Bundestagspräsident Norbert Lammert steht in der Kritik, weil er bei der Debatte über den EFSF nicht wie üblich nur die von den Fraktionen bestimmten Redenden das Wort erteilt hat, sondern auch den Abgeordneten Willsch (CDU) und Schäffler (FDP).
Ich halte es für einen sehr klugen Zug: Über die bloße Abstimmung hinaus, in der selbstverständlich alle …
Tags: Bundestag · Grundgesetz · Norbert Lammert · Parlament · repräsentative Demokratie · Verfahren
Mittlerweile glaube ich zu verstehen (nachdem es mir lange wie Nico Lumma ging), warum Stuttgart 21 (im Vergleich mit Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Zukunft der Atomkraft, Bildung und Wirtschaftskrise und so weiter nun wirklich nicht übermäßig wichtig) so polarisiert: Es geht um Ohnmacht. Es geht um die Ohnmacht, einem politischen Prozeß ausgeliefert zu sein, der …
Tags: Baden-Württemberg · David Easton · Demokratie · Demokratietheorie · direkte Demokratie · Piratenpartei · Repräsentation · Stuttgart 21 · Verfahren
In meinem Artikel zu wurde eine interessante Frage gestellt, die ich etwas ausführlicher beantworten möchte. Christian fragt dort:
Könntest du dir vorstellen, dass ein Teil der Geschlechterunterschiede auch biologisch verankert ist?
Simon Cohen Baren, der an Autismus forscht, meint, dass sich Gehirne von typischen Männern und typischen Frauen stark unterscheiden (wobei Mischformen möglich sind).
„Die grundlegende …
Tags: Demokratietheorie · Essentialismus · Feminismus · Freiheit · Gender Mainstreaming · Grüne · Natur · Naturalistischer Fehlschluß · Naturwissenschaft · Partizipation · Piratenpartei · Verfahren · Verfassung
Die aktuell tobenden Debatte um Aaron Koenigs aktuellen Artikel zum Iran (zu der ich inhaltlich nichts neues beizusteuern habe) erinnert mich an ein Paradox, das mir schon im Bundestagswahlkampf bei der Piratenpartei aufgefallen ist: Die deutliche Ablehnung einer Personalisierung von Politik zusammen mit einem thematisch engumgrenzten Programm; ein kategorischer Fraktionszwang scheint mir eher abgelehnt …
Tags: Bundestagswahl · Diskurs · Diskussionskultur · Freiheit · Piratenpartei · Verfahren · Wahlprogramm · Wahlrecht · Zentrismus
Natürlich werden die gestohlenen Daten ausländischer Bankkunden von der Bundesregierung gekauft, spätestens jetzt, da Angela Merkel sich dazu positioniert hat: »Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.« (Daß die Opposition sich dem populistischen Affekt hingibt, war ohnehin zu erwarten. Immerhin: Wolfgang Nescovic hat rechtsstaatliche Bedenken.)
Diese Argumentation kann nicht überraschen. Jeder vernünftige Mensch …
Tags: Angela Merkel · CDU · Datenschutz · Gerechtigkeit · Hehlerei · Heribert Prantl · Schäuble · Schweiz · Staat · Steuern · Verfahren
Direkte Demokratie ist kein Anwendungsfall der »Weisheit der Massen«, auch wenn das immer wieder gerne ins Feld geführt wird, wenn für direkte Demokratie argumentiert wird. (Jüngst etwa in den Kommentaren zu David Pachalis auch ansonsten lesenswertem Artikel Medienhype ums Minarett.)
Der Argumentation liegt eine Fehleinschätzung zugrunde: Die Weisheit der Massen und Politik beschäftigen sich mit …
Tags: Basisdemokratie · Demokratie · Demokratietheorie · Hayek · Legitimation · Rousseau · Verfahren · Wahrheit · Weisheit der Massen
Und wieder ein Basta: Olaf Scholz hat (nach einem halben Jahr und einer krachenden, aber verdienten Wahlniederlage) im Spiegel- und Heise-Interview die Argumente der Zensursula-Gegner übernommen. (via netzpolitik.org) Inhaltlich ist, was Olaf Scholz da verbreitet, natürlich korrekt; aber das wußte man auch vorher. Interessant daran ist, wie wenig die SPD gelernt hat, selbst wenn …
Tags: Basta · Legitimation · Netzpolitik · Olaf Scholz · Partizipation · SPD · Verfahren · zensursula
Die Kritik an meinem , das ich für illegitim halte, hebt darauf ab, daß meiner zentrale These widersprochen wird:
Wenn die Herrschaft des Rechts aber bestehen soll, dann darf es keine uneingeschränkte Herrschaft der Mehrheit geben.
Widersprochen wird etwa bei Spreeblick, ab Kommentar 196:
Wer entscheidet denn, was Recht und Unrecht sein soll in einer Gesellschaft ausser …
Tags: Demokratie · Demokratietheorie · Gott · Gustav Radbruch · Kant · Mehrheit · Naturrecht · Philosophie · Rechtsphilosophie · Rechtspositivismus · Verfahren · Wahrheit
Das in der Schweiz vom Volk beschlossene Minarett-Verbot ist illegitim. Nicht wegen der Religionsfreiheit, sondern weil ihm die Vorstellung zugrunde liegt, daß eine Mehrheit das Recht hätte, alles entscheiden zu können, und weil das Minarett-Verbot in dieser Form kein allgemeines Gesetz ist. Wenn die Herrschaft des Rechts aber bestehen soll, dann darf es keine …
Tags: Basisdemokratie · Demokratie · Integration · Islam · Menschenrechte · Minarett · Rechtsstaat · Religionsfreiheit · Rousseau · Säkularismus · Schweiz · Toleranz · Verfahren
![[Google]/fxneumann](/wp-content/uploads/icons/google.png "[Google]/fxneumann"){kind=icon}
