Schlagwort: Piratenpartei

Die Meta-Koenig-Debatte

Die aktuell tobenden Debatte um Aaron Koenigs aktuellen Artikel zum Iran (zu der ich inhaltlich nichts neues beizusteuern habe) erinnert mich an ein Paradox, das mir schon im Bundestagswahlkampf bei der Piratenpartei aufgefallen ist: Die deutliche Ablehnung einer Personalisierung von Politik zusammen mit einem thematisch engumgrenzten Programm; ein kategorischer Fraktionszwang scheint mir eher abgelehnt zu werden (das Thema taucht auch in den verschiedenen kursierenden Versionen von Piraten-Kodizes auf). Jens Seipenbusch dazu explizit:

Wir machen ganz bewußt keinen Wahlkampf der Köpfe, sondern – wie wir es auch immer gesagt haben – einen Wahlkampf der Themen und Inhalte. Deshalb hat man auch mein Gesicht auf keinem Wahlplakat gesehen.

Das Paradox: Während die inhaltliche Dimension in ungewöhnlich hohem Maß an den einzelnen Mandatsträger gebunden ist, ist der Wahlkampf gerade nicht auf einzelne Personen ausgerichtet.
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Mehr als Autofahrerpartei auf der Datenautobahn

Außer dem Zitat von den Piraten als Autofahrerpartei der Netze wurde (mit Ausnahme einer kurzen Einschätzung bei netzpolitik.org) bisher wenig zur Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Piratenpartei gesagt. Ich habe mir die Studie etwas genauer angesehen.

Das Fazit vorab: Deskriptiv ganz in Ordnung, politikwissenschaftlich und soziologisch zu wenig ausgeführt. Das größte Versäumnis der Studie ist es, zu sehr auf der Inhaltsdimension zu beharren – und ein völlig fehlendes Verständnis für die Besonderheit der Struktur der Piratenpartei.
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Piratenpartei und zweierlei Rechtsbruch

Meine Position zum Ankauf der Schweizer Kontodaten habe ich in Stehler, Hehler und Befehler dargelegt. Ich halte den Ankauf für falsch. Die Piratenpartei laut einer Pressemeldung vom 5. Februar auch. Adrian widerspricht und hat mich nach meiner Meinung gefragt.

Kurz: Prinzipiell geht die Position der Piratenpartei in die richtige Richtung – im Detail gibt es aber einiges auszusetzen.
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Anti-Parteien-Partei 2.0

Heute lagen drei Belegexemplare der »Berliner Republik« im Briefkasten. Eigentlich bereits für die letzte Ausgabe (doch dann kam überraschend das niederschmetternde SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl dazwischen) hatte ich einen Artikel über die Piratenpartei geschrieben, der nun unter dem Titel »Die digitale Opposition« erschienen ist.

Die Redaktion hat meinen Artikel massiv redigiert; aus meinem mäandernden hypotaktischen Stil wurde so – wie ich finde – ein fast unerträgliches Stakkato aus unverbunden aneinandergereihten Hauptsätzen – daher veröffentliche ich hier nochmal den Artikel in seiner Rohform.

Für Leser meines Blogs steht nicht viel neues drin; er faßt im wesentlichen die Artikel »Danke, Piratenpartei. Was bleibt?«, »Politische Geographie«, »Piraten, Gender und Pragmatik«, »Wahl-o-mat: Piraten als radikale Zentristen« und »Gekommen um zu bleiben? Piraten politikwissenschaftlich.« zusammen.
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Was kommt nach dem Basta?

Das ganze Elend der SPD im Fragment eines Satzes: »Stellen etwa ausschreiben?« ist ein Interview mit Egon Bahr in der Stuttgarter Zeitung überschrieben. »Stellen etwa ausschreiben?« fragt sich der alte Fahrensmann. In seine Welt paßt nur die Methode Hinterzimmer, immer in Furcht vor der Presse, der offenen Flanke mangels Geschlossenheit:

Es mussten sich jene zusammensetzen, die für Führungspositionen in Frage kommen – ja wer denn sonst? Und als die sich verständigt hatten, haben sie das den Gremien vorgetragen, also Präsidium und Vorstand. Wie anders sollte man denn vorgehen? Soll man die Stellen etwa ausschreiben, Umfragen machen oder Urwahlen abhalten? Wer so etwas für möglich hält, ist entweder naiv oder nicht von dieser Welt!

Es geht nicht nur um eine Debatte um den politischen Stil innerhalb der SPD. Die Krise der SPD ist ein Symptom für einen Paradigmenwechsel in der Politik. (Die Piratenpartei ein anderes.)
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Danke, Piratenpartei. Was bleibt?

Die Piraten sind nicht in den Bundestag eingezogen. Dennoch: 2 % (mehr als die Grünen bei ihrem ersten Anlauf) ist ein Achtungserfolg. Nach all der Kritik eine Würdigung dessen, was der rasante Aufstieg der Piraten gebracht hat.
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Heilige Heiseforenkrieger. Zur thymotischen Dimension der Klientel der Piratenpartei

Nicht nur in der Gender-Debatte haben wir einen sehr rustikalen Diskussionsstil von Piratensympathisanten erlebt. Vor Monaten hieß es bereits bei f!xmbr:

Mein Gedanke: Das Heiseforum hat sich im realen Leben getroffen und die Piratenpartei gegründet. Ich stelle die Frage noch einmal: Wollen wir wirklich das Heiseforum ab September als politische Kraft im Bundestag sehen?

Nun ist die zugrundeliegende These (die bloße Gleichsetzung mit Heiseforentrollen) etwas zu unterkomplex für dieses gesittete geisteswissenschaftliche Blog (würde ich nie machen!). Daher die steile philosophiehauptseminargestählte These: Bei der nietzscheanisch überschäumenden Kritik der Klientel der Piraten sehen wir exemplarisch, wie sich – in der Terminologie Peter Sloterdijks – thymotische Energien Bahn brechen.
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Politische Geographie

Politische Landkarte nach dem Wahl-o-mat (Christopher Schuster, CC by-nc-sa)
Politische Landkarte nach dem Wahl-o-mat (Christopher Schuster, CC by-nc-sa)

Christopher Schuster hat die Wahl-o-mat-Antworten aller Parteien ausgewertet und die Übereinstimmung zwischen den Parteien visualisiert, indem er die Übereinstimmungen und Unterschiede bei der Beantwortung der Thesen so dargestellt hat, daß die Länge der Linien die Größe der Übereinstimmung abbildet, »wobei längere Linien für größere Unterschiede im Antwortverhalten der Parteien auf Wahl-o-mat stehen.«
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Digitalkommunismus oder liberale Avantgarde?

Thomas vom Blog Linkswahl hat in einem Kommentar zu meinem Artikel Piraten als radikale Zentristen angemerkt, daß die Haltung der Piraten in Sachen Urheberrecht, Patente und Informationsgesellschaft eher links einzuordnen sei. (Ausführlich in seinem Blog.) Meine Antwort hier nochmal als eigenständiger Artikel, da es doch ein wenig länger geworden ist.

Man kann die Position der Piraten zu Urheberrechten, Patenten und Informationssystem natürlich als egalitär und damit links einordnen, wenn man von »Vergesellschaftung« von Wissen spricht – »digitaler Kommunismus« habe ich auch schon gelesen. Allerdings kommt bei den ganzen Digitalien noch dazu, daß sie strukturell völlig anders sind als klassisches Eigentum: Nämlich beliebig kopierbar und damit nicht der Knappheit unterworfen.
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