Dafür braucht’s die FDP

Die Umfragen zeitigen Wirkung auf die FDP: Christian Lindner plant eine strategische Neuausrichtung und möchte soziale Akzente stärken.

Eine strategische Neuausrichtung halte ich auch für dringend nötig: Weg von der Klientelpolitik, hin zu einer liberalen Politik. Wenn »strategische Neuausrichtung« aber heißt, die Werkzeuge der anderen Parteien (weiterhin) verstärkt zu benutzen, kann das keine Zukunft haben. Das Ziel müßte eine FDP sein, die Milton Friedman hier glaubwürdig zustimmen könnte: »Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist.«

Die FDP macht es einem weiß Gott nicht schwer, sie nicht gut zu finden. Wie Nico Lumma hätte ich gerne eine liberale Partei in Deutschland (und im Gegensatz zu ihm würde ich sie auch wählen):

[Eine liberale Partei] würde eine andere Perspektive in die Debatte einbringen, das Individuum stärker betonen und die Rolle des Staates anders definieren als die beiden großen Volksparteien. So eine Partei wäre eine tolle Ergänzung im bundesdeutschen Parteiensystem, an der man sich reiben kann, die aber durchaus Relevanz haben könnte.

Das Problem der FDP sehe ich nicht darin, daß sie veraltete, von der Geschichte widerlegte Konzepte vertreten würde (den ominösen »Neoliberalismus«, was auch immer das sein mag), auch wenn diese Erzählung gerne verwendet wird. Das Problem ist auch nicht, daß Liberalismus nicht realitätskompatibel wäre. Das Problem ist, daß die FDP »wirtschaftsfreundlich« mit »liberal« verwechselt und so den Liberalismus durch ihr Handeln schlechtmacht. (Als ob die Partei des Kammer- und Meisterzwangs, des Schornsteinfegermonopols, der Privilegien für freie Berufe marktradikal wäre!)

Zumindest für die Diskurshoheit in Deutschland, in Europa kann man Fukuyamas These vom »Ende der Geschichte« getrost übernehmen: Unter dem Begriff der »sozialen Marktwirtschaft« finden sich alle Parteien wieder, niemand stellt dieses System in Frage. Für die SPD ist ihre Überwindung des Kapitalismus im demokratischen Sozialismus (außer für eine Handvoll Jusos) heimelige Folklore mit der realpolitischen Relevanz eines gemeinsam gesungenen »Dem Morgenrot entgegen«, die Linkspartei richtet sich auch (wo sie Verantwortung übernehmen muß) im sozialmarktwirtschaftlichen Konsens gut ein: »soziale Marktwirtschaft« ist heute nicht viel mehr als eine Chiffre für ein im Prinzip marktwirtschaftlich, aber je nach Wunsch, Bedarf und Opportunität auch staatlich gesteuertes System. Die politischen Werkzeuge sind über die Parteien hinweg gleich, nur unterschiedlich gefärbt. An die Stelle von Ordnungspolitik, die einen stabilen Rahmen schaffen will, tritt eine Politik, die immer neue Stützräder an den wackligen Status quo anschraubt. Es geht also nicht um die grundsätzliche Systemfrage, sondern darum, wie dieses System ausgestaltet werden soll.

Wenn die FDP (wie bisher allzuoft) es sich in dieses System gemütlich macht, indem sie bräsige Mittelstandsklientelpolitik (dazu: »Ach, FDP!«) macht (und auf Landesebene nicht nur jeden CDU-Unsinn mitmacht, sondern auch noch in eigener Verantwortung veranstaltet), muß das für eine liberale Partei letztlich existenzbedrohend sein: Das Problem ist, daß sie als Klientelpartei schlicht unnötig ist. Politik für die Partikularinteressen des Mittelstandes kann die CDU gut allein, die SPD kümmert sich gut um Kohle, Autobau und sonstige Großindustrie, und im Zweifelsfall bedienen die Grünen die schickere Klientel. Die Aufgabe einer liberalen Partei wäre es, beständig freiheitliche Aspekte einzubringen, jegliche Klientelpolitik zu hinterfragen, jeder staatlichen Intervention Mißtrauen entgegenzubringen und Alternativen zum staatlichen Handeln zu finden. Und natürlich auch der Auftrag des Grundgesetzes, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken: Die Grundlagen liberaler Politik also verständlich zu machen. (Dazu auch: »So einfach ist das«)

Wenn der politische Liberalismus, für den etwa Mill, Popper, Eucken und Hayek stehen, auf eine nach etatistischer Logik operierende Mittelstandsklientelpartei reduziert wird, ist das nicht liberal. Das wird auch nicht besser, wenn man die Werkzeuge beibehält und unter dem Schlagwort »sozial« eine andere Klientel bedient (vielleicht marginal besser, weil die neue Klientel es nötiger hat – aber dafür haben wir doch genügend andere Parteien). Rayson bei den Bissigen Liberalen dazu:

Ob eine Zurückführung der einzigen Partei mit einem nennenswerten liberalen Flügel auf den Status eines Mehrheitsbeschaffers ein sinnvoller Weg ist, wird man als Liberaler bezweifeln dürfen.

