Jugendschutz statt Verbotspolitik

Anscheinend als Reaktion auf meinen Artikel zur Drogenfreigabe wurde auf formspring.me die Frage gestellt, wie ich das Jugendschutzgesetz ändern würde. Lösungen habe ich keine. Aber ich sehe einiges, was falsch läuft.

Als Kernprobleme sehe ich einen übertriebenen Glauben an Regulierbarkeit, zu viel Symbolpolitik und ein veraltetes Medienverständnis.
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Placebo-Knopf gegen Kinderpornographie

jetzt-loeschen-Firefox-AddonAuf der CeBit stellte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen »White-IT-Button« vor (ein Firefox-Addon), mit dem sich Kinderpornographie vom Benutzer melden läßt.

Man gibt sich modern: jetzt-loeschen.de steht unter einer CC-Lizenz, das Addon wird als Open source unter der GNU-Lizenz vertrieben, die Entwicklung über Sourceforge koordiniert: Strafverfolgung als einfacher und sympathischer Web-2.0-Mitmachdienst. Ob das ganze aber wirklich so anonym und sicher ist, darf bezweifelt werden.
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Anti-Parteien-Partei 2.0

Heute lagen drei Belegexemplare der »Berliner Republik« im Briefkasten. Eigentlich bereits für die letzte Ausgabe (doch dann kam überraschend das niederschmetternde SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl dazwischen) hatte ich einen Artikel über die Piratenpartei geschrieben, der nun unter dem Titel »Die digitale Opposition« erschienen ist.

Die Redaktion hat meinen Artikel massiv redigiert; aus meinem mäandernden hypotaktischen Stil wurde so – wie ich finde – ein fast unerträgliches Stakkato aus unverbunden aneinandergereihten Hauptsätzen – daher veröffentliche ich hier nochmal den Artikel in seiner Rohform.

Für Leser meines Blogs steht nicht viel neues drin; er faßt im wesentlichen die Artikel »Danke, Piratenpartei. Was bleibt?«, »Politische Geographie«, »Piraten, Gender und Pragmatik«, »Wahl-o-mat: Piraten als radikale Zentristen« und »Gekommen um zu bleiben? Piraten politikwissenschaftlich.« zusammen.
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Basta zu Zensursula

Und wieder ein Basta: Olaf Scholz hat (nach einem halben Jahr und einer krachenden, aber verdienten Wahlniederlage) im Spiegel- und Heise-Interview die Argumente der Zensursula-Gegner übernommen. (via netzpolitik.org) Inhaltlich ist, was Olaf Scholz da verbreitet, natürlich korrekt; aber das wußte man auch vorher. Interessant daran ist, wie wenig die SPD gelernt hat, selbst wenn mal etwas gelernt wurde. Der Lernprozeß wurde wieder einmal per Basta umgesetzt.
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Perspektiven des Kanzlerwahlvereins

Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein – und damit angewiesen auf Persönlichkeiten. Mit dem Anspruch, Volkspartei zu sein, braucht es eine inhaltliche Weite und eine Integrationsfigur, die diese Weite vereinigen kann. In der jetzigen Situation mehr denn je: Die Union ist in der Kritik von Konservativen wegen ihrer Familienpolitik, wegen Merkels Papstkritik und Schavans Wissenschaftspolitik, in der Kritik von Wirtschaftsliberalen wegen ihrer Sozialdemokratisierung post Leipzig, in der Kritik der gemäßigten und vielzitierten Mitte, weil gesellschaftspolitisch nicht nur der metrosexuellen Großstadt-Unionsklientel Ole von Beusts, sondern auch der heteronormativen Land-Unions-Klientel Günther Oettingers Zugeständnisse zu machen sind.

Das Ziel: Konservative mitnehmen, Mitte gewinnen, Wirtschaftsliberale zurückholen.
Gesucht: Eine Integrationsfigur.
Im Angebot: Karl-Theodor zu Guttenberg und Ursula von der Leyen.
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Bürgerrechte: Legt die CDU die FDP aufs Kreuz?

Die CDU hat sich zwar – nach dem Leipziger Programm und dem darauf aufbauenden Kirchhof-Wahlkampf 2005 – in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialdemokratisiert, im Bereich innere Sicherheit und Bürgerrechte konnte sie jedoch in der letzten Legislaturperiode die SPD vor sich her treiben (wenn das denn nötig war – halb zog sie ihn, halb sank er hin).

