Vorratsdatenspeicherung

Krypto ist keine Politik

Verschlüsselung für manche Kommunikation und manche Daten ist sinnvoll und notwendig. (Enno schreibt von solchen Fällen, die gar nicht so exotisch wären, als daß nicht die meisten davon betroffen wären.) Krypto für alles und alle und jede Kommunikation und als der eine richtige Weg (alle anderen, mal wieder: Sheeple!), um die Privatsphäre zu schützen, ist wie Waffen für alle zum Eigenschutz: Wenn’s soweit ist, daß das wirklich notwendig ist, ist’s eh zu spät. Ein Gemeinwesen, in dem das nötig ist, ist eine Räuberbande. (Immerhin sind die Folgen weniger schlimm, wenn man selbst oder die Kinder sich mit dem eigenen PGP-Key ins Knie schießen.) Bis dahin sollte dann auch nicht der politische Weg »Waffen für alle« sein (und wer das doch fordert, wird zurecht im lunatic fringe verortet außerhalb der eigenen Filterblase), sondern das Beharren auf der Begrenzung staatlicher Macht durch Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Gewaltenteilung.
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Mein wachsendes Unbehagen an den Dingen

Manche Veränderungen passieren mir einfach. Bevor ich es ins Wort bringen kann, wächst das Gefühl. Und wenn es dann soweit ist, kann eine Rationalisierung folgen. Oder es ist einfach so. So bin ich Vegetarier geworden.
Etwas ganz ähnliches bemerke ich gerade wieder: Mein wachsendes Unbehagen an den Dingen. Mit Dingen meine ich nicht abstrakt die Gesamtscheiße. Ich meine ganz konkret: Dinge. Dinge, die sich anfassen lassen. Gegenstände.

Und der BDK weinte bitterlich

Wer gute Argumente hat muss nicht polemisch werden. Ihr könnt mich mal, ihr Flachpfeifen! — (Quelle: @marax79 via Twitpic)

Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüngste des Bundes der deutschen Kriminalbeamten, einen offenen »Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel«.

Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler vorsingen.) Immerhin: Das Pressemeldungsstimmungsbarometer, das ansonsten nur “mit Entsetzen/Enttäuschung/großer Betroffenheit” u.ä. kennt, wurde erweitert um »konsterniert nehmen wir zur Kenntnis«, daß nämlich, ja daß es eine Konsequenz hat, wenn Gesetze verfassungswidrig sind.

Bemerkenswert an der Pressemeldung ist aber nicht nur die Schadenfreude, die sie erzeugt. Bemerkenswert ist die ehrliche Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grundrechte, daß man der Polizei eben nicht mehr jeglichen erdenklichen Kredit schenkt. Es ist nicht nur Pressemeldungsbefindlichkeitsanzeige: Man ist wirklich konsterniert.

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Placebo-Knopf gegen Kinderpornographie

Auf der CeBit stellte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen »White-IT-Button« vor (ein Firefox-Addon), mit dem sich Kinderpornographie vom Benutzer melden läßt.

Man gibt sich modern: jetzt-loeschen.de steht unter einer CC-Lizenz, das Addon wird als Open source unter der GNU-Lizenz vertrieben, die Entwicklung über Sourceforge koordiniert: Strafverfolgung als einfacher und sympathischer Web-2.0-Mitmachdienst. Ob das ganze aber wirklich so anonym und sicher ist, darf bezweifelt werden.
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Bürgerrechte: Legt die CDU die FDP aufs Kreuz?

Die CDU hat sich zwar – nach dem Leipziger Programm und dem darauf aufbauenden Kirchhof-Wahlkampf 2005 – in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialdemokratisiert, im Bereich innere Sicherheit und Bürgerrechte konnte sie jedoch in der letzten Legislaturperiode die SPD vor sich her treiben (wenn das denn nötig war – halb zog sie ihn, halb sank er hin).

Per FUD hat die CDU einiges durchgesetzt: Internetsperren, BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und dabei ein beachtliches Maß an Intrigenfähigkeit an den Tag gelegt. Könnte das mit der FDP wieder passieren? Bürgerrechte: Legt die CDU die FDP aufs Kreuz? weiterlesen