Gegen die mediale Normalisierung bürgerrechtlicher Wurstigkeit

Fleisch, Autobahn, Tatort. Wer diese Dreifaltigkeit der deutschen Zivilreligion angreift, macht sich unbeliebt. Einige grüne Rechtspolitiker_innen (sowieso der Häresie an zwei der Gestalten verdächtig) haben die dritte angegriffen: Unter @tatortwatch wird der Sonntagstatort live per Twitter einem Grundrechtecheck unterzogen. (Die Livevariante des verdienstvollen Zeit-Artikels von Sabine Rückertselben Ziels.) Und natürlich sind die Reaktionen nicht nur positiv. Ich finde @tatortwatch großartig: Die mediale Normalisierung von bürgerrechtlicher Wurstigkeit bis hin zu Polizeigewalt wird sichtbar, Rechte gegenüber der Polizei deutlich gemacht.
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Spaß und Protest

Wird die Piratenpartei diskutiert, dann geht es meistens um das Programm: Wofür steht die Partei, hat sie ein Programm, hat sie Themen (und hat sie mehr als eins), wie ist sie ins politische Spektrum einzuordnen? Es geht auch um strukturelle Fragen: Wer ist Mitglied, wer wählt sie – und warum? Ist es Protest, ist es Spaß?

Protestpartei und Spaßpartei – in diesen Frame wollen die etablierten Parteien die Piraten einpassen. Das ist korrekt. Die Piraten sind eine Protestpartei und eine Spaßpartei – aber nicht in dem Sinn, wie diese Begriffe gemeinhin benutzt werden. Protest und Spaß: Das macht die Piraten aus, und das ist ihre Stärke und ihr Beitrag zum Parteiensystem.
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Fleisch vom Fleische der Grünen?

Nebenan, bei jung. grün. piratig. schreibt Florian zum Piraten-Ergebnis von 2,1 bei der Landtagswahl Baden-Württemberg:

Alleine schon aus taktischen Gründen könnt Ihr [Grünenwähler] es Euch doch gar nicht leisten, einen neuen jmstv, den „Glücksspielstaatsvertrag“ oder ähnliche Werke, welche die Freiheit des Internets einschränken möchten, durch zu winken.

Das habe ich kommentiert, und weil ich erstens ohnehin noch was zu den jüngeren Piratenergebnissen – doch erstaunlich stabil um 1,5–2 % und damit sicher im wahlkampfkostenerstattungsrelevanten Bereich – schreiben wollte und zweitens auf Florians neuen Blog doch noch einmal explizit hingewiesen werden sollte, das ganze (etwas erweitert) nochmal hier.
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Gegen eine biologische Theorie des Politischen

In meinem Artikel zu Bloggen und Gender wurde eine interessante Frage gestellt, die ich etwas ausführlicher beantworten möchte. Christian fragt dort:

Könntest du dir vorstellen, dass ein Teil der Geschlechterunterschiede auch biologisch verankert ist?
Simon Cohen Baren, der an Autismus forscht, meint, dass sich Gehirne von typischen Männern und typischen Frauen stark unterscheiden (wobei Mischformen möglich sind).
„Die grundlegende Verschaltung des idealtypisch weiblichen Gehirns begünstigt empathische Analysen während im männlichen Gehirn die Netzwerke für das Verstehen und Bauen von Systemen die Fundamente bilden.”

Da wären dann Themen wie Politik eher was für Männer und Themen wie Beziehungen zu Bekannten, die eher emphatisch sind, eher was für Frauen. Die Ansichten von Cohen-Baron würden demnach auch diese Verteilungen erklären

Natürlich kann ich mir das vorstellen. Die Debatte um »nature or nurture« finde ich aber so spannend nicht; in Geschlechterfragen ist mein Interesse eher ein sozialwissenschaftliches als ein philosophisches (oder wenn’s im Rahmen der Philosophie gefaßt werden soll: ich denke über politische Theorie nach und nicht über Ontologie). Das Männer und Frauen unterschiedlich sind (hirnphysiologisch zumal), unterschiedlich behandelt werden und unterschiedlich handeln, ist erstmal eine Tatsache. (Auch wenn das natürlich sehr holzschnittartig argumentiert ist und Fragen nach sozialen und kulturellen Rollen und Rollenzuweisungen ausklammert.) Woran das liegt, halte ich erstmal für zweitranig für eine politische Diskussion; idealtypisch ist es entweder Biologie oder Sozialisierung (und weniger idealtypisch eine Mischung, und dann ist noch die Henne-Ei-Frage, ob das Gehirn gesellschaftliche Strukturen adaptiert oder umgekehrt). Beides, Natur und Erziehung, läßt sich nicht einfach wegprogrammieren, und schon gar nicht zwangsweise. Die gesellschaftliche Frage ist: Wie gehen wir damit um? Das interessiert mich.
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Mehr als Autofahrerpartei auf der Datenautobahn

Außer dem Zitat von den Piraten als Autofahrerpartei der Netze wurde (mit Ausnahme einer kurzen Einschätzung bei netzpolitik.org) bisher wenig zur Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Piratenpartei gesagt. Ich habe mir die Studie etwas genauer angesehen.