Per FUD hat die CDU einiges durchgesetzt: Internetsperren, BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und dabei ein beachtliches Maß an Intrigenfähigkeit an den Tag gelegt. Könnte das mit der FDP wieder passieren? Bürgerrechte: Legt die CDU die FDP aufs Kreuz? weiterlesen

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netzpolitik.va – was die CDU vom Vatikan lernen kann

Die Netzpolitik der CDU ist bekanntlich verheerend. Alte Herren mit Kugelschreibern, Internetausdrucker, und überhaupt ist das Internet erstmal böse, dann virtuelle Flyerabwurfstelle, dann wieder böse und erst dann auch Chance für die Wirtschaft.

Das ist keine konservative Politik, das ist im wesentlichen populistische Realitätsverweigerung. Aber es geht auch anders: Aus dem Vatikan gab es bereits 2002 zwei hellsichtige Texte des Päpstlichen Rats für die sozialen Kommunikationsmittel (bei der Bischofskonferenz als Arbeitshilfe Nr. 163): Ethik im Internet (EiI) und Kirche im Internet (KiI).

Diese Texte sind moderner, vernünftiger und informierter als alles, was bei der CDU unter Netzpolitik firmiert. Anstatt sich per KNA-Interview an den Papst ranzuwanzen, um katholische Wähler zu überzeugen, sollte die Kanzlerin lieber diese Papiere für die CDU-Netzpolitik umsetzen.

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Für’s Protokoll

Der Bundestag hat vor kurzem seine Geschäftsordnung in § 78 geändert: Reden dürfen nun auch offiziell zu Protokoll gegeben werden, ohne tatsächlich gehalten zu werden. Außer eines Kommentars in der Süddeutschen von Heribert Prantl habe ich kein großes Medienecho wahrgenommen.

Nun gibt es eine ePetition dagegen, die in ihrer Argumentation deutlich den Prantl-Artikel nachzeichnet: Der Grundsatz der Öffentlichkeit werde verletzt, es finde keine echte Debatte statt, im Laufe derer sich die Abgeordneten ihre Meinung bilden könnten. Durch ein Endorsement durch fefe hat die Petition einige Reaktionen hervorgerufen. Teilweise unkommentierte Empfehlungen, teilweise auch kommentiert. Gegenstimmen habe ich noch keine wahrgenommen.

Ich zeichne diese Petition nicht mit. Ihre Absicht, nämlich ein transparentes Verfahren, um eine Kontrolle durch den Bürger zu ermöglichen, sehr wohl. Meine Probleme mit der Petition:
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Verfahrene Verfahren

Kommt es nur mir so vor, oder verludern in letzter Zeit die politischen Sitten immer mehr?

All das sind Beispiele für aktuelles politisches Geschehen, das sich nicht um korrekte Verfahren bemüht. Und das zu einer Zeit, in der das Märchen vom rechtsfreien Raum Internet fröhliche Urständ feiert. Während im Internet angeblich zu wenig Recht und Ordnung herrscht, scheren die, die das beklagen, sich selbst wenig darum.
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Gebärmaschinen

Eurostat meldet Geburtenzahlen. Deutschland schneidet nicht so gut ab, wie Ursula von der Leyen das gerne behauptet. (Etwas viel Pech in letzter Zeit mit Zahlen und Fakten.)

Wozu überhaupt eine Steigerung der Geburtenrate? Wir haben doch weiß Gott genug Menschen auf der Welt. Unser Volk stirbt aus? Deutschland wird überfremdet? Beides reichlich alarmistische Argumente, die man zwar auch wunderbar politisch nutzen kann (»Kinder statt Inder«), die aber nicht den Kern treffen. Der Kern: Kinder kriegen fürs Sozialsystem. Rente im Umlageverfahren braucht Kinder.

Das ist pervers: Sind es aus freiheitlicher Sicht schon die völkischen Argumente, weil sie Kollektive (die noch dazu reichlich kontingent sind) als Zweck und Ziel setzen, ist das rundweg menschenverachtend: Kinder nicht (wie jeder Mensch) als Zweck an sich, sondern instrumentalisiert für ein defektes politisches System. (»Strukturen der Sünde« heißt das in der Befreiungstheologie, wenn ein System die Instrumentalisierung von Menschen nicht nur begünstigt, sondern erzwingt.)

Traurig, daß eine Partei, die behauptet, christlich zu sein, die Verzweckung von Kindern zum Leitmotiv ihrer Kinder- und Familienpolitik macht. (Die populistische Internetsperrkampagne folgt natürlich ebenso diesem Muster.)

(Und ebenso natürlich: Die sich noch christlicher gerierenden Alarmisten (via Gay West) spießen nicht das auf, sondern nutzen es als eine willkommene Gelegenheit, ihre feuchten Tugendterrorträume zum n+1ten Mal aufzukochen.)

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