Die Meta-Koenig-Debatte

Die aktuell tobenden Debatte um Aaron Koenigs aktuellen Artikel zum Iran (zu der ich inhaltlich nichts neues beizusteuern habe) erinnert mich an ein Paradox, das mir schon im Bundestagswahlkampf bei der Piratenpartei aufgefallen ist: Die deutliche Ablehnung einer Personalisierung von Politik zusammen mit einem thematisch engumgrenzten Programm; ein kategorischer Fraktionszwang scheint mir eher abgelehnt zu werden (das Thema taucht auch in den verschiedenen kursierenden Versionen von Piraten-Kodizes auf). Jens Seipenbusch dazu explizit:

Wir machen ganz bewußt keinen Wahlkampf der Köpfe, sondern – wie wir es auch immer gesagt haben – einen Wahlkampf der Themen und Inhalte. Deshalb hat man auch mein Gesicht auf keinem Wahlplakat gesehen.

Das Paradox: Während die inhaltliche Dimension in ungewöhnlich hohem Maß an den einzelnen Mandatsträger gebunden ist, ist der Wahlkampf gerade nicht auf einzelne Personen ausgerichtet.

Daß die Piraten eine Linie vertreten, die gerade nicht an einer Personalisierung arbeitet, ist nachvollziehbar und paßt. »Freiheit«, Individualismus und Unabhängikeit scheinen mir zentrale »piratige« Werte zu sein. In Piraten als radikale Zentristen habe ich argumentiert, daß die Piraten für ein Politikverständnis stehen, das größtes Vertrauen in die Möglichkeit pragmatischer und rationaler Entscheidungsfindung setzt – ein Politikverständnis, das meines Erachtens zu wenig die Wertgebundenheit von Politik berücksichtigt. (Es reicht nicht aus, »Freiheit« generell gut zu finden, das Wieselwort Freiheit muß auch noch definiert werden – Kommunisten, Feministen, Maskulisten, Liberale … finden alle Freiheit ziemlich gut.) Auf einen knackigen Gegensatz gebracht: Das piratige Selbstverständnis setzt auf Szientismus statt Ideologie. Aus dieser Perspektive lassen sich die immer wieder auftauchenden besonders heftigen Aufwallungen erklären, wenn einzelne exponierte Mitglieder eine Meinung äußern, die von der mutmaßlichen Mehrheitsmeinung kraß abweicht (außer diversen Fällen um Koenig war das etwa die Debatte um die Spitzenkandidatin in Schleswig-Holstein, die sich als Impfgegnerin outete): Wenn man von unterschiedlichen Positionen ausgeht, kommt man eben oft auch nicht mit der pragmatischsten und saubersten Argumentation ans gleiche Ziel.

Mit diesem Politikverständnis sind die Piraten insofern Mainstream, als daß eine Personalisierung (gerne auch: Amerikanisierung) der Politik allgemein beklagt wird; dieses Politikverständnis ist auch im Wahlsystem angelegt, indem die Partei ein deutliches größeres Gewicht hat als der einzelne Kandidat dank der Dominanz der Verhältniswahl von Listen gegenüber der Mehrheitswahl von Direktkandidaten – historisch durchaus konsequent, charismatische Herrschaft ist in Deutschland gründlich diskreditiert.

Die Kehrseite ist freilich, daß das zum Vorwurf der zu großen Macht der Parteien führt. Die konkrete Wahl und ihre Folge wird entkoppelt; eine Abstrafung (oder Belohnung) einzelner Abgeordneter ist kaum durch den Wähler möglich, während die Parteien bei der Listenaufstellung diese Möglichkeit haben und nutzen – was bestimmte Anreize setzt: Parteikonformes Verhalten wird belohnt; Phänomene wie Joe Lieberman, John McCain oder Ron Paul wären in Deutschland nicht möglich (was noch nicht wertend gemeint ist: Martin Hohmann blieb uns ohne Partei erspart).

Die Piratenposition, gerade keinen personalisierten Wahlkampf zu betreiben, ist damit im Paradox: Es ist verhältnismäßig aufwendig, sich über die Personen zu informieren, die kandidieren, wobei gerade das dort notwendig wäre, wo wesentliche Aspekte nicht über ein Parteiprogramm abgedeckt sind. Wenn ich nicht tatsächlich an einer reinen Kernprogrammpartei interessiert bin, muß ich jeden einzelnen aussichtsreichen Kandidaten überprüfen, wo er bei den für mich relevanten Positionen steht, weil ich mich gerade nicht auf einen groben Parteikonsens verlassen kann. Alternativen sind zwar denkbar (sei es durch ein Wahlsystem, das eine Modifikation der Listen durch Panaschieren und Kumulieren erlaubt wie bei Kommunalwahlen verschiedener Länder, sei es durch ein konsequentes Mehrheitswahlrecht wie in den USA), liegen aber momentan nicht im Verfügungsbereich der Piratenpartei (gleichwohl wäre Wahlrecht ein sehr naheliegendes Feld für die Partei, auf dem man sich noch profilieren könnte).