Das Fazit vorab: Deskriptiv ganz in Ordnung, politikwissenschaftlich und soziologisch zu wenig ausgeführt. Das größte Versäumnis der Studie ist es, zu sehr auf der Inhaltsdimension zu beharren – und ein völlig fehlendes Verständnis für die Besonderheit der Struktur der Piratenpartei.
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Politische Geographie

Politische Landkarte nach dem Wahl-o-mat (Christopher Schuster, CC by-nc-sa)
Politische Landkarte nach dem Wahl-o-mat (Christopher Schuster, CC by-nc-sa)

Christopher Schuster hat die Wahl-o-mat-Antworten aller Parteien ausgewertet und die Übereinstimmung zwischen den Parteien visualisiert, indem er die Übereinstimmungen und Unterschiede bei der Beantwortung der Thesen so dargestellt hat, daß die Länge der Linien die Größe der Übereinstimmung abbildet, »wobei längere Linien für größere Unterschiede im Antwortverhalten der Parteien auf Wahl-o-mat stehen.«
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Gleichgeschaltet im Miniwunderland

Das Miniaturwunderland in Hamburg hat eine wunderbare kleine Sonderausstellung: Utopia 2009 – Parteivisionen im Modell. Die in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien durften jeweils einen Quadratmeter nach ihren Vorstellungen gestalten lassen. Die Idee ist pfiffig, die Umsetzung nicht immer.

SPD, Grüne, CSU und FDP könnten ihre Modelle wunderbar zusammenstellen. Alle finden Mittelstand, Pluralismus, Kinder, Kultur, Behinderte und Arbeitsplätze gut. Entsprechend dröge sind dann auch die Vorstellungen durch Spitzenpolitiker der jeweiligen Parteien, teilweise unfreiwillig komisch. Die SPD, die ihr Modell länglich in über sieben Minuten beschreibt, fällt am Anfang damit auf, daß sie vom »Sonnendeck im Wunderland« redet – das könnte auch aus einer Rede Westerwelles stammen über Steinmeiers Chancen aufs Kanzleramt. Der »Karneval der Kulturen« der SPD kann ohne zu fremdeln wunderbar im ökopluralistischen und lodenromantischen Trachtenumzugsberlin der CSU tanzen.
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Netter Versuch, CDU Freiburg

Daniel Sander, Direktkandidat der CDU im WK Freiburg, hat bisher eher eine Mitleidskampagne gefahren: Die anderen Kinder dürfen auch in den Bundestag, bitte bitte wählt mich!

Die Grünen wollen diesmal auch ein Direktmandat, Kerstin Andreae will auch Stimmen aus dem konservativen Lager. Jetzt kommt der Gegenschlag via Amtsblatt: Netter Versuch, CDU Freiburg weiterlesen

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Grüne Direktmandate in Baden-Württemberg

Die Volksparteien schrumpfen, und die große Koalition trägt auch nicht gerade zur Begeisterung bei. Das wäre eigentlich eine gute Gelegenheit, Direktmandate mal nicht nur an SPD und CDU zu verteilen.

Abgesehen von der Linken kommen wohl nur die Grünen in Frage. (Sowieso meine Prognose: In zwanzig Jahren sind die Grünen verläßlich gleichauf mit CDU und SPD. Wenn sich die beiden nicht notvereinigen müssen und die Linke die neue SPD wird.) In den Medien sind zur Zeit einige Interessierte: Krista Sager in Hamburg, Johannes Lichdi in Dresden, in Berlin düfte Ströbele weiterhin gesetzt sein, zwei weitere rechnen sich auch gute Chancen aus. (Die Auswirkungen für die Zusammensetzung der Grünen-Fraktion hat Till Westermayer schon ausgerechnet.)

Baden-Württemberg, Realo-Hochburg, hat auch einige potentielle grüne Direktkandidaten zu bieten. Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Heidelberg scheinen zumindest möglich. Ich habe mir die Zahlen angesehen und bewertet: Grüne Direktmandate in Baden-Württemberg weiterlesen

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Wahlprogramm? Nein danke.

Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair. (Franz Müntefering)

Zu jeder Wahl bestelle ich mir die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien. Per Post. Nicht, weil mich deren Inhalt interessieren würde. Mich interessiert, wer wie schnell verschickt und wie’s aussieht. 2005 hatte die FDP in Sachen Geschwindigkeit die Nase vorn, dieses Jahr auch. Wesentlicher Unterschied: die SPD war diesmal reichlich hinten.
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