Grüne Direktmandate in Baden-Württemberg

Die Volksparteien schrumpfen, und die große Koalition trägt auch nicht gerade zur Begeisterung bei. Das wäre eigentlich eine gute Gelegenheit, Direktmandate mal nicht nur an SPD und CDU zu verteilen.

Abgesehen von der Linken kommen wohl nur die Grünen in Frage. (Sowieso meine Prognose: In zwanzig Jahren sind die Grünen verläßlich gleichauf mit CDU und SPD. Wenn sich die beiden nicht notvereinigen müssen und die Linke die neue SPD wird.) In den Medien sind zur Zeit einige Interessierte: Krista Sager in Hamburg, Johannes Lichdi in Dresden, in Berlin düfte Ströbele weiterhin gesetzt sein, zwei weitere rechnen sich auch gute Chancen aus. (Die Auswirkungen für die Zusammensetzung der Grünen-Fraktion hat Till Westermayer schon ausgerechnet.)

Baden-Württemberg, Realo-Hochburg, hat auch einige potentielle grüne Direktkandidaten zu bieten. Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Heidelberg scheinen zumindest möglich. Ich habe mir die Zahlen angesehen und bewertet:

Freiburg

Kandidaten 2009
CDU Daniel Sander
SPD Gernot Erler
Grüne Kerstin Andreae

2005 noch hat Kerstin Andreae die Wahl von Gernot Erler empfohlen, dieses Jahr, nach starker Europa- und Kommunalwahl, wollen die Grünen selbst das Direktmandat. Das Problem: Erler und Andreae sind beide über die Landesliste abgesichert, Sander nicht. Andreae könnte das Direktmandat holen, wenn sie das gesamte grüne Potential, das die vergangenen Wahlen gezeigt haben, mobilisieren kann. Zudem hat die SPD auch in Freiburg enorm an Zustimmung verloren – nichtmal mehr 20 %. Die CDU konnte bei der Kommunal- und Europawahl auch kein berauschendes Ergebnis einfahren. (Zum Wahlkreis gehört aber nicht nur die Stadt Freiburg, sondern auch einige Umlandgemeinden aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die ein eher ländliches Abstimmungsverhalten zeigen.)

Andreae und Erler haben optische Boni: Beide sehen vorzeigbar und sympathisch aus; ob Erlers Promi-Bonus (als Staatssekretär im Außenministerium) oder Andreaes Frauen-Bonus (in einer grün-alternativen Stadt) schwerer wiegt, ist schwer zu kalkulieren. Andreae punktet jedenfalls mit Präsenz; Erler macht sich eher rar im Wahlkreis (und im Bundestag; an den bürgerrechtlich relevanten Abstimmungen der letzten Jahre hat er größtenteils nicht teilgenommen).

Sanders Malus, nicht abgesichert zu sein, kommt ihm hier zugute: Er kann damit argumentieren, daß durch seine Wahl der Wahlkreis dreifach im Bundestag vertreten ist. Grünen-Wähler müssen überlegen, ob sie das unsichere Wagnis Erststimme Andreae eingehen und damit riskieren, daß Erler und Andreae zwar in der Summe eine deutliche Mehrheit haben, Sander aber der lachende Dritte ist.

Stärke und Selbstbewußtsein der Freiburger Grünen könnten also dazu führen, daß der strukturell linksalternative Wahlkreis an die CDU geht, was umso ärgerlicher wäre, als das ein weiteres Überhangmandat (was Erler auch schon im Wahlkampf als Argument heranzieht) für die CDU bedeuten würde und Sander auch in Sachen Internetsperre uneinsichtig die Parteilinie herunterbetet.

Dennoch: Andreaes Schritt halte ich für richtig. In der Opposition gibt es keinen Grund, eine Partei wie die SPD (und damit mittelbar die große Koalition) zu unterstützen – gerade für die Grünen: Mit halbherziger Umweltpolitik will die SPD Stimmen von Grünenwählern abziehen, mit ihrer Bürgerrechtspolitik ist sie für Grünenwähler kaum wählbar. Daß sie zugunsten von Erler zurückstecken müßte, kann man auch kaum verlangen nach der deutlichen Stärkung durch die Kommunal- und Europawahl. (Timothy Simms von den Grünen sieht auch keinen Grund, für Erler zu stimmen und hält Andreae sogar für eine taktische Wahl.)

