Waffenhandel

Aktion AufschreiSchon vor zwei Wochen habe ich für das Konradsblatt einen Namensbeitrag zum Thema Waffenhandel geschrieben; nicht unbedingt meine Kernkompetenz, da wir als Diözesanrat Freiburg da aber engagiert sind im Rahmen der Aktion Aufschrei, wurde ich gefragt.

Waffen sind kein normales Handelsgut. Dem trägt das Grundgesetz in seinem Artikel 26 (2) Rechnung, indem es die Herstellung, den Transport und den Handel mit Kriegswaffen unter einen Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung stellt. Das genügt aber nicht, wie ein Blick in den Rüstungskontrollbericht der Bundesregierung zeigt. Dort wird zwar vollmundig vom hohen Kontrollniveau und strikter Prüfung der Ausfuhranträge sowie friedenspolitischen Zielen wie der Reduzierung der Anzahl der Kleinwaffen gesprochen, der »Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland« wird sogar »besonderes Gewicht« beigemessen – welches Gewicht das in der Praxis ist, zeigt sich daran, dass ein Land wie Saudi-Arabien mit seiner verheerenden Menschenrechtslage gemeinsam mit anderen autoritären Regimen zu den besten Kunden gehört.

Auf dem Papier sind die »Politischen Grundsätze der Bundesregierung« für den Waffenexport bereits gut. Um wirklich Friedenssicherung, Gewaltprävention und Achtung der Menschenrechte zu befördern, braucht es aber eine viel restriktivere Haltung. Nicht nur »besonderes Gewicht« für Menschenrechtsfragen, sondern klare Ausschlüsse auf der Basis der Menschenrechtslage, und eine strikte Kontrolle statt grundsätzlicher Genehmigung auch in EU- und NATO-Staaten – das ist keine hypothetische Einschränkung, wie die Fälle der Türkei als NATO-Staat mit fragwürdiger Menschenrechtslage und Ungarn als EU-Mitglied, in dem gerade der Rechtsstaat erodiert, zeigen. Auch das Verfahren ist zu überdenken: Anstatt Jahre später zu berichten, was Behörden entschieden haben, braucht es transparente (auch parlamentarische) Verfahren und eine unverzügliche Veröffentlichung, um wirksame politische Kontrolle zu erzielen.

Das Ideal ist einfach formuliert: Eine Welt ohne Krieg, ohne Gewalt und ohne Waffen. So wie die Welt aber heute ist, ist Verteidigung immer noch notwendig. Es braucht Militär, es braucht militärische Bündnisse, und das bedeutet: Es braucht Waffen, auch Kriegswaffen. Völlig auf den Export von Waffen zu verzichten hieße auch – abgesehen davon, dass es politisch nicht durchsetzbar wäre –, Verbündete und insbesondere Israel, für das Deutschland eine besondere Verantwortung hat, im Stich zu lassen. Es gilt also, eine friedenspolitische Realpolitik zu betreiben, die nicht zwar edle, aber in ihrer Absolutheit unrealisierbare Ideale verfolgt, sondern eine Chance auf Verwirklichung und handfeste Erfolge hat. So verstehe ich ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels: Normalfall ist nicht die Erlaubnis, und jeder doch genehmigte Export muss strikten Kriterien genügen.

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