Der Öffentlichkeit nicht den Boden entziehen. Anforderungen an ein neues Urheberrecht

Das Sigint-Panel zum Thema Urheberrecht (meine Einführung dazu hier) hätte der Ausschreibung nach lösungsorientiert sein sollen, und das ist grandios gescheitert. Man kann nicht zu Lösungen kommen, wenn eine Partei (hier waren es der Vertreter der Musikindustrie und der exemplarische Künstler) das Problem leugnet. Für eine lösungsorientierte Diskussion des Themas Urheberrecht darf man nicht beim Geld anfangen. Man muß beim zu schützenden Rechtsgut anfangen – und das ist nicht das ökonomische Interesse, das ein fiktives »geistiges Eigentum« kodifiziert und durchgesetzt sehen will. Es ist das Interesse an einer funktionierenden öffentlichen Sphäre.

Die Diskussion über Geld, Leistung und Geschäftsmodelle ist nachgelagert.
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Sigint 2010: Urheberrecht, Eigentum und Kunst

Auf der Sigint 2010 habe ich den Einführungsvortrag zum Panel Kommunismus oder Kommunitarismus? Voraussetzungen für und Anforderungen an ein Neues Urheberrecht gehalten. Hier der ausformulierte Vortrag und die Folien zum Download.

Um das Problem des gegenwärtigen Urheberrechts auf die Spitze zu treiben behandle ich zwei Begriffe: Eigentum und Kunst.

Das Thema Eigentum gehe ich aus einer liberalen Perspektive an; nicht nur, weil das die Denkschule ist, mit der ich vertraut bin, sondern auch aus einer politischen Notwendigkeit: Mit einer »linken« Argumentation läßt sich eine »Vergesellschaftung geistigen Eigentums« leicht begründen. (Zu unterschiedlichen Begründungs- und Kritikstrategien »geistigen Eigentums« mein Artikel »Digitalkommunismus oder liberale Avantgarde«) Es gilt, FDP und CDU zu überzeugen. (Bei einer nominell christlichen Partei wie der CDU ließe sich auch noch in der Tradition der christlichen Sozialethik argumentieren und, will man am Begriff »geistiges Eigentum« festhalten, dessen Sozialpflichtigkeit betonen. Mit der Rezeption »christlicher« Netz- und Urheberrechtspolitikansätze ist es aber in der CDU nicht weit her. Vergleiche dazu meinen Artikel /»netzpolitik.va – was die CDU vom Vatikan lernen kann«)

Das Thema Kunst habe ich gewählt, weil sich am Beispiel der Kunst alle Fragen, die auch im Alltag auftreten, radikalisieren lassen. Die »bloße« Reproduktion und Kopie eines Werks scheint intuitiv »falsch« zu sein, die Frage wird aber komplexer, wenn man die Werke etwa von Andy Warhol und Marcel Duchamps betrachtet. Kunst hinterfragt scheinbar einfache Konzepte wie »Schöpfungshöhe« und »Urheber«. Freiheit der Kunst ist eine radikalisierte Form demokratischer Offenheit.
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Bushido, der Tod des Autors und seine Auferstehung

Auch wenn’s den Richtigen trifft: Das Urteil gegen Bushidos Samplingpraxis zeigt wieder einmal die Differenz zwischen Recht und Kunst, und wie das Recht die Kunst behindert und formt.

Die Reaktionen sind erwartungsgemäß einhellig schadenfroh, nachdem Bushido sich mit aggresivem Verfolgen seiner Rechte durch Abmahnungen unbeliebt gemacht hat – derselbe Bushido, der sich damit brüstet, im Bedarfsfall gerne auch mal Uhren zu klauen. Immer wieder ist auch zu lesen, daß Bushido ja ohnehin ein minderwertiger Künstler sei.

Und richtig: Bushido ist kein Grandmaster Flash. Bushido könnte aber auch gar kein Grandmaster Flash sein: Hiphop, wie er entstanden ist, ist aufgrund der immer restriktiver verregelten Ideologie vom absoluten geistigen Eigentum nicht mehr möglich.
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Urheberrecht als künstlerischer Bankrott

Die »Leipziger Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums« ist eine Nebelkerze. Vordergründig geht es um das Gute, Wahre und Schöne: Um die Rettung echter Kunst vor einem zerstörerischen Sturm aus Plagiaten, Epigonen und Raubkopien. Tatsächlich ist die Erklärung ein künstlerischer Offenbarungseid: Die unterzeichnenden Autoren machen sich stark für ein allzu einfaches Kunstverständnis, das in erster Linie den Verlegern dient.