Daß liberale Politik nicht autistische Fixierung auf Steuersenkungen ist, scheint in der FDP angekommen zu sein. Problematisch wird es, wenn eine liberale Partei dann die sozialdemokratische Logik mitgeht und einen Gegensatz zwischen »liberal« und »sozial« einfach übernimmt. (Das kann man dann zurecht als liberale Selbstauflösung bezeichnen.) Liberale Politik teilt zwar die Ziele, nicht aber die Werkzeuge etatistischer Politik. Rolf W. Puster hat das in einem (für den deutschen, allzu schnell konservative bis reaktionäre Allianzen suchenden libertären Dialog erfrischend offenen) Vortrag dieser Tage so formuliert:

In allen Fällen lassen sich Ziele am effektivsten realisieren, wenn wir auf der Basis von geschütztem Privateigentum mit anderen freiwillig und gewaltfrei kooperieren. Für viele Nicht-Liberale geradezu schockierend ist die Entdeckung, dass diese liberale Anwort auch dann triftig bleibt, wenn die fraglichen Handlungsziele moralische Ziele sind. Auch die Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheit, die für viele sozial mitfühlende Menschen ein echtes und ungeheucheltes moralisches Handlungsziel darstellt, bildet keine Ausnahme: Ein moralisches Ziel zu verfolgen, setzt die Tatsache nicht außer Kraft, dass die Wahl von Eigentumsverletzung und staatlichem Zwang als Mittel der Zielerreichung eine miserable Erfolgsbilanz haben wird, vergleicht man sie mit der Wahl von friedlicher, eigentumsrespektierender Kooperation.

Wenn Christian Lindner damit zitiert wird, daß »ökonomische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und eine Balance zwischen Staat und Privat […] von jeher die Positionen der FDP« gewesen seien, dann ist das zwar auf die Partei bezogen sehr geschönt, auf den Liberalismus bezogen aber zutreffend. Es muß dann nur noch in Parteihandeln umgesetzt werden. Eine Zukunft wird die FDP nicht haben als bloße Klientelpartei, die sich nur mit dem Namen »liberal« schmückt. Eine Zukunft hat die FDP, wenn sie in Handeln und Programmatik glaubhaft den Anspruch vermitteln kann, den Karl-Hermann Flach so formuliert hat:

Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden gesellschaftlichen Situation. Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt. Liberalismus bedeutet demnach nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht Gegensätze, sondern bedingen einander. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen Einzelnen, des Nächsten. Insoweit ist Liberalismus nicht Anarchismus, sondern auch eine politische Ordnungslehre.

Dafür braucht es die »einzige[] Partei mit einem nennenswerten liberalen Flügel«.

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25 Gedanken zu „Dafür braucht’s die FDP“

  1. Ich bin mit Deinem Kommentar prinzipiell einverstanden und würde mich ebenfalls bereit finden, die erhoffte wirklich „liberale“ Partei zu wählen. Allerdings scheint es mir etwas überzogen, der FDP die Zukunft abzusprechen – sie hat zweifellos miserable Umfragewerte und eine klare Linie sowieso nicht, andererseits ist es noch gar nicht lange her, dass eben diese Partei einen sehr großen Wahlerfolg errungen hat, den größten ihrer Geschichte. Das war erst letzten Herbst.
    Andererseits hat der Liberalismus als politische Kraft in dem von Dir bevorzugten Sinn in Deutschland keine sehr große Tradition. Worauf können wir also hoffen?

    1. Genau: Worauf hoffen? Das frage ich mich auch. Einerseits sehe ich all die Probleme bei der FDP – und über die Landesverbände habe ich ja hier gar nicht ausführlich geschrieben. (Dort ist das alles noch schlimmer.) Andererseits sehe ich die Programmatik der JuLis, auf dem Papier sieht das Programm der FDP auch sehr gut aus (und gar nicht so reduziert, wie es durch ihr Handeln scheint), und schließlich ist die FDP eben doch die Partei, wo man noch am ehesten Liberale findet, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Liberalismus zusammendenken.

