Wahl-o-mat: Piraten als radikale Zentristen

Die Piraten wollen weder rechts noch links stehen; sicher ist wohl, daß sie sich als progressiv und liberal in Bürgerrechtsfragen verstehen. Nachdem ich mir die Positionen beim Wahl-o-maten angesehen habe, möchte ich eine neue These einbringen: Piraten als radikale Zentristen.

Die von der Piratenpartei vertretenen Thesen sind überraschend: Die Zweithemenpartei Piraten beantwortet nur 8 der 38 Thesen neutral. (Daß die Thesen selbst eher offen gehalten sind, mag dazu beitragen.) Bei jeder These wird angegeben, woher die Legitimation der Antwort kommt. Neben dem Partei- und Wahlprogramm werden auch Mehrheitsaussagen von Bundesparteitag und sehr oft der Bundestagskandidaten benannt. Dabei wird jeweils auf die Aussagenhierarchie verwiesen, um die Einordnung zu erleichtern. (Schön, daß hier das katholische Konzept der Hierarchie der Wahrheiten aufgegriffen wird – vgl. Unitatis redintegratio Nr. 11)

Natürlich gibt das heftigen Diskussionen im Piratenforum. Andi Popp, Bundesvize der Piraten und für die Antworten zuständig, begründet die Auswahl in seinem Blog so:

Wir wurden, wie auch schon bei der Europawahl, dazu aufgefordert, nur in Ausnahmefällen mit neutral zu anworten. Ist zwar nicht wirklich passend bei uns, aber wir müssen uns halt daran halten wie die Leute, die das Format machen es gerne haben haben wollen.

Aus diesem Grund steht übrigens in den Begründungen der Thesen auch drin, wie die Zustande gekommen sind und wie die zu bewerten sind. Erst mal genau lesen, nicht nur schnell durchklicken und gleich beschweren

Bei der Durchsicht der Begündungen fällt nun – erwartungsgemäß – auf, daß die Piraten keiner politischen Richtung zuzuordnen sind. Es gibt linke Positionen (gegen Unternehmenssteuersenkung, für gebührenfreies Erststudium) und liberale (keine gesetzliche Regelung von Managergehältern, keine dauerhafte staatliche Beteiligung an Banken).

Auffallend ist, daß die Piraten sich in diesen Thesen zwar keiner Richtung zuordnen lassen, sich aber eine eindeutige Tendenz in den Begründungen abzeichnet: Die Orientierung an einer möglichst ideologiefreien Beurteilung der Sachlage durch gesunden Menschenverstand. Exemplarisch dazu die Antwort auf die Frage nach einer gesetzlichen Ausbildungsplatzgarantie:

Wir stimmen dem klaren Recht eines Jugendlichen auf Ausbildung uneingeschränkt zu. Betriebliche Ausbildungsplätze können aber nicht per Gesetz geschaffen werden. Stattdessen müssen diese direkt gefördert werden oder entsprechende staatliche Alternativen (z.B. „Ausbildungsschulen“) angeboten werden.

Mit einer dezidierten Orientierung an politischer Partizipation, einer nicht-ideologischen Herangehensweise an den Sozialstaat und einer Orientierung an der Selbstverwirklichung des Individuums im Gegensatz zu einer Orientierung an Ungleichheiten (exemplarisch daran zu erkennen, daß Bildung das zweite offizielle Thema der Partei ist, aber auch an der Beantwortung der These zu Frauenquoten, damit verbunden eine inhärente Schwäche, Genderthemen überhaupt sachlich zu diskutieren) erfüllen die Piraten erstaunlich viele Kriterien, die Anthony Giddens in seiner Third-Way-Philosophie aufstellt.

Die Wikipedia nennt als Kennzeichen eines radikalen Zentrismus diese Punkte:

  • Maximize citizen choice, individual empowerment, and overall human potential
  • Facilitate greater involvement in the political process (e.g., through referenda)
  • Being of concrete help to those in the developing world
  • Emphasize epistemic virtue, so that politics are grounded in objective reality
  • Build character by promoting conscious moral choices
  • Expand community by people creating value for each other in reciprocal relationships
  • Possess a foundation of traditional values and common sense

    Die meisten Punkte scheinen mir auf die Piratenpartei zuzutreffen.

    Daß die Piraten in ihrem Einsatz für das Kernthema Bürgerrechte geradezu extrem sind, paßt übrigens auch dazu. Aristoteles, wohl einer der ersten Zentristen, hat trotz seiner Betonung eines gesunden Mittelwegs und des richtigen Maßes darauf wertgelegt, daß die Verteidigung der Freiheit gerade kein Extrem sei.

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    16 Gedanken zu „Wahl-o-mat: Piraten als radikale Zentristen“

    1. Wenn ich mir das so anschaue muss ich feststellen, dass ich schon seit 40 Jahren Pirat bin.
      Ich denke, man wird es nicht, man ist es. Und deshalb bezeichnet das Wort Piraten für mich eher einen Zustand als eine Partei. Einen Zustand der IST und der nicht gemacht wird.
      Schön, dass das Kind endlich einen Namen hat: Radikale Zentralisten …. soso….