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Die EU-Maultasche kolonialisiert die Lebenswelt

Die Schwäbische (Suppen-)Maultasche ist nun offiziell als regionale Spezialität unter den Schutz der EU gestellt. Die Presse feiert das einhellig, gemeinsam mit dem baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium. Dabei ist der Sachverhalt hochproblematisch: Nicht nur der schwäbische Imperialismus, der überall mitklingt, auch eine zweifelhafte Ausweitung von künstlich geschaffenen Exklusivrechten und die Mentalität, die daraus spricht, sollte hinterfragt werden.
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Ach, FDP …

Guido Westerwelle hat mir eine Postkarte geschickt. Danke, Guido, wäre nicht nötig gewesen, ich wähle euch ohnehin. (Gründe dafür findet man bei Jan Filter im Blog.) Aber wieder habe ich mir gedacht: Ach, FDP, so doch nicht!

Warum muß die FDP schon optisch wie aus den tiefsten 80ern auftreten? Wen will man denn mit dem Mantra »Arbeit muß sich wieder lohnen« hinter dem Ofen herholen? Überhaupt, die Außenwirkung. Der lieblose Auftritt meines Kreisverbandes (»mein« ist hier ein exklusives wir – ich bin in keiner Partei Mitglied) spricht für sich. Warum wirkt das alles so bräsig? Wo ist denn da die Begeisterung für die Freiheit? 15 % hält man nicht mit schwäbischen Honoratioren allein.
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Digitalkommunismus oder liberale Avantgarde?

Thomas vom Blog Linkswahl hat in einem Kommentar zu meinem Artikel Piraten als radikale Zentristen angemerkt, daß die Haltung der Piraten in Sachen Urheberrecht, Patente und Informationsgesellschaft eher links einzuordnen sei. (Ausführlich in seinem Blog.) Meine Antwort hier nochmal als eigenständiger Artikel, da es doch ein wenig länger geworden ist.

Man kann die Position der Piraten zu Urheberrechten, Patenten und Informationssystem natürlich als egalitär und damit links einordnen, wenn man von »Vergesellschaftung« von Wissen spricht – »digitaler Kommunismus« habe ich auch schon gelesen. Allerdings kommt bei den ganzen Digitalien noch dazu, daß sie strukturell völlig anders sind als klassisches Eigentum: Nämlich beliebig kopierbar und damit nicht der Knappheit unterworfen.
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Klientelwirtschaft statt Open access

Das Interview im Deutschlandradio Kultur mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann klingt beim Anhören recht harmlos; es geht ja nur um sein Steckenpferd, die Filmförderung. Zusätzlich zur Steuerfinanzierung wird über ein umfangreiches Gebührenprojekt – Zwangsabgaben von Kinos, Verleihern, Rundfunk – Geld erwirtschaftet, das dann zur Filmförderung eingesetzt wird.

Daß auf diese Weise politisch Erwünschtes gefördert wird, ist übliche politische Praxis. Immerhin: Film ist nicht mehr das böse Medium, sondern wird auch kulturpolitisch anerkannt.

Das Gespräch schlägt dann aber eine interessante Richtung ein: Urheberrecht. Von »Raubrittertum« ist die Rede, der Kulturstaatsminister ist sehr besorgt: »[…] wir sind noch nicht in einem Zustand, der geistiges Eigentum voll schützt.« Was also tun?

Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen die Möglichkeit, dass man Vergehen ahndet, und das geht so, dass man sich zusammensetzt, dass man über freiwillige Vereinbarungen mit den Providern – ähnlich wie das in anderen Ländern schon angedacht und teilweise praktiziert ist – kommt. Darüber hinaus muss man alles unterstützen, was neue Verwertungsmodelle ausmacht.

Ein bemerkenswerter Satz: Ahndung über »freiwillige Verträge« mit Providern. Kennt man schon. Über die Inhalte dieser Verträge schweigt sich Neumann aus: Die Verwendung von Verbindungsdaten für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche? Verletzung der Netzneutralität?

Auch was »neue Verwertungsmodelle« meint, erwähnt der Kulturstaatsminister nicht. (DRM?)

Eine Sache scheint für ihn aber selbstverständlich zu sein: Der Staat reicht Geld an Wirtschaftsunternehmen weiter, das er über Steuern und Zwangsabgaben eingetrieben hat, ähnliche Modelle werden diskutiert (im Interview auch explizit die Zwangsabgabe Kultur-Flatrate, wenn er auch dagegen ist), aber an den Kern geht er nicht: Warum ist es selbstverständlich, daß Dinge, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, der Öffentlichkeit nur unter erneuter Bezahlung wieder zugänglich gemacht werden?

Neumann: »Darüber hinaus muss man alles unterstützen, was neue Verwertungsmodelle ausmacht.« Dabei wäre es so einfach: Subventionen nur unter der Bedingung, daß das Werk unter eine Lizenz im Stil von Creative Commons by-nc-sa veröffentlicht wird: Weitergeben und remixen ja (es ist öffentlich finanziert, also sollte es öffentlich benutzbar sein), keine kommerzielle Verwendung (immerhin zieht man ja die Kommerziellen der Branche, Kinos, Verleiher …, zur Finanzierung heran), und schon hat man ein prima Verwertungsmodell.

