Mehr als Autofahrerpartei auf der Datenautobahn

Außer dem Zitat von den Piraten als Autofahrerpartei der Netze wurde (mit Ausnahme einer kurzen Einschätzung bei netzpolitik.org) bisher wenig zur Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Piratenpartei gesagt. Ich habe mir die Studie etwas genauer angesehen.

Das Fazit vorab: Deskriptiv ganz in Ordnung, politikwissenschaftlich und soziologisch zu wenig ausgeführt. Das größte Versäumnis der Studie ist es, zu sehr auf der Inhaltsdimension zu beharren – und ein völlig fehlendes Verständnis für die Besonderheit der Struktur der Piratenpartei.
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Stehler, Hehler und Befehler

Natürlich werden die gestohlenen Daten ausländischer Bankkunden von der Bundesregierung gekauft, spätestens jetzt, da Angela Merkel sich dazu positioniert hat: »Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.« (Daß die Opposition sich dem populistischen Affekt hingibt, war ohnehin zu erwarten. Immerhin: Wolfgang Nescovic hat rechtsstaatliche Bedenken.)

Diese Argumentation kann nicht überraschen. Jeder vernünftige Mensch weiß ja auch, daß Terrorismus und Kinderpornographie bekämpft werden müssen. Und dabei kann man keine Rücksicht nehmen auf irgendwelche Verfahrensgrundsätze aus dem Wolkenkuckucksheim.
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Kabinettsarithmetik

Es tickert heftig: Die Personalfragen der Bundesregierung werden entschieden. Zur Stunde meldet tagesschau.de Schäuble als Finanzminister, Guttenberg Verteidigung und de Maizière für Innen, spiegel.de sieht für Guttenberg noch eine Wahlmöglichkeit zwischen Verteidigung und Innen, rückt von Innen aber im Ticker schon ab. Ein paar Gedanken dazu vorab:
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Perspektiven des Kanzlerwahlvereins

Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein – und damit angewiesen auf Persönlichkeiten. Mit dem Anspruch, Volkspartei zu sein, braucht es eine inhaltliche Weite und eine Integrationsfigur, die diese Weite vereinigen kann. In der jetzigen Situation mehr denn je: Die Union ist in der Kritik von Konservativen wegen ihrer Familienpolitik, wegen Merkels Papstkritik und Schavans Wissenschaftspolitik, in der Kritik von Wirtschaftsliberalen wegen ihrer Sozialdemokratisierung post Leipzig, in der Kritik der gemäßigten und vielzitierten Mitte, weil gesellschaftspolitisch nicht nur der metrosexuellen Großstadt-Unionsklientel Ole von Beusts, sondern auch der heteronormativen Land-Unions-Klientel Günther Oettingers Zugeständnisse zu machen sind.

Das Ziel: Konservative mitnehmen, Mitte gewinnen, Wirtschaftsliberale zurückholen.
Gesucht: Eine Integrationsfigur.
Im Angebot: Karl-Theodor zu Guttenberg und Ursula von der Leyen.
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Bürgerrechte: Legt die CDU die FDP aufs Kreuz?

Die CDU hat sich zwar – nach dem Leipziger Programm und dem darauf aufbauenden Kirchhof-Wahlkampf 2005 – in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialdemokratisiert, im Bereich innere Sicherheit und Bürgerrechte konnte sie jedoch in der letzten Legislaturperiode die SPD vor sich her treiben (wenn das denn nötig war – halb zog sie ihn, halb sank er hin).

Per FUD hat die CDU einiges durchgesetzt: Internetsperren, BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und dabei ein beachtliches Maß an Intrigenfähigkeit an den Tag gelegt. Könnte das mit der FDP wieder passieren? Bürgerrechte: Legt die CDU die FDP aufs Kreuz? weiterlesen

Politische Geographie

Politische Landkarte nach dem Wahl-o-mat (Christopher Schuster, CC by-nc-sa)
Politische Landkarte nach dem Wahl-o-mat (Christopher Schuster, CC by-nc-sa)

Christopher Schuster hat die Wahl-o-mat-Antworten aller Parteien ausgewertet und die Übereinstimmung zwischen den Parteien visualisiert, indem er die Übereinstimmungen und Unterschiede bei der Beantwortung der Thesen so dargestellt hat, daß die Länge der Linien die Größe der Übereinstimmung abbildet, »wobei längere Linien für größere Unterschiede im Antwortverhalten der Parteien auf Wahl-o-mat stehen.«
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Schäuble in schlechter Verfassung

Weil die SPD nicht den Koalitionsvertrag brechen wollte, hat sie sich dem Grünen-Antrag auf eine Wahlrechtsreform, die die Problematik des negativen Stimmgewichts beheben sollte, noch vor der Bundestagswahl nicht zugestimmt. Nachdem Angela Merkel auch ohne Stimmenmehrheit bei Mandatsmehrheit Schwarz-Gelb will, dämmert der SPD, was das bedeutet: Eine illegitime Mehrheit sei das. Schlechte Verlierer im voraus seien das, meint Schäuble in der Leipziger Volkszeitung, und obendrein sei »die Demokratie gefährdet«, wenn man die Legitimität der Bundestagswahl anzweifle. Schäuble irrt.
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Gleichgeschaltet im Miniwunderland

Das Miniaturwunderland in Hamburg hat eine wunderbare kleine Sonderausstellung: Utopia 2009 – Parteivisionen im Modell. Die in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien durften jeweils einen Quadratmeter nach ihren Vorstellungen gestalten lassen. Die Idee ist pfiffig, die Umsetzung nicht immer.

SPD, Grüne, CSU und FDP könnten ihre Modelle wunderbar zusammenstellen. Alle finden Mittelstand, Pluralismus, Kinder, Kultur, Behinderte und Arbeitsplätze gut. Entsprechend dröge sind dann auch die Vorstellungen durch Spitzenpolitiker der jeweiligen Parteien, teilweise unfreiwillig komisch. Die SPD, die ihr Modell länglich in über sieben Minuten beschreibt, fällt am Anfang damit auf, daß sie vom »Sonnendeck im Wunderland« redet – das könnte auch aus einer Rede Westerwelles stammen über Steinmeiers Chancen aufs Kanzleramt. Der »Karneval der Kulturen« der SPD kann ohne zu fremdeln wunderbar im ökopluralistischen und lodenromantischen Trachtenumzugsberlin der CSU tanzen.
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Netter Versuch, CDU Freiburg

Daniel Sander, Direktkandidat der CDU im WK Freiburg, hat bisher eher eine Mitleidskampagne gefahren: Die anderen Kinder dürfen auch in den Bundestag, bitte bitte wählt mich!

Die Grünen wollen diesmal auch ein Direktmandat, Kerstin Andreae will auch Stimmen aus dem konservativen Lager. Jetzt kommt der Gegenschlag via Amtsblatt: Netter Versuch, CDU Freiburg weiterlesen

Diskursverweigerung und Dummheitsvermutung

Politikverdrossenheit wundert mich überhaupt nicht. Wer sollte auch Politik noch ernstnehmen? Die Volksparteien, die wie das Kaninchen vor der Schlange ihrem eigenen Bedeutungsverlust zusehen, haben eine ernsthafte politische Auseinandersetzung anscheinend aufgegeben. Die CDU macht Präsidialwahlkampf und FUD-Populismus, die SPD dagegen haut dem politischen Gegner als Inhaltsersatz mit der Schippe auf den Kopf:
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