelnde Staatsanwalt wurde ein bißchen gerügt.
Der Gesetzgebungsprozeß [...]
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Idiosynkrasie, Blasphemie und Theodizee
5. August 2009 · Kein Kommentar · Feuilleton, Kirche, Politik
Ich bin ja nun kein Islamwissenschaftler. Dennoch halte ich es für hinreichend sicher, daß die Behauptung, der Prophet Mohammed verstünde von Fußball nichts, durchaus historisch tragfähig ist. Und doch führt das Schalker Vereinslied Blau und Weiß, wie lieb ich Dich gerade zu einer hitzigen Feuilleton-Diskussion ob der dritten Strophe:
Mohammed war ein Prophet
Der vom Fußballspielen [...]
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