Fleisch vom Fleische der Grünen?

Nebenan, bei jung. grün. piratig. schreibt Florian zum Piraten-Ergebnis von 2,1 bei der Landtagswahl Baden-Württemberg:

Alleine schon aus taktischen Gründen könnt Ihr [Grünenwähler] es Euch doch gar nicht leisten, einen neuen jmstv, den „Glücksspielstaatsvertrag“ oder ähnliche Werke, welche die Freiheit des Internets einschränken möchten, durch zu winken.

Das habe ich kommentiert, und weil ich erstens ohnehin noch was zu den jüngeren Piratenergebnissen – doch erstaunlich stabil um 1,5–2 % und damit sicher im wahlkampfkostenerstattungsrelevanten Bereich – schreiben wollte und zweitens auf Florians neuen Blog doch noch einmal explizit hingewiesen werden sollte, das ganze (etwas erweitert) nochmal hier.

Ich glaube ja, daß es zu einfach ist, die Piraten einfach als Fleisch vom Fleische der Grünen zu sehen: Natürlich paßt die Soziodemographie — Mittelklasse, großstädtisch, hohe formale Bildung — perfekt zu den Grünen, natürlich ist die inhaltliche Nähe zu den Grünen am größten, natürlich könnten die Piratenprozente rechnerisch für die Grünen das Zünglein an der Waage sein. (Und tatsächlich korrelieren Grünen- mit Piraten-Wahlergebnissen: wo Grüne ihre Hochburgen haben, haben im Normalfall auch Piraten gute Ergebnisse).

Was dabei aber aus dem Blick gerät: Die Grünen und die Piraten schöpfen aus anderen Milieus. Grüne sind viel eher klassisch politisch sozialisiert, Piraten stammen aus Milieus, die bisher verhältnismäßig politikfern waren. Formale Bildung heißt hier Ingenieurs- und Naturwissenschaften, dort Lehramt, Geistes- und Sozialwissenschaften. Piraten und Grüne sprechen politisch ganz unterschiedliche Sprachen, auch wenn ein ähnlicher Gründungsgedanke (Anti-Parteien-Partei; das zur jeweiligen Zeit vernachlässigte kommende politische Großthema abdecken) da ist: Bei den Grünen ist der Generalbaß doch immer eine linken Sprachbildern verpflichtete Rhetorik, die Piraten verwenden sich dezidiert pragmatisch gebende Analysekategorien.

Die relativ konstanten 1,5–2 % über einige Wahlen sprechen meines Erachtens für diese These: Trotz einer extrem zurückgegangenen Medienpräsenz im Vergleich zu 2009 (Europa- und Bundestagswahl) werden die Ergebnisse in etwa gehalten; die Ergebnisse von 2009 sind nicht bloße Protest- oder Modephänomene. Die Piraten sind nicht einfach eine politische Manövriermasse an Wechselwählern, hier bildet sich ein neues Kleinmilieu aus (ähnlich der ödp in Bayern), das durch kommunale Mandate und staatliche Parteienfinanzierung auch ohne Sitze auf Landes- und Bundesebene dauerhafter eine Partei tragen kann — und ich habe auch den Eindruck, daß die Erzählung von den Internetausdrucker- und Verräterparteien (eine hippere Formulierung üblicher politikverdrossener, populistischer Klischees) wirkmächtig genug ist, um eine allzu große Wählerwanderung auch mittelfristig zu verhindern.

Florians zwar rational durchaus nachvollziehbare taktische Wahlempfehlung würde nur greifen, wenn die Piratenpartei tatsächlich eine reine Protestpartei wäre. Mit einer beginnenden Milieubildung, damit einer Integration nach innen und Abgrenzung nach außen und einer Basis an Ressourcen sinken die Anreize, taktisch zu wählen. Auch wenn ich eine Etablierung als parlamentarische Partei nach wie vor für sehr unwahrscheinlich halte: Als etablierte Kleinpartei bleiben uns die Piraten wohl erhalten.

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12 Gedanken zu „Fleisch vom Fleische der Grünen?“

    1. Stimmt natürlich, danke für den Hinweis, ist korrigiert.

      Bei aller Copy-und-Pasterei ist das durcheinandergekommen – aber nicht bloß zufällig: Das Argument geht in beide Richtungen, auch wenn Florian natürlich die geschicktere Richtung wählt. Nämlich »Grüne, macht eine halbwegs tragbare Netzpolitik«, und nicht, wie es durch andere Grüne im Wahlkampf schon zu Verstimmungen bei Piraten geführt hat »Piraten, bedenket, wer davon profitiert, wenn ihr eure Stimme nicht im Parlament wiederseht.«

  1. Die Beobachtung der Millieubildung sehe ich ganz genau so wie du, Felix. Ich würde aber etwas weiter gehen, was die Prognose für künftige Politisierung dieses Millieus angeht. Die Kampagnefähigkeit des Themas „Netzpolitik“ ist nicht zu unterschätzen, genau so wenig wie das weiterhin bestehende Vakuum an Personal bei den anderen Parteien, die dieses Thema glaubhaft besetzen könnten.

