Mehr Rechte als die Wand

Kruzifix an einer Wand
Foto: Kolumba Crucifix von 010lab, CC BY-NC-ND 2.0.

Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig nennt es »widersprüchlich, wenn das Kreuz auf Wunsch von Schülern und Eltern zu weichen hat, aber das Kopftuch nicht«. Für solche grundrechtsblinden, dafür interessegeleiteten Positionen, zumal von Jurist_innen, habe ich kein Verständnis – wie kann ein Staatsrechtler, zumal einer, dem qua Profession und Konfession (er ist und Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD) Religionsfreiheit wichtig sein sollte, so etwas vertreten?

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Der Feind meines Feindes

Bei aller berechtigten Häme, die der Welt-Artikel zum Sortiment von Weltbild erzeugt, ist mir der Tenor des Buzz doch etwas suspekt: Völlig kritiklos wird ein Artikel weitergegeben, der in seinem denunziatorischen und verklemmt-sexualisierten Ton 1:1 kath.net entstammen könnte. (Und in der Tat publiziert der Autor Bernhard Müller dort und gibt – wie auch unter dem Artikel steht – das im Artikel erwähnte »PUR Magazin« heraus.)
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Jüdisch-christliche Zivilreligion

Ostern kommt, und wie Ostern nicht ohne Karfreitag geht, geht auch wieder die Frage nach den stillen Feiertagen um. Und es geht um alles:

»Unser christlich-jüdisch geprägtes Werteverständnis stellt das Fundament unserer abendländischen Gesellschaft in Deutschland dar […] Der Karfreitag ist als christlicher Feiertag dem Gedenken an das Leiden und die Kreuzigung Jesu Christi gewidmet, […] und dies verträgt sich nicht mit lautem Feiern«, so der Frankfurter Kirchendezernent Uwe Becker.

Was hier verteidigt wird, ist keineswegs ein solides Wertfundament. Als Trittbrettfahrer des Religiösen werden leitkulturelle Chiffren verhandelt: Wir und die, und »wir« sind ermächtigt, »unsere« Wertentscheidungen politisch durchzusetzen.

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Befriedung durch Neutralität?

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, daß einem muslimischen Schüler das Beten in der Schule nicht gestattet werden darf, um die Neutralität der Schule zu gewährleisten, stellt einen staatlichen Übergriff dar: Nicht einfach nur in die Religionsfreiheit. Das Problem liegt tiefer: An die Stelle eines Staatsverständnisses, das Freiheiten auch im Konfliktfall zu sichern und zu ertragen weiß, der Staat dabei aber neutral ist, tritt ein Staatsverständnis, in dem der Staat seine Bürger zur Neutralität zwingt.
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Leitkultur. Der Gott der Politiker

Aygül Özkan wurde als Ministerin vereidigt. Ganz Christdemokratin ergänzte sie ihren Eid mit »so wahr mir Gott helfe« und schickte eine Erklärung hinterher, daß sie die Formel nicht exklusiv-christlich, sondern inklusiv-monotheistisch verstanden haben will. Hält man sonst immer den universalen Charakter des Gottesbezugs in der Verfassung hoch (der sich, genauso wie das Kreuz in der Schule, natürlich und selbstverständlich nicht gegen andere Religionen als das Christentum richte), paßt das in der Praxis angewendet auch nicht. Die Bild fragt suggestiv »Welchen Gott meinten Sie Frau Özkan?«

Daraus wird dann in der Welt »Kirchen stört die Gottesformel«. Die Welt hat schon begriffen, worum es der Bild geht: Das Christentum als Leitkultur. Das ist schon theologisch Unsinn. Politisch zeigt sich die Fragwürdigkeit einer in ihrem Streben nach Macht, Deutungshoheit und Einfluß sich selbst ihrer Grundlagen entziehenden Kirche.
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Deutschland unterm Kreuz

Aygül Özkan, designierte Sozialministerin in Niedersachsen, steht für einen säkularen freiheitlichen Staat auf dem Boden des Grundgesetzes. Ganz im Gegensatz zu ihrer Partei, der CDU. Ich hoffe, daß es Rückgrat und nicht Naivität ist, daß sie sich so offen gegen den CDU-Mainstream stellt, indem sie sich gegen religiöse Symbole in Klassenräumen ausspricht. Die Süddeutsche kommentiert sehr treffend: »Keiner konnte ahnen, dass die 38-jährige Aygül Özkan einen eigenen Kopf hat, den sie dummerweise auch noch einschaltet.«

Die lebhafte Debatte spült den gerechten Volkszorn der christdemokratischen Alpenayatollas und Deichmullahs nach oben. Geprägt ist die Position weiter Teile der CDU von einem völlig verfehlten Verständnis von Öffentlichkeit und Religionsfreiheit – aber auch einer Geringschätzung des Glutkerns des christlichen, eben Christus und seinem Tod am Kreuz.
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Wer besudelt hier wen?

Zum aktuellen Titanic-Titel habe ich noch nichts geschrieben; ich halte ihn für einen extrem zuspitzenden, aber guten Kommentar.

Norbert Geis hat nun in der Tagespost einen Artikel veröffentlicht, den ich für den eigentlichen Skandal halte: »Unüberbietbare Besudelung«.

Theologisch verwischt er die Kernbotschaft des Christentums, und politisch dehnt er den § 166 StGB (den alten »Gotteslästerungsparagraphen«) so weit, daß der Staat nur noch vordergründig ein säkularer bleibt (da muß man sich dann über die Außenwirkung des Christentums nicht wundern).

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Das Kreuz mit dem Minarett

Das in der Schweiz vom Volk beschlossene Minarett-Verbot ist illegitim. Nicht wegen der Religionsfreiheit, sondern weil ihm die Vorstellung zugrunde liegt, daß eine Mehrheit das Recht hätte, alles entscheiden zu können, und weil das Minarett-Verbot in dieser Form kein allgemeines Gesetz ist. Wenn die Herrschaft des Rechts aber bestehen soll, dann darf es keine uneingeschränkte Herrschaft der Mehrheit geben. Inhaltlich ist das Gesetz sowieso grober Unfug.
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Ist Gott gelb?

Im aktuellen Spiegel (Nr. 47/2009, S. 39) findet sich ein Artikel unter dem aparten Titel »Gott ist gelb«. Im Bundestag hat sich eine Gruppe von Christen in der FDP-Fraktion gegründet, der 40 Abgeordnete angehören.

Das ist ungewöhnlich für die Partei, deren Existenz lange Zeit die Konfliktlinie Säkularismus–Klerikalismus gesichert hat. Religion ist für Liberale eigentlich Privatsache, und bisher hielt man es mit Max Weber, daß mit der Bergpredigt keine Politik zu machen sei. Aber es gibt auch gute Gründe für liberale Christen, nicht mit ihrem Glauben derart hausieren zu gehen.
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Rückzugsgefecht gegen die Welt

Daß der europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen Kreuze in italienischen Schulen entschieden hat, ist bekannt. Die unvermeidbaren Reaktionen folgten, gerne von Bischöfen. Der einhellige Tenor: So nicht. Vorhersehbar, aber kurzsichtig.

Die Argumente gegen das Urteil: Das Kreuz sei kulturelles Symbol, der christliche Glaube Wertfundament Europas, die Entscheidung sei undemokratisch, ein Ausdruck falschen Verständnisses von Religionsfreiheit. Keines dieser Argumente kann überzeugen; ein bloßes Rückzugsgefecht gegen die Welt – und ein intellektuelles Armutszeugnis unserer Bischöfe.
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