Brief an Gernot Erler wg. #zensursula

An meinen SPD-Wahlkreisabgeordneten Gernot Erler habe ich einen Brief wg. #zensursula geschrieben:

Sehr geehrter Herr Erler,

mit großer Besorgnis sehe ich, daß die SPD sich von der Union in Sachen Einrichtung einer Internet-Filter-Infrastruktur so vorführen läßt. Als meinen Wahlkreisabgebordneten frage ich Sie:

  1. Haben Sie die Antwort der Bundesregierung zur kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (vgl. http://bit.ly/antwort-fdp-anfrage) zur Kenntnis genommen?

    Warum wird ein Gesetz von Ihrer Fraktion mitgetragen, bei dem die Bundesregierung selbst zugibt, daß sie die erforderlichen Informationen nicht besitzt?

  2. Gerade Sie als Außenpolitiker sollten doch einer Filter-Infrastruktur kritisch gegenüberstehen (die Regierungsfraktionen haben ihre Besorgnis ja bereits mit dem Antrag »Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten«, Drucksache 16/8871 kundgetan).
    Warum müssen wir in Deutschland eine Filterinfrastruktur aufbauen, die vorgeblich nur den Zugang zur Dokumentation von Kindesmißbrauch erschweren soll? Aus der gestrigen Pressemeldung der CDU/CSU-Fraktion und Wortmeldungen von verschiedenen Ihrer Kollegen wird deutlich, daß Urheberrechtsverletzungen und politisch mißliebige Inhalte als Ziel einer Internet-Filterung bereits angedacht werden.
  3. China argumentiert bereits jetzt damit, daß seine Internet-Zensur rechtens sei, da europäische Rechtsstaaten das gleiche machen würden.
    Warum muß Deutschland einer solchen Argumentation Vorschub leisten? (Vgl. http://bit.ly/heise-china)

Sehr geehrter Herr Erler, Ihrem Gegenkandidaten von der CDU werde ich meine Erststimme im Herbst nicht geben. Für mich ist es aber auch ausgeschlossen, einen Kandidaten zu wählen, der der Einrichtung einer Internet-Filter-Infrastruktur zustimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Nachtrag: Als Antwort hat mir Erler die Stellungnahme der Fraktion geschickt; auf keine meiner Fragen ist er eingegangen.

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