Auf der CeBit stellte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen »White-IT-Button« vor (ein Firefox-Addon), mit dem sich Kinderpornographie vom Benutzer melden läßt.
Man gibt sich modern: jetzt-loeschen.de steht unter einer CC-Lizenz, das Addon wird als Open source unter der GNU-Lizenz vertrieben, die Entwicklung über Sourceforge koordiniert: Strafverfolgung als einfacher und sympathischer Web-2.0-Mitmachdienst. Ob [...]
Artikel mit dem Tag 'zensursula'
Placebo-Knopf gegen Kinderpornographie
4. März 2010 · 7 Kommentare · Feuilleton, Politik
Tags: Datenschutz · Internet · Kinderpornographie · Netzpolitik · Sicherheit · Uwe Schünemann · Vorratsdatenspeicherung · White IT · zensursula
Anti-Parteien-Partei 2.0
23. Dezember 2009 · 6 Kommentare · Politik
Heute lagen drei Belegexemplare der »Berliner Republik« im Briefkasten. Eigentlich bereits für die letzte Ausgabe (doch dann kam überraschend das niederschmetternde SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl dazwischen) hatte ich einen Artikel über die Piratenpartei geschrieben, der nun unter dem Titel »Die digitale Opposition« erschienen ist.
Die Redaktion hat meinen Artikel massiv redigiert; aus meinem mäandernden hypotaktischen Stil [...]
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Basta zu Zensursula
12. Dezember 2009 · 2 Kommentare · Politik
Und wieder ein Basta: Olaf Scholz hat (nach einem halben Jahr und einer krachenden, aber verdienten Wahlniederlage) im Spiegel- und Heise-Interview die Argumente der Zensursula-Gegner übernommen. (via netzpolitik.org) Inhaltlich ist, was Olaf Scholz da verbreitet, natürlich korrekt; aber das wußte man auch vorher. Interessant daran ist, wie wenig die SPD gelernt hat, selbst wenn mal [...]
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Perspektiven des Kanzlerwahlvereins
13. Oktober 2009 · Kein Kommentar · Politik
Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein – und damit angewiesen auf Persönlichkeiten. Mit dem Anspruch, Volkspartei zu sein, braucht es eine inhaltliche Weite und eine Integrationsfigur, die diese Weite vereinigen kann. In der jetzigen Situation mehr denn je: Die Union ist in der Kritik von Konservativen wegen ihrer Familienpolitik, wegen Merkels Papstkritik und Schavans Wissenschaftspolitik, in [...]
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Bürgerrechte: Legt die CDU die FDP aufs Kreuz?
9. Oktober 2009 · 3 Kommentare · Politik
Die CDU hat sich zwar – nach dem Leipziger Programm und dem darauf aufbauenden Kirchhof-Wahlkampf 2005 – in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialdemokratisiert, im Bereich innere Sicherheit und Bürgerrechte konnte sie jedoch in der letzten Legislaturperiode die SPD vor sich her treiben (wenn das denn nötig war – halb zog sie ihn, halb sank er [...]
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netzpolitik.va – was die CDU vom Vatikan lernen kann
30. August 2009 · 2 Kommentare · Kirche, Politik
Die Netzpolitik der CDU ist bekanntlich verheerend. Alte Herren mit Kugelschreibern, Internetausdrucker, und überhaupt ist das Internet erstmal böse, dann virtuelle Flyerabwurfstelle, dann wieder böse und erst dann auch Chance für die Wirtschaft.
Das ist keine konservative Politik, das ist im wesentlichen populistische Realitätsverweigerung. Aber es geht auch anders: Aus dem Vatikan gab es bereits 2002 [...]
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Für’s Protokoll
24. August 2009 · 2 Kommentare · Politik
Der Bundestag hat vor kurzem seine Geschäftsordnung in § 78 geändert: Reden dürfen nun auch offiziell zu Protokoll gegeben werden, ohne tatsächlich gehalten zu werden. Außer eines Kommentars in der Süddeutschen von Heribert Prantl habe ich kein großes Medienecho wahrgenommen.
Nun gibt es eine ePetition dagegen, die in ihrer Argumentation deutlich den Prantl-Artikel nachzeichnet: Der Grundsatz [...]
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Verfahrene Verfahren
10. August 2009 · Kein Kommentar · Politik
Kommt es nur mir so vor, oder verludern in letzter Zeit die politischen Sitten immer mehr?
Wer im Fall Zumwinkel die Presse informiert hat, ist meines Wissens immer noch ungeklärt. Im Fall Tauss betreibt die Staatsanwaltschaft ganz offen ihre Medienpolitik; die Bild-Zeitung wird vor dem Verdächtigen informiert. Immerhin: der ermittelnde Staatsanwalt wurde ein bißchen gerügt.
Der Gesetzgebungsprozeß [...]
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Gebärmaschinen
6. August 2009 · Kein Kommentar · Politik
Wozu überhaupt eine Steigerung der Geburtenrate? Der Kern: Kinder kriegen fürs Sozialsystem. Das ist pervers.
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Brief an Gernot Erler wg. #zensursula
16. Juni 2009 · Kein Kommentar · Politik
An meinen SPD-Wahlkreisabgeordneten Gernot Erler habe ich einen Brief wg. #zensursula geschrieben:
Sehr geehrter Herr Erler,
mit großer Besorgnis sehe ich, daß die SPD sich von der Union in Sachen Einrichtung einer Internet-Filter-Infrastruktur so vorführen läßt. Als meinen Wahlkreisabgebordneten frage ich Sie:
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