Ausgerechnet die Kirche?

Die Süddeutsche Zeitung hat unter dem Titel »Zollitsch: Reiche stärker besteuern« eine Meldung der DPA (dort noch neutraler mit »Zollitsch: Spitzen-Einkommen stärker besteuern« überschrieben) aufgegriffen. Der Inhalt ist reichlich unspektakulär, auf dieser Linie argumentiert die Kirche schon seit langem.

Interessant finde ich, wie die Süddeutsche den Text anteasert: »Ausgerechnet die katholische Kirche plädiert nun auch dafür, den Reichen höhere Steuern abzuknöpfen.« Warum »ausgerechnet«? (Erklärt wird es im Artikel nicht.) Aus diesem Anreißer lese ich eine nicht durch Sachkenntnis, sondern durch Ressentiments getriebene Berichterstattung. Wie kommt man sonst auf dieses »ausgerechnet«? Dahinter scheint mir eine lose Assoziationskette Kirche = CDU = Mächtige = Reiche = für Privilegien von Reichen zu stehen, bestenfalls abgesichert durch aktuelle Spiegel-Lektüre und Böll-Lektüre aus vergangenen Tagen (»sollte es Ihnen […] einfallen, Zweifel am (unausgesprochenen) Dogma von der Unfehlbarkeit der CDU zu äußern, so wird Pfarrer U. auf eine nervöse Weise ungemütlich und unsubtil«, Brief an einen jungen Katholiken).

Mit der katholischen Soziallehre hat dieses »ausgerechnet« nicht zu tun. Mit der Trennung von Meinung und Berichterstattung – im DPA-Text funktioniert das noch gut – auch nicht. Wenn dann wenigstens die Meinung fundiert wäre!

(Inwiefern die Kirche selbst dafür verantwortlich ist, daß sie zu einem solchen »ausgerechnet« Anlaß gibt, wäre freilich auch zu überlegen. Franziskus wußte schon, warum er die Armut so hoch schätzte.)

Dafür braucht’s die FDP nicht

Die Debatte um die Ausrichtung der FDP braucht es dringend. Für das, was die FDP zur Zeit abliefert, wird sie gerade zurecht abgestraft. Der Kern des Problems ist eine erratische Politik, an der sich kaum ablesen läßt, was eigentlich der Daseinszweck einer liberalen Partei ist.

Die Spitze des Eisbergs ist dabei die Bundespräsidentenfrage: Da gibt es einen Kandidaten, der mit liberaler Rhetorik zu begeistern weiß – und die FDP-Führung überläßt jegliche Entscheidung dem Koalitionspartner und unterstützt deren versicherungsvertreteresken Kandidaten. Schon an dieser Personalie kann man ablesen, daß die FDP ihre Zeit in der Opposition nicht genutzt hat, ihren CDU-Wurmfortsatzcharakter abzulegen zugunsten einer liberalen Akzentsetzung. Inhaltlich wird es noch fragwürdiger, gerade in der vorgeblichen Paradedisziplin Ordnungspolitik. Zwei Beispiele für viele: Das Steuersystem und das Sparpaket.
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Piratenpartei und zweierlei Rechtsbruch

Meine Position zum Ankauf der Schweizer Kontodaten habe ich in Stehler, Hehler und Befehler dargelegt. Ich halte den Ankauf für falsch. Die Piratenpartei laut einer Pressemeldung vom 5. Februar auch. Adrian widerspricht und hat mich nach meiner Meinung gefragt.

Kurz: Prinzipiell geht die Position der Piratenpartei in die richtige Richtung – im Detail gibt es aber einiges auszusetzen.
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Mit uns zieht die Obrigkeit

Das baden-württembergische Finanzministerium fährt eine bizarre Anzeigenkampagne, um für seine Ausbildungswege zu werben. Mit dem Slogan »Was gibt’s zu glotzen?« wird Werbung gemacht für einen Bachelor of Laws, der zum Einsatz in der Finanzverwaltung befähigt. Zwei abweisenden jungen Leuten, sie die Arme vor der Brust verschränkt, er läßt sie hängen, wird der Slogan in den Mund gelegt.

Was will der Finanzminister uns damit sagen?

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Stehler, Hehler und Befehler

Natürlich werden die gestohlenen Daten ausländischer Bankkunden von der Bundesregierung gekauft, spätestens jetzt, da Angela Merkel sich dazu positioniert hat: »Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.« (Daß die Opposition sich dem populistischen Affekt hingibt, war ohnehin zu erwarten. Immerhin: Wolfgang Nescovic hat rechtsstaatliche Bedenken.)

Diese Argumentation kann nicht überraschen. Jeder vernünftige Mensch weiß ja auch, daß Terrorismus und Kinderpornographie bekämpft werden müssen. Und dabei kann man keine Rücksicht nehmen auf irgendwelche Verfahrensgrundsätze aus dem Wolkenkuckucksheim.
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