Erschienen: Programmatik der Piratenpartei

Dieser Tage erscheint der von Oskar Niedermayer herausgegebene Sammelband »Die Piratenpartei« bei Springer, meine Belegexemplare sind schon da. Darin ist ein Text von mir: »Plattformneutralität. Zur Programmatik der Piratenpartei« (S. 175–188), der über meine Artikel zur Piratenpartei hier im Blog hinaus nichts wesentlich neues enthält (und zu großen Teilen auf meiner Magisterarbeit basiert.
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Sind die Piraten eine dauerhaft ernstzunehmende Partei? – pro

Für die Heidelberger Studierendenzeitung ruprecht wurde ich gebeten, die pro-Seite der Frage »Sind die Piraten eine dauerhaft ernstzunehmende Partei?« zu beantworten: In der Ausgabe 137 auf Seite 2 oder hier. (Wie ich dort allerdings zum Journalisten geworden bin, weiß ich nicht. Immerhin: Alles besser als Social-Media-Berater.)

»Die Piratenpartei ist in vier Landtagen vertreten, bald wohl auch im Bundestag. Da wäre es fahrlässig, sie nicht ernst zu nehmen. Ende Artikel.

Und langfristig? Die Piratenpartei ist keine bloße Modeerscheinung des Parteiensystems, wie es immer wieder kleinere Protestparteien waren. Erfolgreiche Parteien greifen die großen Konflikte ihrer Zeit auf: Bei den Piraten ist das der enorme gesellschaftliche Wandel der politischen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit durch das Netz.
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Spaß und Protest

Wird die Piratenpartei diskutiert, dann geht es meistens um das Programm: Wofür steht die Partei, hat sie ein Programm, hat sie Themen (und hat sie mehr als eins), wie ist sie ins politische Spektrum einzuordnen? Es geht auch um strukturelle Fragen: Wer ist Mitglied, wer wählt sie – und warum? Ist es Protest, ist es Spaß?

Protestpartei und Spaßpartei – in diesen Frame wollen die etablierten Parteien die Piraten einpassen. Das ist korrekt. Die Piraten sind eine Protestpartei und eine Spaßpartei – aber nicht in dem Sinn, wie diese Begriffe gemeinhin benutzt werden. Protest und Spaß: Das macht die Piraten aus, und das ist ihre Stärke und ihr Beitrag zum Parteiensystem.
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Rollen im Postprivaten

In der FAZ (via wiesaussieht) deutet Harald Welzer den Fall Wulff als Selbstmißverständnis: Wulff verwechsle und vermenge seine Rolle als Privatmann und seine Rolle als Präsident. Welzer schreibt dieses Versäumnis Wulff als persönlichen Fehler zu. Das Rollenmißverständnis hat aber auch einen Aspekt über die Persönlichkeit im besonderen hinaus: Diese Vermengung von privater und politischer Rolle ist nicht nur persönliche Unzulänglichkeit – sie ist gleichzeitig Nebenprodukt und Desiderat eines modernen, eines piratigen Politik- und Öffentlichkeitsverständnisses.
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Die Piratenpartei. Entstehung und Perspektive

Schon länger liegt meine Magisterarbeit auf Halde; heute habe ich sie endlich von den formalen Beschränkungen der Prüfungsordnung befreit und in einen halbwegs präsentablen Satz gebracht: Die Piratenpartei: Entstehung und Perspektive (PDF, 1046 kB)

Die Arbeit ist zwar schon im letzten Sommer fertiggestellt worden, ist aber – trotz völlig unvorhersehbarer Entwicklungen – immer noch halbwegs aktuell und hoffentlich mit Gewinn zu lesen.

Interessant aus meiner Sicht ist besonders die Analyse der Wählerstruktur und die Einordnung ins politische Spektrum anhand programmatischer Texte, auch im Vergleich mit der schwedischen Mutterpartei.

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Fleisch vom Fleische der Grünen?

Nebenan, bei jung. grün. piratig. schreibt Florian zum Piraten-Ergebnis von 2,1 bei der Landtagswahl Baden-Württemberg:

Alleine schon aus taktischen Gründen könnt Ihr [Grünenwähler] es Euch doch gar nicht leisten, einen neuen jmstv, den „Glücksspielstaatsvertrag“ oder ähnliche Werke, welche die Freiheit des Internets einschränken möchten, durch zu winken.

Das habe ich kommentiert, und weil ich erstens ohnehin noch was zu den jüngeren Piratenergebnissen – doch erstaunlich stabil um 1,5–2 % und damit sicher im wahlkampfkostenerstattungsrelevanten Bereich – schreiben wollte und zweitens auf Florians neuen Blog doch noch einmal explizit hingewiesen werden sollte, das ganze (etwas erweitert) nochmal hier.
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Ohnmacht, Wut und repräsentative Demokratie

Mittlerweile glaube ich zu verstehen (nachdem es mir lange wie Nico Lumma ging), warum Stuttgart 21 (im Vergleich mit Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Zukunft der Atomkraft, Bildung und Wirtschaftskrise und so weiter nun wirklich nicht übermäßig wichtig) so polarisiert: Es geht um Ohnmacht. Es geht um die Ohnmacht, einem politischen Prozeß ausgeliefert zu sein, der scheinbar nicht zu beeinflussen ist.

Die Argumentation der Befürworter läßt sich kaum leugnen: Über mehrere Ebenen wurde das Projekt nach demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren beschlossen, verschiedene Wahlen im Laufe des Entscheidungsprozeß haben die befürwortenden Gruppen bestätigt, die Beschlüsse wurden vor Gericht überprüft. Insofern ist Stuttgart 21 durchaus hervorragend legitimiert, mehr als die meisten anderen politischen Projekte.

