Ich habe ein neues Projekt: Das Artikel-91-Blog richtet sich an Praktiker*innen aus den Religionsgemeinschaften wie Datenschutzbeauftragte und alle, die sich für die Schnittstelle von Theologie, Kirche und Grundrechten interessieren.
Zum großen Knall kam es nicht im ersten Jahr des neuen kirchlichen Datenschutzgesetzes. Viele Befürchtungen gab es: Überforderte Ehrenamtliche, Abmahnwellen und Bußgelder, dass Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation in der Kirche unmöglich würden. Befeuert wurden diese Bedenken durch eine aufgeregte Berichterstattung über die auch seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung: Vielen wurde erst mit der neuen Gesetzeslage klar, dass es schon zuvor Datenschutzgesetze gab, die auch als Verein oder kleines Unternehmen einzuhalten sind.
Spoilerwarnung: Der folgende Artikel verrät Pointen aus Kühling/Buchner ²2018.
Juristische Kommentare zu lesen ist in der Regel etwas trocken, aber dann doch gelegentlich nötig. (Mein Anlaß: Daß zur Zeit soviel in Sachen kirchlicher Datenschutz passiert.) Im DSGVO-Kommentar von Kühling/Buchner (2. Aufl. 2018, S. 1163, RN 23) im Kapitel über Art. 85 DSGVO, der sich mit Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit befaßt, bemerken die Autor_innen (Benedikt Buchner selbst kommentiert hier gemeinsam mit Marie-Theres Tinnefeld) ganz nebenbei und elegant sentenzenhaft:
Das Zitat, das Plagiat und die Parodie sind typisch für die künstlerisch-literarische Tradition.
Ecco Eco! Intertextuelle Ostereier im DSGVO-Kommentar weiterlesen
»Ich zeig euch, wann meine Frau geduscht hat« – das war der Pitch für die Home-automation-Session beim Bonner BarCamp. Klingt creepy, sollte es auch, war es dann aber anders als vom Vortragenden beabsichtigt. Weniger die Technik selbst als Datenschutz sollte im Mittelpunkt stehen: Ein »Smart home« erfaßt Daten so granular, daß aus der Datenmenge einige Erkenntnisse gezogen werden. Wann geduscht wird, zeigt die Temperatur- und Luftfeuchtigkeitskurve recht genau, einmal ausführlich die Toilette benutzen bedeutet plus ein paar Zehntelgrad, Bewegungsmelder im Gang zeigen, wann wer nachts aufs Klo geht – soll das wirklich alles auf einem Server in der Cloud, meistens bei Amazon, landen? … als ob Machtverhältnisse und Machtgefälle an der Haustür enden würden: Macht und Überwachung im Smart home weiterlesen
Krypto ist keine Politik weiterlesen
Auf der CeBit stellte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen »White-IT-Button« vor (ein Firefox-Addon), mit dem sich Kinderpornographie vom Benutzer melden läßt.
Man gibt sich modern: jetzt-loeschen.de steht unter einer CC-Lizenz, das Addon wird als Open source unter der GNU-Lizenz vertrieben, die Entwicklung über Sourceforge koordiniert: Strafverfolgung als einfacher und sympathischer Web-2.0-Mitmachdienst. Ob das ganze aber wirklich so anonym und sicher ist, darf bezweifelt werden.
Placebo-Knopf gegen Kinderpornographie weiterlesen
Natürlich werden die gestohlenen Daten ausländischer Bankkunden von der Bundesregierung gekauft, spätestens jetzt, da Angela Merkel sich dazu positioniert hat: »Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.« (Daß die Opposition sich dem populistischen Affekt hingibt, war ohnehin zu erwarten. Immerhin: Wolfgang Nescovic hat rechtsstaatliche Bedenken.)
Diese Argumentation kann nicht überraschen. Jeder vernünftige Mensch weiß ja auch, daß Terrorismus und Kinderpornographie bekämpft werden müssen. Und dabei kann man keine Rücksicht nehmen auf irgendwelche Verfahrensgrundsätze aus dem Wolkenkuckucksheim.
Stehler, Hehler und Befehler weiterlesen