Die Debatte um Äußerungen von Mandatsträgern (aktuell bei Andi Popp und J. Komesker, etwas älter bei den Orkpiraten und im Orden des Leibowitz) zeigt ein grundlegendes Problem auf, das unausweichlich ist, wenn es keine Instanz gibt, die eine bestimmte Richtung vorgibt (wie es ein Parteiprogramm darstellt). Auch wenn ich inhaltlich nicht mit Aaron Koenig übereinstimme: Was er tut, ist der Form nach gut: Es ermöglicht eine Einschätzung, wen man da eingentlich gewählt hat oder wählen wird. (Und »unpiratiges« Verhalten kann man ihm wohl auch kaum vorwerfen, wenn er sich zu Themen äußert, zu der es keine Parteimeinung gibt; ob sein Vorgehen immer klug ist, ist eine andere Frage.) Im Zweifelsfall sind mehr bloggende Politiker immer besser als weniger. Die aktuelle Debatte zeigt auch (hier widerspreche ich auch der These von den weit rechts stehenden Piraten von F!XMBR), daß die parteiinternen Filter grundsätzlich funktionieren, wenn auch erst nachträglich (Fälle wie Thiesen und das Junge-Freiheit-Interview von Andi Popp halte ich nicht für grundsätzliche Symptome, sondern für ein Zeichen dafür, daß es sich um eine junge und – manchmal sträflich – unerfahrene Organisation handelt. Trotzdem: Parteien haben keinen Welpenschutz, und ich hoffe, daß daraus soviel gelernt wird, daß in Zukunft die Filter wirken, bevor das Kind im Brunnen ist.)

All das spricht für mich dafür, daß sich die Piratenpartei (so individualistisch sie gerne auch sein mag) tatsächlich ein Grundsatzprogramm geben sollte – die diversen Kodex-Projekte gehen jedenfalls in eine richtige Richtung.

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3 Gedanken zu „Die Meta-Koenig-Debatte“

  1. Ich bin aus meiner ersten Begegnung mit der „Basis“ zu einem sehr ähnlichen Schluss gekommen, dass die Piratenpartei von ihrer Unerfahrenheit noch zutiefst geprägt ist. (Zwischen Stammtisch und Bürokratie 2.0) Das hat im Gespräch mit naiven Idealisten, die vom Zynismus der Realpolitik noch unverdorben sind, allerdings eine erfrischende Note, fast möchte ich wünschen, dass diese Unerfahrenheit oder zumindest die Naivität lange anhalten möge.

    Widersprechen möchte ich allerdings der Annahme, dass Szientismus einen Gegenpol zum Idealismus darstellt. Diesem Trugschluss sind gerade erst die Neoliberalen anheim gefallen (so gab es wörtlich Schirrmacher persönlich zu): Jede Ideologie ist überzeugt, ihre Position ausschließlich aus rationalen Erwägungen vertreten zu können. Anders gesagt – ideologiefrei gibt es nicht. Speziell aus meinen ersten Eindrücken mit der Partei muss ich außerdem feststellen, dass es ganz im Gegenteil noch überzeugte Ideologen unter ihren Anhängern gibt.

    1. Deinem Widerspruch stimme ich zu – das ging aus diesem Artikel wohl tatsächlich nicht genug hervor. (In meinen im Text verlinkten Artikeln Piraten, Gender und Pragmatik und Piraten als radikale Zentristen wende ich mich wie Du gegen die Illusion der Möglichkeit einer rein pragmatischen, wertfreien Politik.)

      Daß Piraten oft eine sehr klare Wertorientierung haben, sehe ich auch so; ich habe aber doch den Eindruck, daß Pragmatik und Ideologiefreiheit oft zu unreflektiert postuliert werden – und so sind einige Piraten oft überrascht, daß andere Piraten zu völlig anderen Schlüssen kommen, die aus der eigenen Perspektive doch völlig abwegig sind.

  2. der meinung dass die piraten unideologisch seien würde ich auch widersprechen. ganz im gegenteil glaube ich dass sich in der piratenpartei leute versammeln die eben gerade sehr klare vorstellungen haben wie die welt sein sollte und noch relativ unverdorben von der realpolitik sind. abgesehen von den kernkompetenzen gibt es aber eine extreme streuung nach links, rechts, oben, unten, vorne und hinten. genau das finde ich das eigentlich bemerkenswerte. so eine chaostruppe hab ich mir immer gewünscht und deswegen mach ich da auch mit.

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