Meine Prognose: Daniel Sander macht das Rennen, Chancen für Andreae. Update, 3. September: Andreae macht das Rennen. (Siehe Kommentare.)

Bundestagswahl 2005
Partei Erststimmen Zweitstimmen Kandidat
CDU 34,7 29,6 Cornelia Mayer
SPD 45,1 31 Gernot Erler
Grüne 11 22,8 Kerstin Andreae
Europawahl 2009
Partei Freiburg Breisgau-Hochschwarzwald
CDU 24,2 38,1
SPD 19 16,8
Grüne 32,5 18,7
Kommunalwahl 2009
Partei Freiburg Breisgau-Hochschwarzwald
CDU 20,7 40,5
SPD 17,9 16,1
Grüne 23,9 13,9

Stuttgart I

Kandidaten 2009
CDU Stefan Kaufmann
SPD Ute Vogt
Grüne Cem Özdemir

Ute Vogt wandert von Wahlkreis zu Wahlkreis; in einer Großstadt wird man ihr das nicht allzu übel nehmen. Stefan Kaufmann tritt anstelle des verstorbenen Johann-Henrich Krummacher an, dessen Sitz als Überhangmandat nicht neu vergeben wurde. Drei neue Kandidaten also, von denen der CDU-Kandidat mit Abstand der unbekannteste ist. Ob allerdings die zwar sympathische, aber glücklose Ute Vogt ihn schlagen kann?

In Stuttgart sehe ich die größte Wahrscheinlichkeit für ein grünes Direktmandat: Während in den anderen Wahlkreisen jeweils konservative Umlandgemeinden dazukommen, hat Stuttgart den Luxus, ganz Großstadt zu sein und die Risiken nur in einzelnen Stadtteilen liegen. Dazu kommt der deutliche Rückenwind von Europawahl und Kommunalwahl.

Bei der Kommunalwahl war zwar das sehr regionale Thema Stuttgart 21 mutmaßlich auch ein wesentlicher Teil des Erfolgs der Grünen, der Bund finanziert aber das Projekt auch mit – und keiner der aussichtsreichen Konkurrenten ist Verkehrspolitiker.

Der größte Vorteil für Özdemir: Während Ute Vogt komfortabel über die Landesliste abgesichert ist (Kaufmann nicht, aber das spielt im Überhangmandatsland Baden-Württemberg ohnehin keine Rolle), ist Cem Özdemir bekanntlich gegen Alex Bonde (der übrigens mit Freiburgs Kurzzeit-CDU-MdB Conny Mayer verheiratet ist) durchgefallen. Er hat also eine starke Motivation, alles in den Wahlkampf hineinzuhängen. (Henning Schürig analysiert das in seinem Blog ausführlich.)

Stuttgart hat mit Stefan Urbat einen Piraten-Direktkandidaten – das könnte ein paar Stimmen von den Grünen abziehen.

Fazit: Stuttgart könnte zu gewinnen sein.

Nachtrag, 24. September 2009: Die taz hat einen interessanten Artikel über den Direktstimmenwahlkampf in Stuttgart, der auch auf den Kinospot von Stefan Kaufmann hinweist. Ob man in der Großstadt Stuttgart damit punkten kann, mit den Fingern auf Özdemirs Koteletten zu zeigen und Ute Vogt vorzuwerfen, daß sie aus Bretten kommt (was so auch nicht stimmt, dort ist ihr Landtagswahlkreis, sie kommt aus Wiesloch – und war dort übrigens KjG-Mitglied)? Gerade die umkämpfte Zielgruppe sollte doch eher Verständnis dafür haben, daß man nicht sein Leben lang an einem Ort wohnt.

