Mehr Rechte als die Wand

Kruzifix an einer Wand
Foto: Kolumba Crucifix von 010lab, CC BY-NC-ND 2.0.

Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig nennt es »widersprüchlich, wenn das Kreuz auf Wunsch von Schülern und Eltern zu weichen hat, aber das Kopftuch nicht«. Für solche grundrechtsblinden, dafür interessegeleiteten Positionen, zumal von Jurist_innen, habe ich kein Verständnis – wie kann ein Staatsrechtler, zumal einer, dem qua Profession und Konfession (er ist und Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD) Religionsfreiheit wichtig sein sollte, so etwas vertreten?

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Symbolische Gewaltenteilung

Wozu eine Bundespräsidentin? Was sie als Staatsnotar leistet, könnten auch andere Stellen leisten: Beamte und Regierungsmitglieder ernennen, Gesetze gegenzeichnen, völkerrechtliche Verträge unterzeichnen. Die Funktion in Krisen ließe sich parlamentarisch lösen (ohnehin haben Kohl und Schröder die Vertrauensfrage zum kanzlergesteuerten Selbstauflösungsrecht des Parlaments umgebaut), allein für das Gnadenrecht scheint eine passende Instanz zu fehlen, und für allfällige Repräsentations- und Integrationsaufgaben macht es Helmut Schmidt noch eine Weile.

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr scheint mir doch ein Sinn im Amt der Bundespräsidentin zu liegen: Als die parlamentarische Kanzlerdemokratie stützende symbolische Gewalt. (Und damit gerade nicht eine neutrale Gewalt, pouvoir neutre, als die das Amt immer wieder bezeichnet wird.)

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Staat, Kirchen, Rechtsform?

In Baden-Württemberg sollen die Zeugen Jehovas nach Willen der Landesregierung nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Privilegien einer offiziell anerkannten und verfaßten Religionsgemeinschaft bekommen. Daß sie damit nicht steuerlich bessergestellt werden, daß sie keine Rundfunk-Sendezeit eingeräumt bekommen, daß sie nicht in Rundfunkräte kommen, ist mir durchaus sympathisch – Sympathie ist aber im Verhältnis zum Staat keine gute Richtschnur.

Die Begründung der Landesregierung jedenfalls zeigt, daß das Konstrukt KdÖR im Staatskirchenrecht (und die damit verbundenen Privilegien) als Organisationsform grundsätzlich problematisch ist.
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Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch

Formspring fragt mal wieder: »Glaubst du die ausufernden Kontrollversuche durch den Staat können abgewehrt werden? Hast du Angst vor der Zukunft?«

Weder mit Zukunftsangst noch mit der Verklärung von Vergangenheit kann ich etwas anfangen.

Ich stimme zu: Das Maß staatlicher Kontrolle und Bevormundung sieht man beständig steigen, für jede gewonnene Verfassungsbeschwerde taucht ein neuer ACTA-Vertrag, ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag, eine neue Zensurinfrastruktur auf. Musikindustrie, Verleger und Politik machen sich wechselweise zu nützlichen Idioten, um ihre jeweiligen Ziele zulasten der Freiheit zu verfolgen. Zu viele flüchten in die wohlige Illusion scheinbarer Sicherheit, die mit Paternalismus und Kontrolle erkauft wird.

Aber trotzdem: Wir haben ein relativ robustes System mit klaren, durch das Grundgesetz vorgegebenen Schranken und ein starkes Verfassungsgericht, das Grundrechte schützt und zumindest die schlimmsten Exzesse wieder kassiert. (Nicht, daß das gerade noch erlaubte Maß nicht schon schlimm genug wäre.) Es ist ja nicht so, daß wir etwa erst noch für gleiches Wahlrecht kämpfen müßten; wir sind in der komfortablen Situation, schon verbriefte Freiheiten zu verteidigen.

