Aggressive Politikverweigerung

Sehr viel über das Politikverständnis von Parteien kann man dieser Tage aus einer Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz lernen: Im Wahlkreis Bitburg-Prüm wurde Michael Billen wieder als Kandidat für die Landtagswahlen nominiert – gegen den ausdrücklichen Einsatz der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Michael Billen, das ist der mit der Kommissarin als Tochter, die »nur aus Neugierde« für die SPD belastendes Material aus der Polizeidatenbank geladen hatte, das der Vater dann »zufällig« auf dem Rechner daheim fand.
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Die Burka der anderen

Belgien hat ein Burka-Verbot beschlossen, in vielen anderen europäischen Ländern kommt das Thema auch auf die Tagesordnung, und Silvana Koch-Mehrin macht sich für ein europäisches Burka-Verbot stark.

Eine Randerscheinung wird eine zentrale politische Frage: Das Schicksal des Abendlandes scheint am seidenen Faden von Gesichtsschleiern zu hängen. Die Debatte ist aber eine Stellvertreterdebatte: Vordergründig geht es um die Burka, hintergründig um »den« Islam. Vordergründig geht es um die Würde der Frau, hintergründig um eine abendländische Leitkultur. Vordergründig um liberale Werte – hintergründig um konservative Ausschlußmechanismen. Um die burkatragenden Frauen geht es zuletzt.
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Basta zu Zensursula

Und wieder ein Basta: Olaf Scholz hat (nach einem halben Jahr und einer krachenden, aber verdienten Wahlniederlage) im Spiegel- und Heise-Interview die Argumente der Zensursula-Gegner übernommen. (via netzpolitik.org) Inhaltlich ist, was Olaf Scholz da verbreitet, natürlich korrekt; aber das wußte man auch vorher. Interessant daran ist, wie wenig die SPD gelernt hat, selbst wenn mal etwas gelernt wurde. Der Lernprozeß wurde wieder einmal per Basta umgesetzt.
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Die Furcht der alten Männer

Neben Jubelpersern wird in der Kirche etwas Neues üblich: Klagerömer. Mit sprungbereiter Feindseligkeit schlagen sie auf bestimmte Schlagwörter an. Zölibat ist eins davon. Alois Glück, neugewählter ZdK-Präsident, zur BILD (zitiert nach einem Bericht des BR):

Die Frage des Pflichtzölibats kann nur innerhalb der Weltkirche gelöst werden. Ich würde es begrüßen, wenn bewährte, verheiratete Diakone mit einer entsprechenden Fortbildung zur Priesterweihe zugelassen würden.

So weit, so unspektakulär referiert Glück die Lage und seine Einschätzung dazu. Bischof Mixa von Augsburg dagegen kann es nicht leiden; auf der Agenda stünden vielmehr »aggressiver Atheismus« und die »Verdunstung menschlicher Werte«.
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SPD: Von Basta- zu Volks-Partei?

Nach dem erwartbaren Wahldebakel konnte man an der SPD-Spitze ein bizarres Schauspiel sehen: Selbstreplizierende Gremien, Erneuerung durch Häutung: Nicht mehr das gleiche, und doch dasselbe, Fleisch vom selben Fleisch. Ein im Kern autokratisches Leitungshandeln, Machismo als Führungsprinzip.

Dahinter steht ein bestimmtes Politikverständnis. Vorgeblich – so etwa Wolfgang Thierse im Interview mit dem Deutschlandradio – möchte man Menschen schützen. Personaldebatten seien zersetzend und lähmend. Ein dubioses Politikverständnis: Alle demokratische Führungsauswahl, selbst im parlamentarischen System, basiert auch darauf, daß eine Person der anderen vorgezogen wird, daß öffentlich Für und Wider diskutiert werden.
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