      Ganz die Zukunft absprechen möchte ich der FDP in ihrer jetzigen Form nicht; nur sehe ich keinen Zweck für sie. Gerade in den Ländern verstehe ich nicht, warum die FDP gewählt wird: Die CDU macht dieselbe Wirtschaftspolitik, wenn sich überhaupt irgendjemand für Bürgerrechte auf Landesebene einsetzt, dann sind das die Grünen (hat jemand die Bilanz der bayerischen FDP nach dem Regierungseintritt parat? Die waren ja früher mal angenehm rechtsstaatlich orientiert). Ist das die alte Konfliktlinie klerikal–säkular, die die FDP überhaupt erst hat Fuß fassen lassen gegen die Partei Ludwig Erhards?

  2. Wenn man liberale Politik mit einer ungleichen Einkommensentwicklung operationalisiert (ich möchte keinen kausalen Zusammenhang beschwören, eine Korrelation lässt sich allerdings kaum von der Hand weisen), relativiert sich das Statement von Rolf W. Puster schon wieder. Vgl. http://www.ftd.de/politik/international/:kolumne-thomas-fricke-nieder-mit-arm-und-reich/50129784.html

    Gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur ist die Bilanz des Marktes oft wenig schmeichelhaft.

    Insofern: I am not convinced 🙂

    1. Der Einwand ist natürlich der naheliegendste; genau das wurde hier schonmal diskutiert, in den Kommentaren zu »So einfach ist das?«, der Knapptheit wegen verweise ich einfach mal darauf.

      Für weit auseinanderdriftene Einkommen gibt es auch Gründe, die in staatlichem Handeln liegen: Wenn Wirtschaftspolitik, insbesondere Haftungsbeschränkungen (bis hin zu »too big to fail«), systematisch große Konzerne begünstigt, Markteintrittshürden (staatlich geschützte Kartelle etwa durch Kammerzwang, bürokratische Auflagen, die einzelne Selbständige kaum erfüllen können, Beschränkung der freien Berufswahl durch formale Bildungsanforderungen wie beim Meisterzwang …), durch die Monopolisierung immaterieller Güter, die dann nur von Wohlhabenden genutzt werden können und so weiter.

      1. Das wäre doch mal ein schönes Thema für eine Seminararbeit: Man zieht Indizes für (wirtschaftliche) Freiheit heran, und untersucht sie im Ländervergleich auf einen statistischen Zusammenhang mit ungleicher Einkommensverteilung.

        Ob man in Abwandlung an den berühmten Ausspruch von John Dewey („the cure for the ailments of democracy is more democracy“) sagen kann: „the cure for the ailments of liberalism is more liberalism“, würde ich nach wie vor mit einem dicken Fragezeichen versehen.

        1. Das Problem ist, daß man das gleiche Spiel auch mit Indizes wirtschaftlicher Unfreiheit machen könnte: Das tatsächlich existierende System ist ja eine Mischverfassung aus Markt und Staat. Wieder eine Stelle, wo ich auf den Nirvana-Fehlschluß aufmerksam machen möchte.

          Zufällig gerade heute kommt mir auch ein schöner Text von Stefan Blankertz in den Feedreader: Wie praktisch ist die Praxis? – ein Hohelied der Theorie gegenüber scheinbar empirisch überprüfbaren praktischen (oder hier: natürlichen) Experimenten.

          1. Der Zusammenhang muss ja nicht linear sein. Am wahrscheinlichsten scheint mir da vielmehr eine U-förmige Kurve zu sein (und das nicht nur wegen des genannten Fehlschlusses). Sofern man an den Outcomes von Politik interessiert ist, gälte es dann – mal ganz aristotelisch gesprochen – die rechte Mitte zwischen dem Zuviel (Planwirtschaft) und dem Zuwenig (Anarcho-Liberalismus) an staatlicher Lenkung zu finden (anschauliches Beispiel für letzteres: http://en.wikipedia.org/wiki/Lochner_v._New_York ).

            Kleiner Kalauer am Rande: Was ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis? In der Praxis gibt es einen Unterschied 😉

            1. Aristoteles ist ja nicht der Philosoph der ständigen Mittelmäßigkeit (vgl. dazu Nikomachische Ethik, Buch 2, 6. Kapitel) . Ein schöner Artikel von Isaac M. Morehouse, Aristotle on Mixed Economy, nimmt das auf:

              The true middle ground is to accept a capitalist system — i.e., avoid the extreme of coercion — and choose personally to care for and about others, and persuade them to do the same — i.e., avoid the extreme of neglect. […]

              In one sense capitalism is an extreme in that it is the opposite of coercion. In another sense, capitalism is simply a system that allows individuals to choose the middle ground between coercion and neglect. Socialism, on the other hand, is an extreme in both cases; it is the opposite of freedom and it is not a middle ground between coercion and neglect; it is itself coercion.

