Repressive Toleranz

Harald Jähner kommentiert in der Berliner Zeitung unter dem Titel »Die Möchtegern-Polizei aus Kreuzberg« Gewalt als politische Methode von Linken:

Die Verwendung der Methode Steckbrief durch den linken und rechten Untergrund offenbart, wie wenig diese Gruppen tatsächlich gegen die Macht haben, gegen die sie vermeintlich anrennen. Sie wollen sie lediglich an sich reißen. [F]ür die angeblich Linken, gar Anarchisten, ist solcher Steckbrief-Terror ein entlarvendes Zeugnis. Auch sie liebäugeln mit den Herrschaftsinstrumenten, obwohl sie doch vorgeben, diese prinzipiell zu bekämpfen. Von herrschaftsfreien Räumen reden die Berliner Autonomen gerne, ihre Praxis zeigt dagegen, wie sehnsüchtig sie von der Herrschaft träumen.

Freiheit gerade als Freiheit des Andersdenkenden ist eben doch primär ein liberales Prinzip. Toleranz mit Augustinus (»Gibt es denn einen schlimmeren Seelentod als die Freiheit des Irrtums?«) und Marcuse (»Das Telos der Toleranz ist Wahrheit.«) umzudeuten in repressive Toleranz, hat mit Freiheit nichts mehr zu tun.

(Zu einem ähnlichen Thema dieser Tage auch Jan Filter.)

Piratenpartei und zweierlei Rechtsbruch

Meine Position zum Ankauf der Schweizer Kontodaten habe ich in Stehler, Hehler und Befehler dargelegt. Ich halte den Ankauf für falsch. Die Piratenpartei laut einer Pressemeldung vom 5. Februar auch. Adrian widerspricht und hat mich nach meiner Meinung gefragt.

Kurz: Prinzipiell geht die Position der Piratenpartei in die richtige Richtung – im Detail gibt es aber einiges auszusetzen.
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