Protestchiffre Papst

Philipp Gessler, Kirchenredakteur der taz, hat einen in katholischen Kreisen vielbeachteten Artikel in seiner sonst mit der Kirche eher fremdelnden Zeitung veröffentlicht. Das Lob (zumindest aus den progressiven Kreisen) scheint ungeteilt zu sein.

Und in der Tat: Das meiste in Gesslers Artikel ist angenehm unaufgeregt zwischen dem – von ihm selbst festgestellten – Hossiana und Kreuzige ihn! ansonsten in den Medien, die Spitze gegen den ungleich unkontroverseren Dalai Lama (und die Linkspartei!) sehr willkommen. Alles in allem ein Artikel, den ich in weiten Teilen so unterschreiben kann, und in dessen Tenor ich mir mehr Katholiken in der Presse wünschen würde: Auskunft darüber, was Menschen dazu treibt, katholisch zu sein, geschrieben nicht für die eigenen Leute, nicht preaching to the converted.

Wenn da nicht zwei Absätze wären, die die politische Bedeutung des Papstes zurücknehmen. Zwei Aspekte werden dort ausgeblendet: Die Bedeutung des Symbolischen in der Politik und das politische Selbstverständnis der katholischen Kirche.

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Thierse, blockier’se?

Als ich zum ersten Mal gelesen hatte, daß Wolfgang Thierse an einer Sitzblockade gegen die Nazidemo am 1. Mai teilgenommen hat, fand ich das gut. Je mehr ich darüber nachdenke, desto verzwickter scheint mir aber der Fall zu sein. Einfach nur einen strikten Rechtspositivismus gegen Thierse oder die guten Absichten aller für Thierse ins Feld zu führen, ist mir zu einfach.

Das Spannungsfeld, das diesen Fall so interessant macht, ist der Interessenskonflikt zwischen Thierse als Bürger und Thierse als Repräsentant eines Verfassungsorgans, auf die Spitze getrieben in der Frage: Ist ziviler Ungehorsam des Staates gegen sich selbst möglich, zulässig?
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Piratenpartei und zweierlei Rechtsbruch

Meine Position zum Ankauf der Schweizer Kontodaten habe ich in Stehler, Hehler und Befehler dargelegt. Ich halte den Ankauf für falsch. Die Piratenpartei laut einer Pressemeldung vom 5. Februar auch. Adrian widerspricht und hat mich nach meiner Meinung gefragt.

Kurz: Prinzipiell geht die Position der Piratenpartei in die richtige Richtung – im Detail gibt es aber einiges auszusetzen.
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Mit uns zieht die Obrigkeit

Das baden-württembergische Finanzministerium fährt eine bizarre Anzeigenkampagne, um für seine Ausbildungswege zu werben. Mit dem Slogan »Was gibt’s zu glotzen?« wird Werbung gemacht für einen Bachelor of Laws, der zum Einsatz in der Finanzverwaltung befähigt. Zwei abweisenden jungen Leuten, sie die Arme vor der Brust verschränkt, er läßt sie hängen, wird der Slogan in den Mund gelegt.

Was will der Finanzminister uns damit sagen?

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