              Attempting to find a middle ground between coercion and freedom is a bad idea.

              Finding a middle ground between coercion and neglect is a good one.

              (und ad Kalauer: Die Theorie ist Marx, die Praxis Murks.)

              1. Natürlich kann es keine rechte Mitte im Schlechten („Ehebruch, Diebstahl und Mord“) geben. Aber der Punkt, den der (sozialistischer Umtriebe wohl eher unverdächtige) FTD-Chefökonom in dem oben verlinkten Kommentar macht, und der auch durch die sog. Lochner-Ära deutlich werden sollte, ist ja der, dass staatliche Steuerung gerade nicht ex ante etwas schlechtes sein muss.

                Der von Morehouse gemachte Vorschlag („choose personally to care for and about others“) scheint mir dagegen nur eine Variante des „trickle-down“-Effekts zu sein – der sich noch nirgendwo so recht einstellen wollte…

  3. Ich würde dir und Nico durchaus zustimmen, dass es eine liberale Kraft braucht, meinetwegen sogar in Gestalt der FDP. Ich bestreite nur, dass sie es schaffen wird, die Rolle auszufüllen.

    Ich gebe dir recht, dass der Liberalismus, weder in der FDP – aber vor allem in der deutschen Bevölkerung überhaupt nicht verstanden worden ist.

    Das Begriffskonstrukt „neoliberalismus“ bezeichnet im Volksmund genau das, was sich in Deutschland mit den Begriffen „Standortdebatte“, „Lohnzurückhaltung“, „Sozialstaatsabbau“, „Elitendiskurs“, „Lesitungsorientiertheit“ und „Exportausrichtung“ verbindet. Der Begriff ist natürlich historisch falsch und furchtbar ungenau. Aber es ist nun mal der Begriff, der sich für die Debatte durchgesetzt hat, die in forderster Front von der FDP vorangetrieben wurde. Und schlimmer: der den Begriff des Liberalismus im Bewusstsein der meisten Menschen vollkommen überstrahlt. (Falls es da vorher überhaupt einen theoretischen Begriff von gab)

    Einen liberalen Diskurs in Deutschland gibt es nicht. Ich wäre sehr dafür, dass es ihn gäbe. Ich glaube aber fast, dass ein Zusammenbruch der FDP dafür Zielführender wäre, denn dadurch hätte der Begriff die Möglichkeit sich von seinen Altlasten zu befreien. Selbst wenn die FDP sich innerlich neu nach dem Liberalismus auszurichten im Stande wäre, würde das alte Bild und die Erwartungshaltung an eine bestimmte Politik gegenüber der FDP domieren.

    1. Ich bin momentan hin- und hergerissen. Einerseits: Ja, Neuwahlen auf Bundesebene wären das beste was dem Liberalismus passieren könnte. Die FDP fliegt aus dem Bundestag, und Christian Lindner muß die qualmenden Trümmer über zehn Jahre außerparlamentarischer Opposition wieder (mit Mill und Eucken unter dem Kopfkissen) zu einer echten liberalen Partei zusammenbauen.
      Andererseits: Dann werden erst recht die noch bräsigeren FDP-Landesverbände stark, und die FDP würde nie mehr werden als der wirtschaftsfreundliche Flügel der CDU, der keinen Bock auf Gottesdienst vor dem Parteitag hat.

      Trotz alledem sehe ich in der FDP immer noch die Partei, in der es die meisten Liberalen gibt (die Julis gibt es auch noch, und die sind wirklich liberal). Ohne die FDP sehe ich dann österreichische Verhältnisse: Ein zwar programmatisch respektables Liberales Forum, das findet aber unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Und eine andere Partei als die FDP sehe ich auch nicht, in der marktwirtschaftliche Ideen Platz hätten. (Außer in Teilen der CDU, da kauft man sich dann aber eine völlig illiberale Politik in allen anderen Politikfelden mit ein.)

    1. Im Rahmen parlamentarischer Politik wäre es für Kommunisten angebracht, erstmal über Soll- und Ist-Zustand der Linkspartei nachzudenken. Für Liberale bleibt eben nur die FDP.

      Ja, kenne ich.

      1. Hmm, ich kenn die unteren Ebenen der FDP nicht so, aber ich würd es immer noch für realistischer halten, die Grünen oder die Piraten in die Richtung zu kriegen. Allerdings würde ich auch lieber von einer weniger menschenverachtenden Partei ausgehen und dafür auf etwas Liberalismus verzichten, als die FDP zu nehmen 🙂

  4. Also ich habe immer so meine Probleme mit einem pauschalen Freiheitsbegriff. Kann sich wirklich niemand was drunter vorstellen und deswegen kann man auch so toll darüber diskutieren. Meiner Meinung nach müsste man jedoch jedes mal sagen, wovon man gerne frei wäre.

