Ecco Eco! Intertextuelle Ostereier im DSGVO-Kommentar

Spoilerwarnung: Der folgende Artikel verrät Pointen aus Kühling/Buchner ²2018.

Juristische Kommentare zu lesen ist in der Regel etwas trocken, aber dann doch gelegentlich nötig. (Mein Anlaß: Daß zur Zeit soviel in Sachen kirchlicher Datenschutz passiert.) Im DSGVO-Kommentar von Kühling/Buchner (2. Aufl. 2018, S. 1163, RN 23) im Kapitel über Art. 85 DSGVO, der sich mit Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit befaßt, bemerken die Autor_innen (Benedikt Buchner selbst kommentiert hier gemeinsam mit Marie-Theres Tinnefeld) ganz nebenbei und elegant sentenzenhaft:

Das Zitat, das Plagiat und die Parodie sind typisch für die künstlerisch-literarische Tradition.

Ecco Eco! Intertextuelle Ostereier im DSGVO-Kommentar weiterlesen

… als ob Machtverhältnisse und Machtgefälle an der Haustür enden würden: Macht und Überwachung im Smart home

Bruno Mazotti: »Olho mágico 1«
Olho mágico 1 flickr photo by bruno_mazotti shared under a Creative Commons (BY-SA) license

»Ich zeig euch, wann meine Frau geduscht hat« – das war der Pitch für die Home-automation-Session beim Bonner BarCamp. Klingt creepy, sollte es auch, war es dann aber anders als vom Vortragenden beabsichtigt. Weniger die Technik selbst als Datenschutz sollte im Mittelpunkt stehen: Ein »Smart home« erfaßt Daten so granular, daß aus der Datenmenge einige Erkenntnisse gezogen werden. Wann geduscht wird, zeigt die Temperatur- und Luftfeuchtigkeitskurve recht genau, einmal ausführlich die Toilette benutzen bedeutet plus ein paar Zehntelgrad, Bewegungsmelder im Gang zeigen, wann wer nachts aufs Klo geht – soll das wirklich alles auf einem Server in der Cloud, meistens bei Amazon, landen? … als ob Machtverhältnisse und Machtgefälle an der Haustür enden würden: Macht und Überwachung im Smart home weiterlesen

Krypto ist keine Politik

Mehr oder weniger sicher.
Mehr oder weniger sicher.
Verschlüsselung für manche Kommunikation und manche Daten ist sinnvoll und notwendig. (Enno schreibt von solchen Fällen, die gar nicht so exotisch wären, als daß nicht die meisten davon betroffen wären.) Krypto für alles und alle und jede Kommunikation und als der eine richtige Weg (alle anderen, mal wieder: Sheeple!), um die Privatsphäre zu schützen, ist wie Waffen für alle zum Eigenschutz: Wenn’s soweit ist, daß das wirklich notwendig ist, ist’s eh zu spät. Ein Gemeinwesen, in dem das nötig ist, ist eine Räuberbande. (Immerhin sind die Folgen weniger schlimm, wenn man selbst oder die Kinder sich mit dem eigenen PGP-Key ins Knie schießen.) Bis dahin sollte dann auch nicht der politische Weg »Waffen für alle« sein (und wer das doch fordert, wird zurecht im lunatic fringe verortet außerhalb der eigenen Filterblase), sondern das Beharren auf der Begrenzung staatlicher Macht durch Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Gewaltenteilung.
Krypto ist keine Politik weiterlesen

Placebo-Knopf gegen Kinderpornographie

jetzt-loeschen-Firefox-AddonAuf der CeBit stellte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen »White-IT-Button« vor (ein Firefox-Addon), mit dem sich Kinderpornographie vom Benutzer melden läßt.

Man gibt sich modern: jetzt-loeschen.de steht unter einer CC-Lizenz, das Addon wird als Open source unter der GNU-Lizenz vertrieben, die Entwicklung über Sourceforge koordiniert: Strafverfolgung als einfacher und sympathischer Web-2.0-Mitmachdienst. Ob das ganze aber wirklich so anonym und sicher ist, darf bezweifelt werden.
Placebo-Knopf gegen Kinderpornographie weiterlesen

Stehler, Hehler und Befehler

Natürlich werden die gestohlenen Daten ausländischer Bankkunden von der Bundesregierung gekauft, spätestens jetzt, da Angela Merkel sich dazu positioniert hat: »Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.« (Daß die Opposition sich dem populistischen Affekt hingibt, war ohnehin zu erwarten. Immerhin: Wolfgang Nescovic hat rechtsstaatliche Bedenken.)

Diese Argumentation kann nicht überraschen. Jeder vernünftige Mensch weiß ja auch, daß Terrorismus und Kinderpornographie bekämpft werden müssen. Und dabei kann man keine Rücksicht nehmen auf irgendwelche Verfahrensgrundsätze aus dem Wolkenkuckucksheim.
Stehler, Hehler und Befehler weiterlesen