Keine Mittelklassefunksubvention in Berlin

Ein Wunschprojekt von netzpolitik.org ist ein freies WLAN-Netz in Berlin. Das scheint nun endgültig gescheitert. Auch wenn ich nicht in Berlin lebe und es mir daher egal sein könnte (oder gerade nicht, da ich daher in Berlin gerade auf anderer Leute Netz-Infrastruktur angewiesen bin): Gut so.

Ein kostenloses WLAN ist ein klassischer Fall scheinbar sozialer Politik: Steuermittel werden für ein Projekt eingesetzt, von dem gerade die profitieren, die es nicht nötig hätten. (Erst recht, wenn das Netz nur »den Innenstadtbereich« abdecken soll, wie aus der Berliner Morgenpost hervorgeht – was ist »Innenstadt« in Berlin? Mehr als Teile von Mitte?)

So wichtig Internetzugang ist: Kostenloses WLAN in der Innenstadt ist ein Luxusproblem. Zielgruppe sind Menschen, die sich mobile Geräte leisten können und die auch unterwegs nutzen wollen: Die Morgenpost sieht »Touristen, Unternehmen und Freiberufler« als Hauptnutznießer – was, abseits der sozialen Bedenken, kaum schlüssig ist, gibt es doch in Berlin nun wirklich keinen Mangel an Cafés mit kostenlosem Netz. (Und wenn ein Unternehmer sich keinen Internetzugang leisten kann, sollte er sein Geschäftskonzept lieber großflächig überdenken.) Ein kostenloses WLAN wäre kaum mehr als ein Stadtmarketing-Werbegag.

Mit »Grundversorgung« und »sozialer« Politik hat das nichts zu tun; da wäre es sinnvoller, unmißverständlich rechtlich klarzustellen, daß ein Internetzugang zu einer »angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung« nötig ist.

Ergänzung, 6. Januar 2010: Der Artikel wurde auch auf Carta veröffentlicht.

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2 Gedanken zu „Keine Mittelklassefunksubvention in Berlin“

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