Mannheimer Kodex

Der Mannheimer Gemeinderat hat sich, zusätzlich zur Geschäftsordnung, einen Verhaltenskodex gegeben. (Die BZ berichtete.) In acht Punkten werden Selbstverständlichkeiten geregelt: Auf die Sitzungen vorbereiten, pünktlich sein, aufmerksam zuhören. Alle Fraktionen haben den Kodex unterschrieben, nur die Mannheimer Liste (die als politischer Arm des Féuerio gilt) nicht, die sich mit markigen Worten dagegen wendet:

Derartige Selbstverpflichtungen sind uns nur aus Glaubensgemeinschaften, bei Schneeballsystemen und aus der DDR bekannt.


Der Spott läßt auch nicht auf sich warten – und das, wo die Methode an sich doch prima ist: gemeinsam Verhaltensregeln ausarbeiten, und wenn sie noch so selbstverständlich sind, habe ich auch schon oft gemacht. Früher mit meinen Gruppenkindern, mit den Sommerlagerkindern, bei der Firmkatechese. Funktioniert wunderbar. Mit Kindern, mit (jungen) Jugendlichen. Hier geht es aber um Erwachsene, und zudem wurde die Methode falsch angewandt:

Die Methode will eigentlich ein klassisches Dilemma von Verbotspolitik umgehen: Daß Regeln gerade deshalb übertreten werden, weil sie von oben gesetzt werden. Sie sieht daher eigentlich vor, eine Zustimmung zu Regeln über Partizipation und Konsens statt Erlaß von oben zu erreichen. Da macht es dann auch nichts aus, wenn die Regeln trivial sind. Sinn ist nicht, einen formellen Katalog zu produzieren, sondern (gut habermasianisch) im Gespräch die Regeln nicht als Schikane, sondern als gemeinsames Anliegen zu begreifen.

Eine solche Herangehensweise ist im Kern eine pädagogische – und damit in der Politik fehl am Platz. Die Aufgabe der Pädagogik ist Erziehung zur Mündigkeit und Persönlichkeitsenwicklung, während die Politik von nicht mehr zu erziehenden (also mündigen) Subjekten auszugehen hat – sonst wird sie paternalistisch. Das Mittel der Wahl wäre in einem solchen Fall eine Debatte über die Geschäftsordnung gewesen, zumal der Kodex an der Geschäftsordnung vorbei GO-relevante Regelungen beinhaltet.

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