Re:alnetzpolitik

Es gab noch andere Leitthemen der re:publica, neben den Kindern (und überhaupt sind diese gefühlten Leitthemen ja alle sehr subjektiv bei diesem enormen Programm). Die Frage, wie es strategisch mit Netzpolitik weitergeht, und Kirchentagsvergleiche. Beides läßt sich auch zusammenbringen: Die Netzpolitik kann von Kirchentagen dazulernen.
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Begriffsverwirrung

Zwei Artikel habe ich dieser Woche gelesen, in der mir eine seltsame Umdeutung von Begriffen aufgefallen ist: Liberal und christlich – beides Labels, mit denen ich auch verbandelt bin.

Das eine ist ein Portrait Mechthild Dyckmans, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, FDP-MdB, das andere ein Artikel beim neuen katholisch-politischen Blog kreuz-und-quer.de.
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Zwischen Synode und Konsens. Die Selbstmarginalisierung des politischen Katholizismus

Die Kanzlerin Pfarrerstochter, der Präsident demnächst selber einer – evangelisch. Im Kölner Stadtanzeiger überlegt Joachim Frank, ob das nur Zufall ist oder Symptom einer Krise des politischen Katholizismus. Er konstatiert eine »Selbstmarginalisierung der Kirche als gesellschaftlicher Player sowie die Verdunstung ihrer Milieus, die in den 1960er und 1970er Jahren noch fruchtbare Reservoirs für politische Karrieren gewesen waren«.
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Merkels »S21 o muerte«

Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg als den Volksentscheid für Stuttgart 21 bezeichnet: So bald sind Wahlen, daß die ja ein Volksentscheid wären.

Wurde Merkel da von der Begeisterung über ihre eigene Traute mitgerissen, einmal Basta zu sagen, einmal »S21 o muerte«? (Die Opposition jedenfalls hat sich gebührend gefreut, daß Merkel derart am grün-roten baden-württembergischen Projekt mitarbeitet.) Nur inhaltlich ist es nicht im Sinne der CDU, daß es zu einem echten Volksentscheid kommt, zumal das bisher diskutierte Konzept von der SPD stammt. Strategisch wäre das nach üblicher politischer Handlungslogik ein kurzfristiger »Gesichtsverlust«, langfristig aber wohl die einzige glaubwürdige Exit-Option, die ohne »Umfallen« (oder drohenden Machtverlust) auskommt.
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Aggressive Politikverweigerung

Sehr viel über das Politikverständnis von Parteien kann man dieser Tage aus einer Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz lernen: Im Wahlkreis Bitburg-Prüm wurde Michael Billen wieder als Kandidat für die Landtagswahlen nominiert – gegen den ausdrücklichen Einsatz der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Michael Billen, das ist der mit der Kommissarin als Tochter, die »nur aus Neugierde« für die SPD belastendes Material aus der Polizeidatenbank geladen hatte, das der Vater dann »zufällig« auf dem Rechner daheim fand.
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Ausgerechnet die Kirche?

Die Süddeutsche Zeitung hat unter dem Titel »Zollitsch: Reiche stärker besteuern« eine Meldung der DPA (dort noch neutraler mit »Zollitsch: Spitzen-Einkommen stärker besteuern« überschrieben) aufgegriffen. Der Inhalt ist reichlich unspektakulär, auf dieser Linie argumentiert die Kirche schon seit langem.

Interessant finde ich, wie die Süddeutsche den Text anteasert: »Ausgerechnet die katholische Kirche plädiert nun auch dafür, den Reichen höhere Steuern abzuknöpfen.« Warum »ausgerechnet«? (Erklärt wird es im Artikel nicht.) Aus diesem Anreißer lese ich eine nicht durch Sachkenntnis, sondern durch Ressentiments getriebene Berichterstattung. Wie kommt man sonst auf dieses »ausgerechnet«? Dahinter scheint mir eine lose Assoziationskette Kirche = CDU = Mächtige = Reiche = für Privilegien von Reichen zu stehen, bestenfalls abgesichert durch aktuelle Spiegel-Lektüre und Böll-Lektüre aus vergangenen Tagen (»sollte es Ihnen […] einfallen, Zweifel am (unausgesprochenen) Dogma von der Unfehlbarkeit der CDU zu äußern, so wird Pfarrer U. auf eine nervöse Weise ungemütlich und unsubtil«, Brief an einen jungen Katholiken).

Mit der katholischen Soziallehre hat dieses »ausgerechnet« nicht zu tun. Mit der Trennung von Meinung und Berichterstattung – im DPA-Text funktioniert das noch gut – auch nicht. Wenn dann wenigstens die Meinung fundiert wäre!

(Inwiefern die Kirche selbst dafür verantwortlich ist, daß sie zu einem solchen »ausgerechnet« Anlaß gibt, wäre freilich auch zu überlegen. Franziskus wußte schon, warum er die Armut so hoch schätzte.)