Bei vielem, was jetzt kritisiert wird und zum schlimmen Gesamteindruck beiträgt, glaube ich nicht, daß es schlimmer wird. Glaubt wirklich jemand, daß die Polizeigewalt steigt? Als ob es früher sanfter zugegangen wäre, wenn der vermummte und uniformierte Korpsgeist aufmarschiert ist. Als ob es früher nicht willkürliche Hausdurchsuchungen gegeben hätte. Als ob früher nicht jede Möglichkeit ergriffen worden wäre, Macht und Kontrolle auszubauen! Macht hat schon immer korrumpiert (Lord Acton) und alle irgendwie Herrschenden und Befehlenden waren schon immer Schufte (Arno Schmidt).

Nein, die Sichtbarkeit steigt: Nicht mehr nur Privilegierte können sich wehren, jeder kann bloggen und damit Öffentlichkeit erzeugen. Diese Sichtbarkeit ermöglicht ganz neue Formen von Widerstand und Koordination. Verhindern kann man das nur durch totalitäre Maßnahmen, und selbst dann glaube ich, daß es nicht möglich ist, die Öffentlichkeit ganz zu zerstören, selbst dann geht der Geist der Freiheit nicht mehr zurück in die Flasche.

Niemand hat behauptet, daß Freiheit von allein weiterbestehen würde: »Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.« Politik mit ihrer Kompetenzkompetenz tendiert immer zu mehr Kontrolle und mehr Regelung, und der 11. September mag ein Katalysator gewesen sein, daß das jetzt konsensfähiger und einfacher durchzusetzen wird. Aber gleichzeitig wächst auch die Sichtbarkeit dieser Maßnahmen, und gleichzeitig wachsen die Möglichkeiten, Widerstand und Mißtrauen gegen den Staat zu koordinieren: Die zunehmende Vernetzung sorgt für mehr Möglichkeiten der Überwachung, aber auch für mehr Möglichkeiten, Überwachung zu umgehen und sich zu koodinieren. Mit Hölderlin habe ich keine Angst vor der Zukunft: »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.«

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Deutschland unterm Kreuz

Aygül Özkan, designierte Sozialministerin in Niedersachsen, steht für einen säkularen freiheitlichen Staat auf dem Boden des Grundgesetzes. Ganz im Gegensatz zu ihrer Partei, der CDU. Ich hoffe, daß es Rückgrat und nicht Naivität ist, daß sie sich so offen gegen den CDU-Mainstream stellt, indem sie sich gegen religiöse Symbole in Klassenräumen ausspricht. Die Süddeutsche kommentiert sehr treffend: »Keiner konnte ahnen, dass die 38-jährige Aygül Özkan einen eigenen Kopf hat, den sie dummerweise auch noch einschaltet.«

Die lebhafte Debatte spült den gerechten Volkszorn der christdemokratischen Alpenayatollas und Deichmullahs nach oben. Geprägt ist die Position weiter Teile der CDU von einem völlig verfehlten Verständnis von Öffentlichkeit und Religionsfreiheit – aber auch einer Geringschätzung des Glutkerns des christlichen, eben Christus und seinem Tod am Kreuz.
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Und der BDK weinte bitterlich

(Quelle: @marax79 via Twitpic)
Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüngste des Bundes der deutschen Kriminalbeamten, einen offenen »Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel«.

Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler vorsingen.) Immerhin: Das Pressemeldungsstimmungsbarometer, das ansonsten nur „mit Entsetzen/Enttäuschung/großer Betroffenheit“ u.ä. kennt, wurde erweitert um »konsterniert nehmen wir zur Kenntnis«, daß nämlich, ja daß es eine Konsequenz hat, wenn Gesetze verfassungswidrig sind.

Bemerkenswert an der Pressemeldung ist aber nicht nur die Schadenfreude, die sie erzeugt. Bemerkenswert ist die ehrliche Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grundrechte, daß man der Polizei eben nicht mehr jeglichen erdenklichen Kredit schenkt. Es ist nicht nur Pressemeldungsbefindlichkeitsanzeige: Man ist wirklich konsterniert.

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