    Es sind außerdem nicht nur die vormals unpolitischen Ingenieure (überspitzt gesagt) die eine Kernwählerschaft stellen, es gibt weiterhin eine große Gruppe Politikerverdrossener (nicht Politikverdrossener) deren Lebenswirklichkeit überhaupt nicht von den etablierten Parteien repräsentiert wird. Das akademische Prekariat oder Berliner Lebenskünstler zum Beispiel sind nicht ausschließlich über „Internetkompetenz“ zu holen, sondern über mangelnde Vertretung ihrer Positionen zu Themen wie Grundeinkommen, Sozialversicherung, flexible Lebensverhältnisse etc. Wenn ein Thema auf der Agenda steht, mit dem diese Klientel sich identifiziert, kann sie sich mit der Kernklientel der Piraten solidarisieren.

    3%, speziell wenn die Grünen ein paar enttäuschte Wechselwähler produzieren, fallen schnell. Sofern es tatsächlich eine solide Kernwählerschaft und professionelle Parteienarbeit gibt, schaffen die Piraten in den nächsten 10 Jahren den Sprung in einen Landtag, wenn das Vakuum der Repräsentanz wachsender Gesellschaftsschichten nicht endlich von den Großparteien ernst genommen wird.

  2. Wo kommt eigentlich immer dieses Piraten sind eine Anti-Parteien-Partei-Dings her? Ich höre das zwar immer wieder, aber ich glaube eine Menge Piraten sehen das anders. o_0
    Wollte man keine Partei sein, hätte man ja auch bei AK Zensur/Zensus/Vorrat, Mehr Demokratie eV, CCC, Transparency Int., Bündnis für Versammlungsfreiheit, usw., usf. bleiben können. Bzw. viele sind da ja auch noch, aber halt zusätzlich auch in einer Partei, eben weil es eine Partei ist und damit halt Wahlfoo machen kann.

    1. Der Begriff „Anti-Parteien-Partei“ wurde damals im Rahmen der Gründung der Grünen geprägt von Petra Kelly (die den Begriff noch etwas spezieller faßte, als dann später in der Politikwissenschaft üblich): Die Grünen sind angetreten (zwar und bewußt in der Organisationsform Partei), um wesentliches anders als andere Parteien zu machen: Basisdemokratie, Partizipiation, Rotation bei den Mandatsträgern, Trennung von Amt und Mandat. Die Böll-Stiftung dazu (S. 7):

      Klar ist, dass [der Begriff Anti-Partei-Partei] aus dem Bewegungserbe der Grünen stammt, aber er schillert in seiner Verwendung zwischen Systemopposition und dem Anspruch auf eine Erneuerung von Parteipolitik.

      Die Piraten sind in diesem Anspruch dem grünen Gründungsimpetus sehr ähnlich. (Oder etwas politikwissenschaftlicher: Beide Parteien formen populistische Vorurteile gegenüber hergebrachten Organisationsformen systemkonform um.)

      Daß sich eine Menge Piraten aber nicht um die übliche Verwendung des Begriffs scheren, wundert mich nicht — das ist ja ein häufiger auftretendes Diskursmuster der Piratenpartei: Sehr resolut und dabei unfundiert Position beziehen. Auch das trägt zur Analyse der Piratenpartei mit Kategorien des Populismus bei.

  3. Wow. Ich bin schon erstaunt, von dem Feedback, das es auf diesen Artikel gab.

    Felix: Ich kann nicht so ganz nachvollziehen, was Du meinst. Aus meiner Perspektive war der Grund, dass sich die Piraten gegründet haben, hauptsächlich die Unzufriedenheit mit der Netzpolitik der „etablierten“. In den ersten Jahren hatten sie wirklich noch die Funktion einer „Protestpartei“, denn wer seine Wahlentscheidung „nur“ aufgrund dieses Themas trifft, muss das schon für sehr wichtig halten.

    Und ich sehe die Lage so, dass sich die Piraten gerade als eigene Partei etablieren. Dann hättest Du wohl recht, dass die anderen nicht mit „etwas mehr“ Netzpolitik die Wähler „zurückgewinnen“ könnten.

