Le roi est mort

Vor anderthalb Jahren habe ich mich in diesem Medium recht desillusioniert über die Institution Bundespräsident ausgelassen. Diesen Artikel hat Herr Wasner von der Arbeitsgemeinschaft für katholische Medien- und Konzeptarbeit rzmedia heuer zitiert; ohne Angabe eines Datums.

Dazu stelle ich fest:

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Die Amtsführung des geschätzten Herrn Köhlers hat wieder einmal gezeigt, daß gerade unser semimonarchistisches Staatsoberhaupt dieses halbabsolute Schweben über der Tagespolitik braucht, und vor allem, daß gerade so die scheinbar willigen Vollstrecker ihrer sie schöpfenden Meister wider den Stachel löcken können. (Und das sage ich nicht nur aus bekannten Gründen.)

Man stelle sich vor, stattdessen wäre irgendein parteiischer, womöglich gar tagespolitisch Involvierter, Staatsoberhaupt, wie es – notwendig! – der Bundestagspräsident ist! Nicht auszudenken. Autorität braucht Freiheit.

In Sachen Kinderwahlrecht (auch hier wurde mein – genau – anderthalb Jahre alter Artikel zitiert) gilt klar: Was ich geschrieben habe, habe ich geschrieben.

Mehr noch: Rousseaus fast transzendente Sicht der Volkssouveränität muß heute einer säkularen weichen, so daß aus diesem Grund der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nur quantitativ, nicht qualitativ begründet werden kann. Das Wahlrecht hat einen Mischcharakter; es changiert zwischen individualistischer (das Wahlrecht als Menschenrecht) und ganzheitlicher (das Wahlrecht als vom Staat gewährtes Privileg) Interpretation, wobei jedoch sowohl die historische Entwicklung als auch die Neuinterpretation der Volkssouveränität immer weiter die individualistische Sicht nahelegen. Beschränkungen des Wahlrechts müssen daher grundsätzlich individuell begründet werden und dürfen bestenfalls Ausnahmeerscheinungen sein.

Weiter: Ein demokratischer Staat muß die Reife seiner – aller! – Bürger annehmen und das Wahlrecht wirklich allgemein zur Verfügung stellen. »Die Anerkennung des einzelnen als Person ist die Grundlage aller Rechtsverhältnisse. Durch diese Anerkennung wird aber der einzelne Mitglied des Volkes in dessen subjektiver Qualität«, schreibt Jellinek, und »während Art. 3 I jede sachlich begründete Ungleichbehandlung zuläßt, liegt es gerade im Wesen der Demokratie, daß sie – wenigstens für das Wahlrecht – nur Staatsbürger kennt«, assistieren Maunz und Düring.

Schwampel

Das war’s dann wohl. In Sachen Schwampel ist mir noch etwas aufgefallen: Gesundheitspolitisch müßten sich die Grünen nur daran erinnern, daß ihr 5-Mark-pro-Liter-Beschluß auch nichts anderes als eine einkommensblinde Kopfsteuer ist. Ganz ohne Abfederung durch Steuermittel. Und schwupps könnte man die ohnehin alberne Bürgerversicherung in die Tonne kippen und mit der Württemberg-Koalition zusammenarbeiten. (Das fehlt übrigens noch im Feuilleton: eine Auflistung aller möglichen Kombinationen nach Landesfahnen. Nur die rote Schwuchtel – große Koalition unter der Fuchtel der Union mit FDP – müßte man wenig intuitiv Belgien statt Deutschland nennen, der Chancengleichheit willen.)

Große Koalition finde ich nach wie vor gruselig. Klar könnte es zu einem »Kabinett der Besten« kommen, aber das ist ein wohl allzu frommer Wunsch. Man stelle sich ein Tandem Koch-Steinbrück vor, assistiert von Stoiber und Kurt Beck (warum haben eigentlich nur die Grünen mehrere ernstzunehmende weibliche Politiker, die nicht irgendwann abserviert wurden? Und warum sehe ich rosige Möglichkeiten für den Föderalismus und Finanzen, aber schwarz – harhar – für Gesellschaftspolitik?) – und das sind nur die realistischen Möglichkeiten. Stünden (Zwangs-)Abgehalfterte wie Däubler-Gmelin und Süßmuth oder gar Heiner Geisler und (man verzeihe mir meinen wenig evidenzbasierten Personenkult; aber seit der Papst-Begrüßungsrede bin ich noch mehr Fanboy als je) Horscht Köhler zur Verfügung: Was könnte das für eine Regierung sein!

Aber ich sehe nur Mittelmaß mit sich verbündenden Sozialflügeln vor mir.

