Ausmustern!

Skulptur vor dem Kreiswehrersatzamt Freiburg
Es gibt Dinge, auf die kommt man einfach nicht. Daß bei der Abschaffung der Wehrpflicht etwa nicht die Musterung abgeschafft werden könnte. Unter den Bedingungen einer Wehrpflicht ist diese Zwangseinstellungsuntersuchung wohl tatsächlich zwangsläufig notwendig. Mit dem Verzicht wird es aber absurd. Während das der Verteidigungsminister wohl auch so sieht, kommen aus der SPD Stimmen gegen eine Abschaffung der Musterung:

Die Musterung sei ein zentrales Instrument, um mit wehrpflichtigen jungen Männern überhaupt in Kontakt zu treten, sagte Bartels dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Musterung zeigt auch in Friedenszeiten die Essenz des Geisteshaltung, die hinter staatlichen Zwangsdiensten steckt. An der Musterung wird deutlich, wie der Staat seinen Bürgern gegenübersteht: Menschen als Verfügungsmasse.
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Was kommt nach dem Basta?

Das ganze Elend der SPD im Fragment eines Satzes: »Stellen etwa ausschreiben?« ist ein Interview mit Egon Bahr in der Stuttgarter Zeitung überschrieben. »Stellen etwa ausschreiben?« fragt sich der alte Fahrensmann. In seine Welt paßt nur die Methode Hinterzimmer, immer in Furcht vor der Presse, der offenen Flanke mangels Geschlossenheit:

Es mussten sich jene zusammensetzen, die für Führungspositionen in Frage kommen – ja wer denn sonst? Und als die sich verständigt hatten, haben sie das den Gremien vorgetragen, also Präsidium und Vorstand. Wie anders sollte man denn vorgehen? Soll man die Stellen etwa ausschreiben, Umfragen machen oder Urwahlen abhalten? Wer so etwas für möglich hält, ist entweder naiv oder nicht von dieser Welt!

Es geht nicht nur um eine Debatte um den politischen Stil innerhalb der SPD. Die Krise der SPD ist ein Symptom für einen Paradigmenwechsel in der Politik. (Die Piratenpartei ein anderes.)
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