Und dennoch: So sauber legitimiert es ist – es zeigt die Schwächen eines rein repräsentativdemokratischen Systems auf. Daß die Proteste nun durch groteske Polizeigewaltexzesse niedergeschlagen werden (darf ein Rechtsstaat die Erblindung von Menschen in Kauf nehmen, nur um die zeitnahe Umsetzung eines Bauvorhabens durchzusetzen?), ist nicht die Selbstbehauptung des repräsentativdemokratischen Rechtsstaats gegen undemokratische schlechte Verlierer. Es ist eine fast schon autistisch zu nennende an Nabelschau grenzende Reaktion eines selbstgenügsamen politischen Apparats, der sturheil nur seinen Prozeduren zu folgen vermag, ohne sich von Kontexten beeinflussen zu lassen.
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Piraten und Grundgesetz

Das interessante am Liquid-Feedback-System der Piratenpartei ist, daß dadurch Konfliktlinien aufbrechen. Aktuell ist das eine – mit großer Mehrheit angenommene – Initiative, die u.a. den Schutz der Ehe aus Art. 6 GG streichen will. Neben der Sachfrage bricht hier auch die Metafrage nach dem Verständnis von »Grundgesetz bewahren« auf, was ein zentraler Markenkern für die Piratenpartei ist.
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Bizarre CC-Geschäftsmodelle

Meine Artikel stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz, die eine kommerzielle Verwendung erlaubt (Begründet habe ich das auch mal.). Das korrespondiert mit meiner Sicht auf den Komplex Urheberrecht und Werkherrschaft: Sobald man etwas in die Öffentlichkeit stellt, ist es vorbei mit Werkherrschaft, und warum etwas verknappen, das dem Wesen nach nicht knapp ist? Ich schätze die Umsetzung von Unternehmergeist, wie sie von CC-Lizenzen ohne eine NC-Bedingung ermöglicht wird. Dazu Kritikant:

[D]ieses Modell [ermöglicht es], dass jemand, der eine richtig gute Idee hat, wie man aus einem Werk Kapital schlagen kann, weil er es auf bestimmte Weise erweitert, oder Dienste drumherum anbietet o.ä. das einfach tun kann.

Das treibt gelegentlich seltsame Blüten, die dann durchaus auch jenseits der Grenzen guten Anstands sein können. Auf eine Instanz bin ich dieser Tage hereingefallen: Der dem Netz ansonsten unbekannte Max Nemstein hat einen beeindruckenden Output an relativ teuren (von 34 bis 79 Euro) Taschenbüchern, alle im »Verlag« FastBook Publishing erschienen, alle zu gerade aktuellen Themen. Ich hatte mir »Piratenpartei Deutschland: Wer sie ist, was sie bietet, wie sie Wähler kapert« bestellt und fand: 21 Artikel aus der Wikipedia, über die Buchfunktion der Wikipedia hergestellt. Die neueren Kompilationen Nemsteins tragen den (50er-retro-) Slogan »Aktuell und IN – hier ist Wikipedia drin«, bei den meisten gibt es gar keinen Hinweis darauf. (Zum Glück kann man per Amazon-Rezension warnen.) Auch wenn ich (unter uns Kleinganoven) die Chuzpe Nemsteins bewundere – ich hoffe, daß auch hier Hayek greift: »Es ist eine Hauptaufgabe des Wettbewerbs zu zeigen, welche Pläne falsch sind.«

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Gegen eine biologische Theorie des Politischen

In meinem Artikel zu Bloggen und Gender wurde eine interessante Frage gestellt, die ich etwas ausführlicher beantworten möchte. Christian fragt dort:

Könntest du dir vorstellen, dass ein Teil der Geschlechterunterschiede auch biologisch verankert ist?
Simon Cohen Baren, der an Autismus forscht, meint, dass sich Gehirne von typischen Männern und typischen Frauen stark unterscheiden (wobei Mischformen möglich sind).
„Die grundlegende Verschaltung des idealtypisch weiblichen Gehirns begünstigt empathische Analysen während im männlichen Gehirn die Netzwerke für das Verstehen und Bauen von Systemen die Fundamente bilden.”

Da wären dann Themen wie Politik eher was für Männer und Themen wie Beziehungen zu Bekannten, die eher emphatisch sind, eher was für Frauen. Die Ansichten von Cohen-Baron würden demnach auch diese Verteilungen erklären

Natürlich kann ich mir das vorstellen. Die Debatte um »nature or nurture« finde ich aber so spannend nicht; in Geschlechterfragen ist mein Interesse eher ein sozialwissenschaftliches als ein philosophisches (oder wenn’s im Rahmen der Philosophie gefaßt werden soll: ich denke über politische Theorie nach und nicht über Ontologie). Das Männer und Frauen unterschiedlich sind (hirnphysiologisch zumal), unterschiedlich behandelt werden und unterschiedlich handeln, ist erstmal eine Tatsache. (Auch wenn das natürlich sehr holzschnittartig argumentiert ist und Fragen nach sozialen und kulturellen Rollen und Rollenzuweisungen ausklammert.) Woran das liegt, halte ich erstmal für zweitranig für eine politische Diskussion; idealtypisch ist es entweder Biologie oder Sozialisierung (und weniger idealtypisch eine Mischung, und dann ist noch die Henne-Ei-Frage, ob das Gehirn gesellschaftliche Strukturen adaptiert oder umgekehrt). Beides, Natur und Erziehung, läßt sich nicht einfach wegprogrammieren, und schon gar nicht zwangsweise. Die gesellschaftliche Frage ist: Wie gehen wir damit um? Das interessiert mich.
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