    Beispiel: Frei sein von Hunger ist für mich eine wichtige Form von Freiheit. Wenn man an nichts mehr anderes denken kann, als daran, wo man etwas zu essen herbekommt, dann hat man definitiv keine Freiheit mehr, weil man keine Handlungsoptionen mehr hat.

    Ebenso weiß man inzwischen aus der Psychologie, dass Ängste die Freiheitsgrade, über die ein Mensch verfügen könnte, deutlich einschränken.

    Ein Liberalismus, der sich heute, also 2010, noch immer an der Schnittstelle Staat-Individuum abarbeitet, hat meiner Meinung nach keine Zukunft, schon gar nicht, wenn er den „Markt“ als Mittel zur Herstellung von persönlicher Freiheit proklamiert.

    Der demokratisch organisierte Staat ist historisch bislang der einzige Garant persönlicher Freiheit, der sich als einigermaßen stabil und zuverlässig erwiesen hat.

    Für die Märkte gilt das bislang nicht. Die meisten Repressionen, die hier Bürger heute noch zu ertragen haben, erfahren diese auf den Märkten z.B. durch Konzerne. Konzerne sind die letzten totalitären Systeme, die wir uns in den Demokratien noch leisten. Ich glaube nicht, dass bei dem extrem ungleichen Kräfteverhältnis zwischen einem Lidl-Konzern und einer Verkäuferin mehr Freiheit für beide zur einer Lösung führt.

    Ein neuer Liberalismus müsste erst einmal analysieren, wodurch heute die Freiheit des Einzelnen bedroht wird anstatt von einer Analyse auszugehen, die von Menschen erstellt wurde, die vor einigen hundert Jahren in einer gänzlich anderen Welt gelebt haben. Denn sonst landen wir bei der stumpfen Ideologie einer FDP oder einer Linkspartei.

    1. Kritik am Freiheitsbegriff ist immer ein wohlfeiles Argument gegen den Liberalismus als politischer Kraft. Aber eines sollte doch klar sein: Wenn es um den Liberalismus als politische Kraft geht, dann geht es jedenfalls nicht darum, dafür zu sorgen, dass jeder einzelne Bürger subjektiv „Freiheit“ in einem stärkeren, etwa spirituellen Sinn empfinden mag.
      Zudem war die Betonung eines Begriffs positiver Freiheit, mit Isaiah Berlin zu sprechen, immer schon ein Einfallstor, um unter Rückgriff auf den Begriff der Freiheit alle möglichen staatlichen Eingriffe zu legitimieren. Das bedeutet nicht, dass der negative Freiheitsbegriff angemessen geschärft wäre und sich von selbst verstünde. Ich denke jedoch, dass Freiheit in einem sehr zurückhaltenden Sinn konzeptionalisiert werden muss, d.h. es gilt möglichst wenig vorauszusetzen oder zu unterstellen, wessen Menschen im Einzelnen bedürfen, um frei zu sein.
      Die Freistellung von existenziellen Sorgen (wie Hunger) ist natürlich eine notwendige Voraussetzung, um über „Luxusprobleme“ wie das Ausmaß legitimer staatlicher Tätigkeit überhaupt diskutieren zu können. Dieses Problem scheint sich aber, wenigstens in Europa, nicht zu stellen. Außerdem bedeutet die umfangreiche Gewährleistung negativer Freiheit nicht, dass Menschen diesen ihnen offen stehenden Entfaltungsraum zu nutzen wissen. Im Gegenteil mag dies viele Menschen (psychologisch) überfordern (was, polemisch angemerkt, angesichts einer systematischen Entmündigungspolitik kaum verwunderlich ist). Menschliche Freiheit anzuerkennen bedeutet jedoch auch, den individuellen Umgang mit dieser Freiheit nicht unter Vorbehalte zu stellen.
      In aller Konsequenz weiß ich nicht, woran sich der Liberalismus als politische Kraft sonst abarbeiten sollte, denn an der Schnittstelle Staat-Individuum. Immerhin ist die Ausgestaltung des politischen Gemeinwesens das, worum es in der Politik geht. Der Markt wiederum ist kein Mittel zur Herstellung persönlicher Freiheit, sondern ein Medium von Freiheit, eine Sphäre, in der sich Freiheit artikuliert. Deshalb ist mir das Lidl-Beispiel nicht klar: Wo es zu Rechtsverletzungen kommt, sind diese zu ahnden. Im Übrigen basieren Aktivitäten auf dem Markt, auch die Wahl des Arbeitsplatzes, jedoch auf Freiwilligkeit.
      Dass der demokratisch organisierte Staat sich in der Vergangenheit als erfolgreichster Garant persönlicher Freiheiten, sowie als einigermaßen stabil und zuverlässig erwiesen hat, das bedeutet nicht, dass mit der weiteren Entwicklung nicht eine freiheitliche Reform des Status quo angezeigt sein könnte.
      Das Problem des Liberalismus als politischer Kraft in Deutschland – in Gestalt der FDP – sehe ich in einer unheilvollen Verquickung zwischen Liberalismus und Staat einerseits, in einem tendenziell ökonomischen Reduktionismus andererseits. Mit anderen Worten: Wenn es um Steuersenkungen, Sparprogramme oder die Einschränkung von Staatsaktivitäten gehen sollte, dann nicht, um eine mögliche Wohlstand mehrende Dynamik des Marktes zu befördern, sondern um individuelle (negative) Freiheiten zu wahren.