    Darum ärgere ich mich so darüber, was sich (besonders) die Grünen geleistet haben. 15 Enthaltungen bei Zensursula, keine klare Ablehnung des jmstv usw. Ich glaube, da wäre noch ein Tor offen (gewesen), einen Teil der Wähler, für die Netzpolitik ein wichtiger Teil, aber nicht alles ist, zurück zu gewinnen. Bevor die Piraten im letzten Jahr damit begonnen haben, sich thematisch viel breiter auf zu stellen.

    Diese Möglichkeit schwindet zusehends, und ich finde das schade. Die Zersplitterung im „linken“ Parteiensegment (zu dem ich sowohl die Grünen als auch die Piraten zähle) ist so wie so schon groß. Mir wären zwei Parteien, die Bürgerrechte wirklich ernst nehmen (Grüne und FDP) lieber, als eine 2-3% Piratenpartei.

    Und ich bezweifle, dass die Piraten den Weg der ÖDP gehen. Ich glaube nicht, dass sich viele der momentan sehr aktiven Piraten dauerhaft (sprich: über die nächste Bundestagswahl hinaus) so reinhängen, wenn die Wahlergebnisse nicht besser werden. Natürlich werden die Piraten weiter existieren, aber ob sie eine relevante Rolle spielen, darf doch bezweifelt werden.

    Aber mit Blick auf das Ergebnis der U 18 Wahl in Baden-Württemberg bleibt auch die Hoffnung, in nicht all zu ferner Zukunft mal eine neue Farbkombination ausprobieren zu können: Grün-Orange. Denn die Grünen scheinen ein netzpoltisches Korrektiv zu brauchen, wie die SPD ein ökologisches braucht.

  4. Nein, die Piraten wären nicht zu den Grünen übergegangen. Piraten sind freiheitlich denkende Menschen, die mit einer konservativen Partei der Kontrolle, wie die Grünen sie sind, nichts anfangen kann.

    Grüne regeln durch Verbote und Restriktionen. Sowas würden Piraten nie mittragen.

    Schönen Gruß
    Aleks

  5. Hallo,
    ich bin nicht besonders bewandert in diesem Thema, habe mich jedoch in den letzen Wochen, wegen meiner Präsentationsprüfung (Abitur Baden Württemberg) stärker mit ihm beschäftigt und möchte jetzt doch eine Frage zu diesem Beitrag stellen:
    Zitiat: „Grüne sind viel eher klassisch politisch sozialisiert, Piraten stammen aus Milieus, die bisher verhältnismäßig politikfern waren.“
    Doch sind die Themen der Grünen nicht deshalb „politisch sozialisiert“, weil sie sich eben in diesen 32 Jahren politisch etabliert haben und ihre Themen, die in der Politik damals keinen (großen) Stellenwert hatten, nun doch eine goße Rolle für alle spielen?
    Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen!

    1. Das hat zwei Aspekte: Einmal die aktuelle Klientel, einmal die Gründungsgeschichte.

      Hier habe ich mich auf die aktuelle Klientel bezogen: Die Grünen-Wähler_innen und -Mitglieder bewegen sich in einem gesellschaftlichen Milieu, indem politische Teilhabe dazugehört; sie wachsen damit auf und hinein, haben oft vor ihrem Parteibeitritt schon andere politische Hintergründe und Engagementbiographien. Das typische Piraten-Milieu (zumal damals, als ich diesen Artikel geschrieben habe und sie noch nicht das enorme Protestpotential an sich gezogen hatten, das sie über die 5 % gebracht hat) ist wie beschrieben eher politikfern.

      Der Unterschied ist aber besonders deutlich, wird die Entstehungsgeschichte betrachtet: Die Piraten rekrutieren sich aus besagten politikfernen Milieus und bauen sehr viel völlig neu und ohne Erfahrung auf. Viele der Gründungsgeneration geben zu Protokoll, daß sie sich vor den Piraten wenig für Politik und nicht für Parteipolitik interessiert haben. Oft ist die Mitarbeit bei den Piraten das erste politische Engagement. Bei den Grünen war das in ihrer Anfangszeit (also bevor sie drei Jahrzehnte Grünen-Erfahrung hatten) ganz anders: Zu den Erfolgsbedingungen der Grünen gehörte, daß sie ihre Organisation nicht von 0 aufbauen mußten (wie die Piraten es getan haben), sondern auf eine fast flächendeckende Organisation an Umweltinitiativen zurückgreifen konnten; die ersten Grünen hatten zu großen Teilen politische Erfahrung, sei es in anderen Parteien oder (besonders häufig) in der außerparlamentarischen Opposition.

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