Diskursverweigerung und Dummheitsvermutung

Politikverdrossenheit wundert mich überhaupt nicht. Wer sollte auch Politik noch ernstnehmen? Die Volksparteien, die wie das Kaninchen vor der Schlange ihrem eigenen Bedeutungsverlust zusehen, haben eine ernsthafte politische Auseinandersetzung anscheinend aufgegeben. Die CDU macht Präsidialwahlkampf und FUD-Populismus, die SPD dagegen haut dem politischen Gegner als Inhaltsersatz mit der Schippe auf den Kopf:

• Dieter Althaus wurde nach Steuerpolitik gefragt. Seine an sich völlig unspektaktuläre Antwort: »Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Solis auf den Prüfstand« – was natürlich trivial ist. In den Medien wurde das (mit Hilfe der wohlfeilen Empörung der SPD) aufgebauscht zum großen Skandal.
• Der Wirtschaftsminister beschränkt sich nicht darauf, windige Zusatzwahlprogramme auszuarbeiten, in seinem Ministerium werden Szenarien diskutiert. Großer Skandal.
• Die SPD zaubert plötzlich ein neues Wahlprogramm aus der Tasche (welcher Parteitag hat eigentlich den Deutschlandplan beschlossen?), das Vollbeschäftigung verspricht – die Union hat gerade kein Fantasieversprechen zur Hand, und Müntefering keilt aus: »Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal.«
• Jetzt trifft es Kubicki: »Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen. Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform?«

Mit Politik hat das nichts mehr zu tun. Keiner erwartet ernsthaft, daß Politik so abläuft wie ein habermasscher idealer Diskursraum – was zur Zeit in den Volksparteien passiert, ist aber bestenfalls Diskursverweigerung, gepaart mit einer grundsätzlichen Dummheitsvermutung dem Bürger gegenüber. »Hart in der Sache« wird verwechselt mit totaler Skandalisierung. Zukunftskonzepte sind nur nebulös und von vornherein möglichst nicht realisierbar zu formulieren (gerne genommen: Steuern runter, Vollbeschäftigung), denn jede konkrete Ausformulierung der noch so trivialen Einzelteile (Solidarzuschlag? Mehrwertsteuer? Kündigungsschutz? Flat-tax?) wird nicht auf ihren Gehalt überprüft, sondern gleich polemisch angegangen. Ein intellektuell redlicher Diskurs ist so für Politiker nicht mehr möglich. (Paul Kirchhof mußte das feststellen.)

Wo sind die Journalisten, die nachfragen? Warum muß sich die Zeit Franziska Heine einladen, um einmal Ursula von der Leyen mit Argumenten zu kommen? Warum muß selbst die Kanzlerin der ruhigen Hand Journalisten zurechtweisen, daß sie ja nur nach Inhalten zu fragen bräuchten? Schon vor einem Vierteljahr hieß es im Zeit-Blog Wahlen nach Zahlen:

Es erinnert an Boris Becker, der in einem Sportstudio-Auftritt 1995 irgendwann einmal wutentbrannt die Moderatorin anging mit der Frage: Warum fragen sie nicht die wirklich wichtigen Dinge? Warum ich z.B. beim Stande von 5:5 keinen Slice-Aufschlag gespielt habe? – So etwas, mit Verlaub – gilt auch für politische Sendungen. Besonders im Wahljahr!

Komplementär dazu kommt dann der Unsinn von der »Geschlossenheit« der Parteien, die so weit gehen, daß die SPD für ihr Wahlprogramm nur noch einen Krönungsparteitag ansetzt, die CDU sogar ganz darauf verzichtet und den Vorstand entscheiden läßt. Sicher, hinter den Kulissen wurde um jedes Wort gestritten, aber wehe, das kommt in die Öffentlichkeit, man könnte ja glauben, daß die Partei nicht wie ein Mann hinter ihrem jeweiligen Führer steht.

Wenn ich einen Wunsch hätte: Die Zeitungen müßten gnadenlos jede Partei niederschreiben, die »geschlossen« auftritt. »Grabesstillle in der SPD«, »intellektuelle Wüste CDU«, »Parteitag der Impotenten«, »Führer befiehl, wir folgen« – das müßten die Schlagzeilen sein, wenn wieder eine Partei sich darauf beruft, geschlossen zu sein.