      1. Worum es mir geht ist folgendes: egal ob Sie einen positiven oder negativen Freiheitsbegriff wählen, so müssen sie Ihre Vorstellungen von Freiheit konkretisieren, damit man darüber überhaupt politisch diskutieren kann. D.h. wovon wollen sie Menschen befreien bzw. wozu soll Freiheit ihnen dienen. Erst dann lässt sich nämlich auch überprüfen, ob ihre politischen Mittel überhaupt zu der angestrebten Freiheit führen, oder vielleicht doch eher zum Gegenteil.

        Die Vorstellung von Markt, der dem Liberalismus innewohnt, ist der einer einer vorindustriellen Handwerker- und Bauerngesellschaft, d.h. von weitestgehend gleichberechtigten Individuen mit ungefähr gleichen Ausgangsvoraussetzungen.

        Wir leben heute jedoch in einer hoch komplexen, hierarchisch organisierten, arbeitsteiligen Welt, in der wir es mit mehr als nur einem gesellschaftlichen System (Staat) zu tun haben. Die 500 größten Konzerne kontrollieren die Wirtschaftsleistung von ca. 3.500.000.000 Menschen, der halben Weltbevölkerung. Je weiter entwickelt eine Gesellschaft ist, desto mehr Menschen sind abhängig in solchen Systemen beschäftigt. Das hat im übrigen wenig mit „Unmündigkeit“ zu tun, als viel mehr damit, das der Mensch ein „soziales Tier“ ist und durch Gesellschaft deutlich mehr erreicht als durch Betonung seiner Individualität.

        D.h. es gibt heute mehr als nur eine Front, an der das Thema Freiheit eine Rolle spielt.

        Bei dem Beispiel mit der Lidl-Verkäuferin ging es mir nicht um einen der Skandale der Vergangenheit, sondern darum, dass hier die Kräfteverhältnisse so ungleich sind, dass sie Freiheit in der Spähre Markt nie wird artikulieren können. Ich habe deswegen den Verdacht, dass Liberale mit dem Ansinnen, Staat zurückzudrängen auch die demokratische Kontrolle von Macht zugunsten unkontrollierter autoritärer Systeme wie z.B. Konzerne aushebeln. Dann wäre der Liberalismus nichts weiter als ein trojanisches Pferd.

        1. Nein, der Markt ist gerade das einzige einer komplexen, arbeitsteiligen, globalisierten Wirtschaftswelt angemessene Wirtschaftsmodell. Eine vorindustrielle Gesellschaft mag noch überschaubar gewesen sein. Eine moderne Gesellschaft ist zu komplex, als daß eine Steuerung funktionieren könnte. Insofern ist der Markt das einzige einer komplexen Gesellschaft angemessene System. (Dazu Hayek, The Use of Knowledge in Society.) Daß Menschen auf die Gemeinschaft verwiesen sind, leugnet die liberale Theorie auch gerade nicht, im Gegenteil: Staatlicher Protektionismus und staatliche Regulationen unterstellen dem Menschen, daß er nicht in der Lage wäre, auf eigene Initiative hin zu kooperieren. Der Markt ist ein Instrument, um tragfähige Kooperationsmodelle zu entdecken.

          Niemand leugnet, daß Freiheit auch »an anderen Fronten« eine Rolle spielt. Daher gehört es auch zu einem liberalen Programm, staatlichen Korporatismus zu kritisieren; das wurde hier schon in anderen Kommentaren ausgeführt.