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Dafür braucht’s die FDP nicht

Die Debatte um die Ausrichtung der FDP braucht es dringend. Für das, was die FDP zur Zeit abliefert, wird sie gerade zurecht abgestraft. Der Kern des Problems ist eine erratische Politik, an der sich kaum ablesen läßt, was eigentlich der Daseinszweck einer liberalen Partei ist.

Die Spitze des Eisbergs ist dabei die Bundespräsidentenfrage: Da gibt es einen Kandidaten, der mit liberaler Rhetorik zu begeistern weiß – und die FDP-Führung überläßt jegliche Entscheidung dem Koalitionspartner und unterstützt deren versicherungsvertreteresken Kandidaten. Schon an dieser Personalie kann man ablesen, daß die FDP ihre Zeit in der Opposition nicht genutzt hat, ihren CDU-Wurmfortsatzcharakter abzulegen zugunsten einer liberalen Akzentsetzung. Inhaltlich wird es noch fragwürdiger, gerade in der vorgeblichen Paradedisziplin Ordnungspolitik. Zwei Beispiele für viele: Das Steuersystem und das Sparpaket.
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Sigint 2010: Urheberrecht, Eigentum und Kunst

Auf der Sigint 2010 habe ich den Einführungsvortrag zum Panel Kommunismus oder Kommunitarismus? Voraussetzungen für und Anforderungen an ein Neues Urheberrecht gehalten. Hier der ausformulierte Vortrag und die Folien zum Download.

Um das Problem des gegenwärtigen Urheberrechts auf die Spitze zu treiben behandle ich zwei Begriffe: Eigentum und Kunst.

Das Thema Eigentum gehe ich aus einer liberalen Perspektive an; nicht nur, weil das die Denkschule ist, mit der ich vertraut bin, sondern auch aus einer politischen Notwendigkeit: Mit einer »linken« Argumentation läßt sich eine »Vergesellschaftung geistigen Eigentums« leicht begründen. (Zu unterschiedlichen Begründungs- und Kritikstrategien »geistigen Eigentums« mein Artikel »Digitalkommunismus oder liberale Avantgarde«) Es gilt, FDP und CDU zu überzeugen. (Bei einer nominell christlichen Partei wie der CDU ließe sich auch noch in der Tradition der christlichen Sozialethik argumentieren und, will man am Begriff »geistiges Eigentum« festhalten, dessen Sozialpflichtigkeit betonen. Mit der Rezeption »christlicher« Netz- und Urheberrechtspolitikansätze ist es aber in der CDU nicht weit her. Vergleiche dazu meinen Artikel /»netzpolitik.va – was die CDU vom Vatikan lernen kann«)

Das Thema Kunst habe ich gewählt, weil sich am Beispiel der Kunst alle Fragen, die auch im Alltag auftreten, radikalisieren lassen. Die »bloße« Reproduktion und Kopie eines Werks scheint intuitiv »falsch« zu sein, die Frage wird aber komplexer, wenn man die Werke etwa von Andy Warhol und Marcel Duchamps betrachtet. Kunst hinterfragt scheinbar einfache Konzepte wie »Schöpfungshöhe« und »Urheber«. Freiheit der Kunst ist eine radikalisierte Form demokratischer Offenheit.
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Deutschland unterm Kreuz

Aygül Özkan, designierte Sozialministerin in Niedersachsen, steht für einen säkularen freiheitlichen Staat auf dem Boden des Grundgesetzes. Ganz im Gegensatz zu ihrer Partei, der CDU. Ich hoffe, daß es Rückgrat und nicht Naivität ist, daß sie sich so offen gegen den CDU-Mainstream stellt, indem sie sich gegen religiöse Symbole in Klassenräumen ausspricht. Die Süddeutsche kommentiert sehr treffend: »Keiner konnte ahnen, dass die 38-jährige Aygül Özkan einen eigenen Kopf hat, den sie dummerweise auch noch einschaltet.«

Die lebhafte Debatte spült den gerechten Volkszorn der christdemokratischen Alpenayatollas und Deichmullahs nach oben. Geprägt ist die Position weiter Teile der CDU von einem völlig verfehlten Verständnis von Öffentlichkeit und Religionsfreiheit – aber auch einer Geringschätzung des Glutkerns des christlichen, eben Christus und seinem Tod am Kreuz.
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Sex mit Tieren – Netzpolitik über Bande

Ist Sex mit Tieren in Hessen ein drängendes Problem? Für eine kleine Anfrage einiger hessischer CDU-Abgeordneter »betreffend Strafbarkeit von Zoophilie« (Drucksache 18/1744) hat es jedenfalls gereicht, und das Thema ist bizarr genug, um es in die Zeitung zu schaffen. Die Anfrage zeigt aber mehr als vorgebliche dringende Probleme in den Wahlkreisen: Um Zoophilie geht es eigentlich gar nicht. Mittels einer Politik des Ekels wird eine netzpolitische Agenda vorangetrieben.
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