Über solche Fragestellungen redet man aber nicht, wenn man in Ulrike Timm eine Gesprächspartnerin hat, die permanent Begriffe wie »Raubrittertum« ins Gespräch bringt und für die Kulturförderung nicht Förderung von Kultur, sondern der Wirtschaft ist: »Die schönste Förderung, die nützt ja nichts, wenn man sich den Film anschließend für nichts als Raubkopie beschaffen kann oder aus dem Internet ziehen.«

(Übrigens: Wenn Neumann so etwas sagt: »Ich möchte das tun als Politiker, was der Wirtschaft hilft« – dann ist das eines ganz sicher nicht: liberal. Das ist Klientelwirtschaft.)

Disclaimer: Trotz Namensgleichheit bin ich mit Bernd Neumann weder verwandt noch verschwägert. Meines Wissens.

Gekommen um zu bleiben? Piraten politikwissenschaftlich.

Bleibt die Piratenpartei bestehen? Aus politikwissenschaftlicher Sicht sehe ich zwei Aspekte, die es zu bedenken gilt: Paradigmenwechsel und Konfliktlinien.

Die Digital-natives-These stützt die Annahme eines Paradigmenwechsels: Wer mit dem Netz großgeworden ist, hat einfach einen völlig anderen Erfahrungshintergrund und bewertet vieles völlig anders – so wie heute Platons Kritik an der Schriftlichkeit im Phaidros bestenfalls noch nachzuvollziehen ist, aber niemand die These auch nur ernsthaft erwägen würde.

Konfliktlinien nimmt man traditionell (Cleavage-Theorie nach Lipset und Rokkan), um Parteientstehungen zu erklären: Säkular–klerikal, Stadt–Land, Arbeit–Kapital, Zentrum–Peripherie. Die deutsche Parteienlandschaft kann man wunderbar anhand solcher Konfliktlinien erklären.

In Kombination heißt das dann: Die Piratenpartei hat dann keine Zukunft, wenn die Paradigmenwechselthese völlig zutrifft. Dann übernehmen die etablierten Parteien auch Piratenstandpunkte, sobald ihre Protagonisten jung genug sind. Die Piratenpartei bleibt ein Intermezzo.

Solche Effekte sieht man bei FDP und Grünen: die SPD mit ihrer Neuen Mitte und die CDU mit ihrem Leipziger Programm haben zu einer schwächeren FDP geführt, und wenn Umweltthemen Mainstream werden, führt das dazu, daß die Grünen nicht allein darauf setzen können. (Das führt dazu, daß FDP und Grüne verstärkt sich auf der Konfliktlinie Freiheit–Sicherheit profilieren, die nicht zum klassischen Set von Lipset und Rokkan gehört. Was passiert, wenn die für die Grünen postulierte Konfliktlinie postmaterielle vs. klassische Werte weniger wichtig wird, da die Postmateriellen ein im Rückgang begriffenes Leitmilieu sind, steht in den Sternen.)

Die Piratenpartei kann dann Erfolg haben, wenn sich eine Konfliktlinie findet, die für die Öffentlichkeit hinreichend interessant ist. Das kann Freiheit–Sicherheit sein (dort aber eben mit der großen Konkurrenz durch die etablierten kleineren Parteien), die etwa im Bereich Urheberrecht ausbuchstabiert werden muß: Wenn dieses Problemfeld geschickt transportiert ist, wenn die kulturelle Dimension von Remixes und Mashups transportiert wird, wenn die Relevanz für den Normalbürger deutlich gemacht wird, sehe ich hier eine Konfliktlinie, die erhalten bleibt. Das Interesse der Content-Verwertungsindustrie und die absolute Geltung geistigen Eigentums (Sicherheit) einerseits , die Interessen der Öffentlichkeit, Kunst und Wissenschaft (Freiheit) andererseits.

Dumm nur, daß die Kulturschaffenden das selbst noch nicht begriffen haben, wie der Heidelberger Appell zeigt. Denen müßte man klarmachen, daß Open access, Remix und Mashup kein neumodischer und gefährlicher Blödsinn ist, sondern in ihrem ureigensten Interesse ist. Goethes Faust (Manns Dr. Faustus), die Dreigroschenoper, Merz-Kunst, Kempowskis Echolot: Alles Remixes.

Nachtrag: War ja klar, daß andere die Idee auch schon hatten: Entern die Piraten die Parteienlandschaft? bei Blog ohne Namen und Piratenpartei: Träumt weiter! bei untergeek.