          Im übrigen möchte ich nochmal auf Jan Filters hervorragenden Artikel »Die Freiheit, zwischen Pest und Cholera entscheiden zu dürfen« verweisen.

          1. Sie sind und bleiben ein Ideologe. Wenn sie bei „anderen Fronten“ gleich wieder den Staat ins Spiel bringen, dann wird das überdeutlich. Bislang war ich solch ideologisch aufgeladenen Diskussionen nur von linken Kommis und Scientologen gewohnt.

            Warum ist es für Sie so schwer denkbar, dass Formen der Unterdrückung auch von privater Seite drohen.

            Auch kann ich nicht verstehen, dass für sie nur einen Duopol aus totalitärem Staat auf der einen Seite und dem „Nachtwächterstaat plus Markt“ auf der anderen Seite denken können. Wenn sie den Staat prinzipiell als Garanten für eine liberale Gesellschaft sehen, dann ist das Maß der staatlichen Einflußnahme – vor allem in einer Demokratie – sehr variabel, denn ohne Staat gibt es keinen Markt.

            Ich bin im übrigen auch der Meinung, dass der Markt das beste Modell ist, ökonomisches Handeln zu organisieren, weil man es eben nicht organisieren muss. Der Markt schafft aber auch eine Fülle von Problemen, die gelöst werden müssen.

            Immer dann, wenn Koordination gefragt ist, z.B. bei umweltpolitischen Themen, muss ein Markt versagen, weil das den Wettbewerbsvorstellungen widerspricht. Absprachen stehen im Widerspruch zum freien Markt und sind gehören deswegen immer in die politische Sphäre.

            Ebenso kann der Markt keine langfristigen Interessen berücksichtigen: Nochnichtgeborene können eben nicht ihre Order für Ressourcen an der Börse platzieren.

            Deswegen halte ich den Gegensatz zwischen Markt und Staat für ein unhaltbares Dogma, sind beide doch Sphären derselben Gesellschaft mit den selben Menschen. Deswegen müssen wir uns auch darum bemühen, eine möglichst geschickte Aufteilung zwischen beiden Sphären herzustellen.

            1. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich hier von meinem Hausrecht Gebrauch mache und auf derart beleidigende Beiträge nicht mehr eingehen werde.

    2. Erst mal Danke an Martin, der schon viel vorweggenommen hat, so daß ich nur noch einen Aspekt ansprechen möchte: Zur Essenz des Liberalismus gehört es in der Tat, sich an der Schnittstelle Staat–Individuum abzuarbeiten.

      Ja, der demokratische Staat hat diese Vorzüge. Und dennoch schon durch die Existenz einer Regelungsinstanz mit Gewaltmonopol eine Gefahr für die Freiheit angelegt. Gerade die Argumentation, daß der Staat ja jetzt, in dieser Form gut sei, und man ihm daher nicht mißtrauen müsse, führt zu einer gefährlichen Politik: Das ist exakt die Argumentation, mit der eine Schäublesche Innenpolitik exekutiert wird. Liberalismus ist das organisierte Mißtrauen gegenüber Macht und Machtkonzentration, in dem Wissen, daß Macht korrumpiert und absolute Macht absolut korrumpiert. Man muß schon eine extrem geschönte Sicht haben, um keine staatliche Repression zu sehen, die es »an der Schnittstelle Staat–Individuum« zu bekämpfen gilt. Prügelnde Polizisten, rechtswidrige Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Hausdurchsuchungen als Standardermittlungsmethode, Kriminalisierung von Drogengebrauch, Regulierung von Sexualität zwischen mündigen Erwachsenen … All das sind Beispiele dafür, wohin es führt, wenn man dem demokratischen Staat, der ja im Großen und Ganzen Freiheit und Grundrechte zu garantieren weiß, freien Lauf läßt: Er spreizt sich zu einer moralischen Totalität auf, die nicht mehr nur gleiches Recht für alle sichern möchte, sondern jegliche Maßnahme rechtfertigt, solange sie vorgeblich Sicherheit und Ordnung dient.

      Konzerne sind auch nicht totalitär, sondern an Recht und Gesetz gebunden und durch Haftung begrenzt. Es ist auch eine Aufgabe einer liberalen Politik, das durchzusetzen, insbesondere, indem Haftung durchgesetzt wird (keine »Rettungsschirme«, kein »too big to fail«, keine Subventionen, keine rechtliche und steuerliche Ungleichbehandlung). Märkte schaffen hier Freiheit, indem sie Wahlfreiheit schaffen, indem sie die Möglichkeit zu Alternativen bieten. Die beste Anti-Trust-Gesetzgebung ist der Markt selbst. Dazu empfehle ich Jan Filters sehr lesenswerten Artikel Die Freiheit, zwischen Pest und Cholera wählen zu dürfen, daraus:

      Die Moral des Ganzen jedenfalls ist: In einem freiheitlichen System mögen die angebotenen Lösungen durchaus auch mal grottenschlecht sein. Im Gegensatz zu einem totalitären (aber, wie erwähnt, in gewisser Weise eben auch in einem sozialstaatlich geprägten) System bleibt allerdings immernoch die freie Wahl einer Flucht nach vorn, also selbst eine Alternative auf die Beine zu stellen.

