Bürgerrechte: Legt die CDU die FDP aufs Kreuz?

Die CDU hat sich zwar – nach dem Leipziger Programm und dem darauf aufbauenden Kirchhof-Wahlkampf 2005 – in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialdemokratisiert, im Bereich innere Sicherheit und Bürgerrechte konnte sie jedoch in der letzten Legislaturperiode die SPD vor sich her treiben (wenn das denn nötig war – halb zog sie ihn, halb sank er hin).

Per FUD hat die CDU einiges durchgesetzt: Internetsperren, BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und dabei ein beachtliches Maß an Intrigenfähigkeit an den Tag gelegt. Könnte das mit der FDP wieder passieren?

Wie netzpolitik.org bemerkt, brüstet sich ja die SPD damit, das Internetsperrgesetz durchgesetzt zu haben, um die Sperrverträge auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu bringen. Damit hat die CDU gute Karten: Formal auf Drängen der SPD entstanden (und damit kann man wieder davon abrücken), zementiert das Gesetz das Ziel der Sperrverträge. Auch wenn das Gesetz als CDU-Projekt erscheint (und federführend von Unions-Ministerien – formal Wirtschaft, inhaltlich Familie – betreut wurde), bestehen die Sperrverträge fort auch ohne Gesetz (vorbehaltlich ihrer gerichtlichen Prüfung). Selbst wenn die nichtig sein sollten: Zensursula hat ihren Sinn erfüllt: Klare Kante für die Sicherheit unserer Kinder gezeigt, Zuckerchen für die konservative Stammwählerschaft. Daß das Gesetz wirkungslos ist, weiß wohl auch Ursula von der Leyen mittlerweile, ebenso, daß es mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird.

Ein Zugeständnis an die FDP wäre also ein Bauernopfer, das nur Imagepunkte anders verteilt.

Ähnlich sieht es mit der Vorratsdatenspeicherung aus: Auch hier ist ein Stop durch das Bundesverfassungsgericht einigermaßen wahrscheinlich, auch hier dürfte die tatsächliche Wirksamkeit als polizeiliches Instrument an den zuständigen Stellen richtig eingeschätzt werden. Natürlich wäre es schmerzhaft, auf ausgefuchste Rasterfahndungen verzichten zu müssen, aber spätestens seit der Operation Himmel dürfte klar sein, daß das ohnehin nur zum Hochjazzen der Statistik gut ist.

Auch hier könnte die Union der FDP einen Verhandlungserfolg gönnen.

Dann hat die Union noch zeitlich geschickt aus dem Innenministerium ein Papier »versehentlich« an die Öffentlichkeit gelangen lassen, das an unrealistischen Maximalforderungen zum Umbau zum Polizeistaat keine Grenzen kennt. Eine wunderbare Verhandlungsgrundlage: Soll die FDP das doch als Erfolg verbuchen, es wegverhandelt zu haben, und dann weiter wie bisher.

Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren als Bauernopfer, Schäuble-Papier als Potemkinsches Dorf, Bundeswehr im Innern will sowieso niemand außer der Union: Auf dem Papier hätte die FDP damit unerwartet große Erfolge in den Koalitionsverhandlungen erziehlt, ohne eine Verbesserung oder einen Rückbau der Bürgerrechte erreicht zu haben. Es wäre ja auch zu kleinlich, noch zum Beispiel das BKA-Gesetz oder Datensammlung und -weitergabe bei Fluggastdaten, Gesundheits- und Steuerdaten anzugehen.

Wird es so kommen?

Nachtrag, 15. Oktober 2009: Tatsächlich: Die FDP konnte laut Spiegel online erstaunliche Erfolge erzielen. Dennoch: Schon der SpOn-Artikel relativiert das Erreichte, Netzpolitik.org nimmt es nochmal detailliert auseinander, anderswo sieht man den Erfolg auch kritisch. Mein Szenario scheint mir nicht unwahrscheinlicher geworden zu sein.

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3 Gedanken zu „Bürgerrechte: Legt die CDU die FDP aufs Kreuz?“

  1. „Die CDU hat sich zwar – nach dem Leipziger Programm und dem darauf aufbauenden Kirchhof-Wahlkampf 2005 – in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialdemokratisiert“

    Woran machst du das denn fest?
    Mein Eindruck ist ein anderer, Albrecht Müller von den Nachdenkseiten stört sich auch am Gerede um die angebliche Sozialdemokratisierung der Union und begründet auch:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=4257

    Ich zitiere nur mal einen kurzen Absatz:
    „Wenn man sich die Politik der Union mit Angela Merkel in den vergangenen Jahren anschaut – die großzügige Hilfe an die Finanzindustrie, die Verweigerung von allgemeinen Mindestlöhnen, die Privatisierung von wichtigen öffentlichen Einrichtungen, die Einführung von Studiengebühren, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und zugleich weitere Senkung der Unternehmenssteuern und so weiter – wo ist da die Sozialdemokratisierung? Auch bei dem, was jetzt programmatisch für Schwarzgelb in der Zukunft besprochen wird, zeichnet sich diese Sozialdemokratisierung nicht ab.“

    Wo genau muss ich also die Sozialdemokratisierung der CDU suchen?

    1. Vieles davon wurde in der großen Koalition beschlossen – konnte also von Sozialdemokraten mitgetragen werden. So sehr kommt es auf die tatsächlichen Inhalte gar nicht an. Die Rhetorik der Unionsparteien zielt zunehmend auf das Klientel der Sozialdemokraten. Im Extremfall ist das Rüttgers, der sich als Führer einer Arbeiterpartei geriert, dazu kommt die deutliche Abkehr vom Leipziger Programm, der Versuch, das Soziale zu besetzen gerade in der CSU, das demonstrative Nichtbeachten von Wirtschaftsliberalen wie Merz und Kirchhof, eine sehr sozialdemokratisch anmutende Familienpolitik. Die Wählerwanderung von Wirtschaftsliberalen zur FDP ist ein Zeichen dafür, daß diese Rhetorik ankommt – wenn auch bei den falschen.

      (Zu konkreten Punkten: Allgemeine Mindestlöhne sind eigentlich nicht klassisch sozialdemokratisch; sozialdemokratisch wäre Tarifautonomie mit mächtigen, verhandlungsstarken Gewerkschaften und umfassender betrieblicher Mitbestimmung. Stützen für die Finanzindustrie sind auch nicht wesentlich anders als Stützen für die Großindustrie, was die Sozialdemokratie gerne tut.)

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