    2. Der gesunde Menschverstand hat einen hohen Stellenwert bei den Piraten. Gäbe es die Piraten nicht, man müsste sie jetzt gründen.
      Wie es mein Vorredner schon gesagt hat, auch ich war eigentlich schon immer Pirat, nur gab es keine Partei dafür.
      Mit dem Stempel „Radikale Zentristen“ kann ich sehr gut leben!

    3. Schöne Analyse! Nachdem ich zum ersten Mal mein Wahl-O-Mat-Ergebnis gesehen hatte, war ich schon etwas verstört, aber mittlerweile habe ich wieder keinen Zweifel mehr, dass ich Piraten wählen muss.

    4. (Antwort zu deinem Kommentar)
      Hi,

      natürlich ist es überhaupt schon schwer, dass man einzelne Parteien zu deutlichen Kernaussagen bewegen kann.
      Allerdings könnte ich mir durchaus vorstellen, dass der Wahl-O-Mat aus den einzelnen Wahlprogrammen durch ein Gremium von Politikwissenschaftlern bestückt werden könnte.
      Zumindest hätte es für mich dann mehr den Anschein der Objektivität.

      Gruß

      AMUNO

    5. Ich habe die Piraten als eher links eingeordnet. Linksliberal wäre wohl des beste Begriff. Warum? In der Presse wird die Piratenpartei vor allem wegen ihrer Haltung zu Bürgerrechten und Datenschutz beachtet. Allerdings fällt dabei ein sehr wichtiges Element weg. Die sehr progessive Haltung bei der Frage der Information. Letztenendes läuft ja die Haltung der Piraten zu Patentrecht, Open-Source, Urheberrechte auf einen egalitären Zugang zu Information hinaus. Information ist im 21. Jh. aber die zentrale ökonomische Ressource. Die Piraten sprechen sich für eine ‚Vergesellschaftung‘ dieser Kernressource aus –> ergo eine urlinke Forderung. Ergo Piraten strukturell eher links.

      1. Die Antwort zur Vergesellschaftung geistigen Eigentums habe ich in den Artikel »Digitalkommunismus oder liberale Avantgarde?« gepackt.

        Nach Deinen Kritierien ist es auch schwer, Linke von Liberalen abzugrenzen; auf Liberale paßt meines Erachtens nicht dieses klassische Links-Rechts-Schema. Liberale haben auch eine Gesellschaftsvision (wenn auch mit einer anderen, nämlich keiner, Geschichtsphilosophie) und verstehen sich auch als progressiv, und gerade in Deutschland sind es linke Parteien, die im Bereich chemischer und biologischer Fortschritt eher konservativ argumentieren – da kommt es aber natürlich wieder auf den Fortschrittsbegriff an.

      1. Diesen Artikel von Linkswahl empfehle ich nachdrücklich (ich habe drunter nochmal halbausführlich geantwortet); für mich jedenfalls ist es ganz sinnvoll, nicht immer nur in der liberalen Blogosphäre zu lesen.

    6. Wie funktioniert das?

      Es gibt eine Art gesellschaftliches Gleichgewicht, dass sich aus den Anteilen aller politischen Flavours ergibt. Denk mal an so eine Gaussche Glockenkurve, Normalverteilung.

      Dieses Gewicht, was demokratisch zustande kommt, akzeptiert man erst mal (das was ein Nichtwähler wählt), und setzt dann davon ausgehend besondere thematische Akzente, nämlich open access, patentreform, Zensurfreiheit des Netzes usw. die bei den anderen zu kurz kommen. Natürlich kann man weitere Akzente finden. Gender gehört ganz sicher nicht dazu. Das geht ja allen bei den Grünen schon auf den Senkel. Gender ist ein Nichtthema. Da könnte man genausogut über christliche Werte oder das Fernsehprogramm reden. Und wenn man über Gender reden sollte, dann denke ich könnten die Piraten durchaus zu dem Schluß kommen: Genug ist genug, und eine ideologische Bereinigung der Institutionen von diesem machtorientierten Politvirus und Scientology fordern. Damit könnte man bestimmt viel Geld in der Verwaltung einsparen. Auch bei der Atomkraft, ist ja das offizielle Ziel der Ausstieg, warum also überhaupt diskutieren. Spannender und piratiger wäre doch da die Frage wie man durch politische Maßnahmen den Energieverbrauch senken kann, damit es der Atomkraftwerke gar nicht mehr bedarf.

      1. Die Idee, aus taktischen Gründen die politische Normalverteilung zu nutzen, ist zunächst mal so originell nicht; in Zweiparteiensystemen kämpfen beide Parteien um die Mitte, in Mehrparteiensystemen immerhin mindestens die Volksparteien. (Vgl. Anthony Downs, An Economic Theory of Democracy.) Die beteiligen sich aber am gesamtpolitischen Diskurs.

        Für wen soll das attraktiv sein, wenn eine Partei in den meisten Punkten nicht selbst produktiv Politik machen will, sondern einfach nur nachvollzieht, was die anderen Parteien ausgehandelt haben? (Und sich in diesem Prozeß profiliert haben!)

        … und ansonsten fahren die Grünen recht gut mit ihrer Schwerpunktsetzung. Aber ab dem Doppelpunkt wird es eh wirr.

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