      Nicht die mögliche Wahl zwischen Pest und Cholera ist es, die Freiheit ausmacht. Es ist vor allem das Gewähren möglichst vieler denkbarer Alternativen und nur in Freiheit dürfen darunter auch mal welche sein, auf die der Staat und all eine Beamtenarmeen in ihrer grenzenlosen Weisheit bisher noch gar nicht gekommen sind.

      1. Ihre Argumentation ist schwach und dogmatisch.

        Ihr Argument „Konzerne sind an Recht und Gesetz gebunden“ lässt sich auch auf den Staat mit seinen prügelnden Polizisten anwenden. Auch gegenüber dem Staat gelten Recht und Gesetz und man kann auch gegen ihn sein Recht einklagen.

        „Er spreizt sich zu einer moralischen Totalität auf, die nicht mehr nur gleiches Recht für alle sichern möchte, sondern jegliche Maßnahme rechtfertigt, solange sie vorgeblich Sicherheit und Ordnung dient.“

        Da fällt mir noch anderes ein: Patent- und Urheberrecht. Da kann man sich auch fragen, warum man sowas überhaupt regelt.

        Aber im Grunde sind wir an diesem Punkt kaum auseinander. Mein Vorwurf ist folgender: Ich habe den Eindruck, dass Liberale auf einem Auge blind sind. Während sie auf die Macht des Staates fokussiert sind, entstehen mit Konzernen Machtgebilde, die den einzelnen ähnlich bedrohen wie der Staat. Der Verweis auf Recht und Gesetz ist in diesem Zusammenhang absurd, da Liberale sich ja weigern, hier überhaupt etwas durch Gesetze regeln zu wollen. Damit öffnen sie dem Machtmissbrauch Tür- und Tor. Konzernen werden dadurch Dinge ermöglicht, die im freien Spiel der Märkte bei gleichstarken Teilnehmern undenkbar wären. Von einem starken Machtgefälle geht immer eine Gefahr aus.

        Aber auch aus marktwirtschaftlicher Sicht müssten Liberale mit der Entwicklung ein Problem haben: in den letzten Jahrzehnten wurden einige hunderttausend Einzelhändler im Lebensmitteleinzelhandel durch im wesentlichen 6 Konzerne ersetzt, d.h. Markt wurde durch Plan ersetzt. Komischerweise haben Liberale nur im Zusammenhang mit der Linkspartei ein Problem mit der Planwirtschaft, aber nicht wenn sie im großen Stil von privater Seite eingeführt wird.

        Deswegen glaube ich nicht, dass Liberale es mit ihrem Gerede von Freiheit wirklich ernst meinen. Dafür blenden sie zu viele gesellschaftliche und ökonomische Realitäten aus.

        1. Uneingeschränkte Zustimmung.

          Das Problem ist doch: Zuviele Märkte versagen einfach, weil die Bedingungen für ihr lehrbuchmäßiges Funktionieren im globalisierten Kapitalismus immer schwerer zu gewährleisten sind und eine kluge Regulierung aufgrund von mächtigen Partikularinteressen, die gerne mal von gut angezogenen Liberalismusexperten bedient werden, nicht gewollt wird oder schlicht nicht durchsetzbar ist, weil die harmlosen Weltkonzerne ja über einen illustren Katalog verschiedenster Droh- und Machtinstrumente verfügen.

          Ob aufgrund von Mono- oder Oligopolen, negativen externen Effekten oder schlichten Informationsasymmetrien – Märkte versagen zu oft zu offensichtlich, so dass ich diese grundsätzliche Liberalismusbegeisterung nicht vollständig nachvollziehen kann.

          Und das mit der Rechtstaatlichkeit und der Durchsetzung von Indivudalrechten ist auch noch so eine Sache…sofern die Verkäuferin nicht in der Gewerkschaft sitzt, hat sie regelmäßig schlechte Karten… da gibt es eben auch ein enormes Machtgefälle zwischen denen, die mit ihren Rechten etwas anfangen können und denen, den schlicht die Finanzmittel fehlen, um sich Rechtsbeistand zu besorgen.

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