Danke, Piratenpartei. Was bleibt?

Die Piraten sind nicht in den Bundestag eingezogen. Dennoch: 2 % (mehr als die Grünen bei ihrem ersten Anlauf) ist ein Achtungserfolg. Nach all der Kritik eine Würdigung dessen, was der rasante Aufstieg der Piraten gebracht hat.

  • Die Piratenpartei hat neue Partizipationsformen aufgezeigt: Keine langwierigen Ochsentouren vom Ortsverband in die Hinterzimmer der Programmkommissionen und Vorstände sind nötig, es gibt ein transparentes Wiki, Foren und Stammtische. Jeder kann sich gleich einbringen, jeder zählt, und mangels Hausmacht, Flügeln und Platzhirschen und Gefolgschaften zählt nur das Argument. Was die anderen Parteien (etwa die FDP in ihrer Reformkommission) nur diskutieren und planen, haben die Piraten umgesetzt.
  • Dazu gehört auch, daß die Piratenpartei sich als einzige mit dem Obama-Wahlkampf messen kann (und als einzige dazu nicht ständig »Obama, Obama« gerufen hat): Kein zentralisierter Flash- und Video-Schnickschnack, sondern tatsächlich »einfache« Leute, die Kleinigkeiten zum Wahlkampf beigetragen haben, hier ein Tweet, ein Piraten-Banner, dort ein Blog-Posting, ein T-Shirt. Die trotz alledem kleine Partei hat einen echten Graswurzelwahlkampf geleistet.
  • Ein wichtiges Ziel haben die Piraten inhaltlich auch erreicht: Die etablierten Parteien sehen zumindest teilweise, daß Netzpolitik ein Thema ist. Die Grünen schreiben einen Brief an die Generation C64 (auch das Wahlblog der Böll-Stiftung wurde nervös), die Julis schreiben einen »Arguliner« gegen die Piratenpartei, zum Arbeitskreis »Sozialdemokraten in der SPD« kommt eine Gruppe »Piraten in der SPD«, und in der CDU schafft man Gerüchten zufolge einen zusätzlichen Drucker fürs Internet an.
  • Und schließlich:»Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen« – die Piratenpartei hat es geschafft, unglaublich viele Menschen dafür zu begeistern, sich politisch zu engagieren. Auch wenn man vielleicht realistischerweise sagen müßte: Ursula von der Leyen hat das geschafft – die Piratenpartei hat es als einzige Partei geschafft, den breiten Unmut im Netz zu kanalisieren. Was Sonntagsredner, die Zentralen für politische Bildung, die Parteien seit Jahren versuchen, ist hier gelungen.

Die erste Euphorie dürfte jetzt vorbei sein. Der Einzug in den Bundestag ist verpaßt, wenn es auch ein Achtungsergebnis (das vermutlich viel Geld in die Parteikasse spülen wird) gab. Wie es jetzt weitergeht, wird spannend: Bleiben all die Piraten bei der Stange, wenn sie am eigenen Leib erfahren, daß Politik nicht nur Wahlkampf, sondern vor allem »ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich« (Max Weber) ist? (Dazu auch Thomas Matterne) Wie geht es weiter – Nischenprogramm oder Vollprogramm – und auf welcher Wertbasis? Was verstehen die Piraten unter »Freiheit«? Auch wenn Kommunal- und Landespolitik nicht so sexy ist: Arbeiten die Piraten in und an der Fläche?

Ich jedenfalls hoffe, daß etwas bleibt. Und in den nächsten Jahren wäre dann auch Zeit, die Äquivalente zu den Nürnberger Indianerkommunen und Herbert Gruhls loszuwerden.

Hinweis: Eine Themensammlung zu diesem Artikel habe ich versehentlich schon am 25. September freigeschaltet, daher datiert Jans Kommentar auch auf einen Zeitpunkt vor der Veröffentlichung. Da er immer noch paßt, habe ich ihn stehen lassen.

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3 Gedanken zu „Danke, Piratenpartei. Was bleibt?“

  1. Man wird sehen, wie nachhaltig diese Erfolge sind. Ich bin gespannt, wie aktiv die Piraten nach der Wahl bleiben werden – die Erfolge jedenfalls kann niemand bestreiten und selbst wenn die Partei nun in der Versenkung verschwinden sollte, bleiben ihre Themen vielleicht einigermaßen auf dem Radar der großen Parteien. Wünsche ich mir zumindest.

  2. Zumal die Piraten ja bereits in (mindestens) zwei Stadträten vertreten sind, beginnt jetzt die teilweise Professionalisierung und die daraus resultierende Frage, wie Piraten mit Kompetenz- und Machtgefällen umgehen werden. Spannend werden die nächsten Jahre mit den Piraten bestimmt 🙂

  3. Nach der für die meisten Piraten sehr stressigen Wahlkampfzeit werden wir jetzt verstärkt inhaltliche Diskussionen führen und unsere Positionen ausarbeiten bzw. konkretisieren.
    Durch den massiven Mitgliederzuwachs haben werden wir auch in der Fläche mehr Menschen erreichen können und Präsenz und Engagement zeigen.
    In diesem Sinne – Weitermachen mit Ändern!
    Mario, Pirat

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