Sprachliches, Allzusprachliches

Die Grüne Jugend gibt eine Pressemeldung heraus. Ich habe nur den ersten Absatz der Version gelesen, die über den Presseverteiler ging. (Online sind die gröbsten Fehler schon korrigiert.)

“Schön das es ein Novum zu sein scheint, morgens um 5.30Uhr ein Interview zu geben, aber inhaltlich bringen die Aussagen von Böhning und Mißfelder den jungen Menschen wenig. Auf einem völlig neuen Kurs, versucht sich Philipp Mißfelder als Sozialstaatsreformierer. Das er als elementaren Bestandteil eines wie auch immer gearteten Generationenpaktes, eine höhere Zahl von HochschulabsolventInnen sieht, dann ist dies der andere Pol der aktuellen Unionspolitik.

Ist man schon konservativ, wenn man seine Texte vor Veröffentlichung korrekturliest?

Pater patriae Papaque

Heiliger Vater, Sie kommen in ein Land, in dem die christlichen Kirchen eine lebendige Rolle spielen und ich bin froh darüber.

Ich denke zum Beispiel an die katholischen und evangelischen Jugendverbände. Viele werfen ja Jugendlichen heute mangelndes Engagement oder Fixierung aufs eigene Ego vor. Damit können aber die vielen tausend ehrenamtlichen Jugendgruppenleiter nicht gemeint sein, die bei den Pfadfindern, bei der Katholischen Jungen Gemeinde, beim CVJM oder anderswo Verantwortung für Kinder oder gleichaltrige Jugendliche übernehmen. Viele junge Menschen erfahren dort, wie wertvoll es ist, sich für andere einzusetzen.

Gerade in der kirchlichen Jugendarbeit erfahren junge Menschen, wie wichtig gemeinsame Werte für den Zusammenhalt einer Gemeinschaft sind und sie lernen viel über Verantwortung. Orientierung, nach der heute mit Recht gefragt wird, kann nur von Orientierten kommen. Ich habe den Eindruck, dass in der Jugendarbeit der Kirchen hier sehr viel Gutes, ja Unverzichtbares geschieht.

(Horst Köhler)

Projekt Zukunft

Wo soll ich mich hinwenden in dieser schlechten Zeit? Antworten sollten doch zumindest die Wahlprogramme geben. Also: Mail an die fünf großen. Erster Punktsieg FDP: am nächsten Tag eine Bestätigungsmail. Die anderen antworten nicht per Mail, schicken aber nach und nach ihre Programme. Zuerst SPD und FDP, als letztes die CDU.

Gleich am Anfang spannend: die SPD macht betont auf sachlich mit Zeitungspapier und dem vielbeschworenen Umbra, was alles aber sehr gewollt sachlich aussieht. Noch ein Punkt für die FDP: Statt Zeitung oder Hochglanzbroschüren (wie alle anderen) bekomme ich einen Stapel kopiertes und links oben geheftetes Papier. Meine Wahlentscheidung wächst.

HoPo fürn Popo

Die Hochschulpolitik macht mir alles Linksalternative immer ungeliebter. Ich war ein, zweimal auf Vollversammlungen – Populismus und Blauäugigkeit, mehr ist da nicht.

Vielleicht liegt es an meinen doch zumindest rudimentär vorhandenen Manieren, daß die Methode »Arsch ins Gesicht« nicht zu meinem politischen Handwerkszeug gehört. Vielleicht ist es auch ein Fehler, versöhnlerische und konsensorientierte Standpunkte einzufordern, obwohl doch der Wissenschaftsminister Schoßkind des Satans und überhaupt ein faschistischer Elitennazi ist.

Auf jeden Fall geht es mir wie Ratzinger anno 68: Ich wäre ja gerne nett und links und alternativ – aber nicht mit diesen Alternativen. (Mein Ergebnis beim Political Compass hat sich gegenüber 2003 auch ziemlich verändert.)

Wahrheit

Worte, die man sich nicht unbedingt über’s Bett hängen sollte (gerade als Politiker nicht). Dennoch: Tausendmal besser als alle Jesulein-mein-Herz-ist-klein-Multikulti-Ökumene:

»Ich bin Katholik und glaube, dass unser christliches Menschenbild das richtige ist und nicht vergleichbar mit den anderen Menschenbildern, die es anderswo auf der Welt gibt.«

Weniger provokativ ausgedrückt: Mit Beliebigkeit kommen wir auch nicht weiter. Oder wie Quetschenpaua singt: »Ich will keine Toleranz, ich fordere Respekt.«