Dafür braucht’s die FDP nicht

Die Debatte um die Ausrichtung der FDP braucht es dringend. Für das, was die FDP zur Zeit abliefert, wird sie gerade zurecht abgestraft. Der Kern des Problems ist eine erratische Politik, an der sich kaum ablesen läßt, was eigentlich der Daseinszweck einer liberalen Partei ist.

Die Spitze des Eisbergs ist dabei die Bundespräsidentenfrage: Da gibt es einen Kandidaten, der mit liberaler Rhetorik zu begeistern weiß – und die FDP-Führung überläßt jegliche Entscheidung dem Koalitionspartner und unterstützt deren versicherungsvertreteresken Kandidaten. Schon an dieser Personalie kann man ablesen, daß die FDP ihre Zeit in der Opposition nicht genutzt hat, ihren CDU-Wurmfortsatzcharakter abzulegen zugunsten einer liberalen Akzentsetzung. Inhaltlich wird es noch fragwürdiger, gerade in der vorgeblichen Paradedisziplin Ordnungspolitik. Zwei Beispiele für viele: Das Steuersystem und das Sparpaket.

Das zentrale Wahlversprechen war ein »niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem«; praktisch wurde das heruntergebrochen auf den Aspekt »niedriger« – was ja auch am einfachsten operationalisierbar ist. Die FDP hat sich damit selbst ins Abseits geschossen, weil sie so nicht mehr in der Lage ist, liberale Akzente zu setzen (und mehr darf eine liberale Partei im Rahmen der deutschen politischen Kultur wohl nicht erwarten). Jegliche Steuererhöhung, selbst wenn sie zur Kompensation von unsystematischen Ausnahmeregelungen vorgenommen wird, ist tabu, und damit müssen die anderen Punkte notwendig scheitern. Selbst wenn die Steuerlast gleich bliebe: Ein schlüssiges Mehrwertsteuersystem, eine Anpassung der Steuerprogression (etwa, indem die Grenze für den Spitzensteuersatz deutlich nach oben geschoben wird und der als Kompensation erhöht wird), um kalte Progression und Mittelstandsbauch anzugehen, ist unter dem Dogma »keine einzige Steuer erhöhen« nicht möglich. (Und jetzt kopflos und unsystematisch die Kapitalertragssteuer zu erhöhen wirkt auch nicht nach durchdachtem Konzept hin zu einem einfacheren System.)

Auch das Sparpaket läßt liberale Akzente vermissen. Wenigstens fiskalisch hätte es solide sein sollen und nicht derart auf Spekulationen gestützt gestaltet sein sollen (Bundeswehrreform, Arbeitsvermittlung, nebulöse globale Minderausgaben in der Verwaltung werden über den Daumen gepeilt eingepreist). Dazu kommen fragwürdige Elemente wie das Fiskusprivileg bei Insolvenzen (das dazu führt, daß private Schuldner zugunsten des immer solventen Staates übergangen werden – nicht gerade Wirtschaftsförderung; und ob es so sinnvoll ist, aus dem Staatsunternehmen Bahn eine zusätzliche Dividende zu ziehen – Geld, das dann nicht für Investitionen zur Verfügung steht), und schließlich läßt es eine liberale Bewertung von Staatsaufgaben vermissen, etwa beim Elterngeld (der Staat soll – und kann –, nicht die Gesellschaft versuchen zu steuern; hier trägt die FDP eine versuchte Steuerung mit und gibt ihr den Vorzug vor einer auch liberal gewollten Staatsaufgabe, der Sicherung des Existenzminimums) und beim Berliner Stadtschloß (warum soll das aufzubauen Staatsaufgabe sein?).

Es wäre freilich auch möglich, daß all das Methode hat, und die hidden agenda der Grauen Eminenzen der FDP ist, durch bizarre und unsystematische Regulierungen ein Klima zu schaffen, das die für den Übergang zum Agorismus benötigten Schwarzmärkte begünstigt.

Wenn das aber ernstgemeint ist: Dafür braucht’s die FDP nicht.

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6 Gedanken zu „Dafür braucht’s die FDP nicht“

  1. Es fehlt in der Sündensammlung der Hinweis auf den Vorsitzenden und die Arbeitslosendebatte. Dabei kann man von der provokativen Art – die ja vorgeblich dem Aufrütteln dient – völlig absehen. Mit jedem Tag der vergeht und an dem kein konkreter Vorschlag kommt, wie denn nun eigentlich besser vorgegangen werden soll um (angenommen) Faule zur Arbeit zu drängen oder einen höheren Lohnabstand zu schaffen, erscheint die Eröffnung der Debatte mehr und mehr sinnfrei. Die Waffen der FDP gegen Arbeitslosigkeit und Sozialmißbrauch erweisen sich als ähnlich mythisch wie die Massenvernichtungswaffen im Irak. Hauptsache der soziale Krieg und die gesellschaftliche Spaltung ist angezettelt. Um den texanischen BAFH-Spruch zu bemühen: Big hat, no cattle.

    1. »Big hat, no cattle« vor allem dann, wenn’s drum geht, fest im Sattel liberaler Theorie zu sitzen. Der Liberalismus hätte es gar nicht nötig, solche Spaltungen als Daseinszweck zu inszenieren. Gegen Arbeitslose zu hetzen ist nur wieder eine Variante einer klientelistischen politischen Handlungsweise. Unter »liberal« wird »für die besserverdienende Klientel« verstanden; der Begriff »liberal« ist nur das Feigenblatt dafür, so wie »sozial« nur das Feigenblatt für andere Klientelpolitik ist.

      Der Liberalismus hat kein soziales Defizit. Er hat nur andere Grundansichten, wie soziale Ziele erreicht werden sollen und können. Spaltende Sozialneiddebatten von oben zeigen im wesentlichen, daß man seine Theorie nicht kennt. Die Aufgabe einer liberalen Partei müßte es sein, für liberale Politik bei allen Einkommensschichten zu werben – der Manchesterliberalismus war eine Arbeiterbewegung!

  2. Davon auszugehen, daß die FDP ein wie auch immer geartetes Konzept jenseits des Lobbyismus hat, ist illusorisch. Sie tut das, wofür sie bezahlt wird.

    Es zeigt sich endgültig jetzt, daß die FDP eine Klientelpartei ist, und mit liberalen Gedanken absolut nichts mehr gemeinsam hat. Ich persönlich unterstütze die Partei, die meines Erachtens eine echte liberale Alternative darstellt, und die sicher genauso viele Selbständige hat: Die Piratenpartei. Zwar muß sie ihr Profil schärfen, aber sie ist noch jung.

    1. Die Piratenpartei ist mir in ihren Kernanliegen auch sympathisch. Ich sehe sie aber wenn überhaupt als linksliberale Partei; mit wirtschaftlichem Liberalismus scheint sie mir wenig zu tun zu haben. Zudem glaube ich nicht, daß die Piratenpartei sich in absehbarer Zeit auf ein Parteiprogramm einigen kann, das ausführlich zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen Position bezieht: Ich glaube, daß die Partei daran zerbrechen würde, weil sich dann zeigen würde, daß es eine so einheitlich piratige Herangehensweise an Themen eben doch nicht gibt.

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