Bundestagswahl 2005
Partei Erststimmen Zweitstimmen Kandidat
CDU 39,2 32,5 Johann-Henrich Krummacher
SPD 38,6 30,2 Martin Körner
Grüne 10,4 17,2 Peter-Stefan Siller
Europawahl 2009
Partei Stimmanteil
CDU 29,1
SPD 18
Grüne 23,9
Kommunalwahl 2009
Partei Stimmanteil
CDU 24,3
SPD 17
Grüne 25,3

Tübingen

Kandidaten 2009
CDU Annette Widmann-Mauz
SPD Martin Rosemann
Grüne Winfried Hermann

Bekannter grüner Kandidat, aber selbst die prominente Herta Däubler-Gmelin konnte nicht gegen die CDU-Hinterbänklerin gewinnen. Tübingen ist sehr klein mit viel Umland – trotz grünem OB also eher geringe Chancen.

Bundestagswahl 2005
Partei Erststimmen Zweitstimmen Kandidat
CDU 42,9 35,3 Annette Widmann-Mauz
SPD 38,2 29,1 Herta Däubler-Gmelin
Grüne 9,8 16,2 Winfried Hermann
Europawahl 2009
Partei Tübingen Zollernalbkreis
CDU 31,1 43,3
SPD 16,5 15,4
Grüne 24,2 9,6
Kommunalwahl 2009
Partei Tübingen Zollernalbkreis
CDU 23,1 37,5
SPD 15,1 15
Grüne 21,1 8,1

Heidelberg

Kandidaten 2009
CDU Karl Lamers
SPD Lothar Binding
Grüne Fritz Kuhn

Heidelberg ist ein Prominentenwahlkreis. (Die FDP schickt Dirk Niebel ins Rennen.) Schon bei der OB-Wahl konnten die Grünen einen Achtungserfolg erreichen, und bei der Europawahl waren die Grünen erstaunlich stark – jedenfalls in der Stadt. Kuhn ist über die Landesliste abgesichert (Platz 2), Lamers hat Platz 10, muß aber gewinnen, um in den Bundestag wiedereinzuziehen, während Binding mit Platz 14 einen relativ sicheren Platz hat (der letzte zum Zug gekommene Listenkandidat 2005 war Platz 23).

Lamers dürfte also sehr motiviert sein, bei Kuhn ist noch kein gesteigerter Erststimmenwahlkampf zu bemerken.

Meine Prognose: Lamers gewinnt.

Bundestagswahl 2005
Partei Erststimmen Zweitstimmen Kandidat
CDU 38,7 33,5 Karl Lamers
SPD 38,4 31,7 Lothar Binding
Grüne 11,1 15,2 Fritz Kuhn
Europawahl 2009
Partei Heidelberg Rhein-Neckar-Kreis
CDU 27,4 37,9
SPD 19,3 21,5
Grüne 28,6 14
Kommunalwahl 2009
Partei Heidelberg Rhein-Neckar-Kreis
CDU 20,1 34,6
SPD 16,8 22,6
Grüne 14,7 12,4

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3 Gedanken zu „Grüne Direktmandate in Baden-Württemberg“

  1. Vielen Dank für die ausführliche Analyse auch der Situation in Freiburg. Das Argument, nicht auf der Liste abgesichert zu sein, gilt letztlich für jeden CDU-Kandidaten in Baden-Württemberg, weil bei der momentanen Schwäche der SPD die Landesliste der CDU ohnehin nicht zum Zug kommt und nur Direktkandidaten zum Zuge kommen werden. Auch Conny Mayer hatte das Argument, nicht abgesichert zu sein, bei der letzten Wahl ins Feld geführt. Und es hat nicht gereicht, obwohl sie aufgrund politischer Schwerpunkte sicherlich nicht nur für Tiefschwarze wählbar war. Daß Daniel Sander auch innerhalb des CDU-Klientels und innerhalb der eigenen Reihen alles andere als umunstritten ist, wurde im Vorfeld der Nominierung deutlich und bei den Kommunalwahlen, bei denen er nun zum zweiten Mal trotz guten Listenplatzes sehr stark runter gereicht wurde – vor fünf Jahren hat es trotz Platz drei nicht zum Nachrücker gereicht, obwohl einige Räte der CDU ausgeschieden sind. Insofern bin ich mir ziemlich sicher, dass Sander nicht der lachende Dritte sein wird.

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