Für die aktuelle Ausgabe der Salzkörner – Materialien für die Diskussion in Kirche und Gesellschaft habe ich einen Artikel zum Thema Netzneutralität geschrieben (der Titel ist nicht von mir). Der Zielgruppe geschuldet, deren fachlichen Schwerpunkte eher nicht im Bereich Netzpolitik liegen, ist er sehr grundsätzlich geworden. Die Schwerpunkte liegen wieder auf den Aspekten Ordnungspolitik und Teilhabegerechtigkeit – zwei Ansätze, mit denen man über die enge netzpolitisch ohnehin schon interessierte Klientel Gehör finden kann.
Schlagwort: ZdK
Bündnisnetzpolitik
Für Carta habe ich einen Artikel über das hier ausführlich vorgestellte ZdK-Netzpolitik-Papier geschrieben: Netzpolitik auf katholisch · Hintergründe zum ZdK-Papier; am Schluß geht es auch um eine Perspektive für die Netzpolitik:
Das Positionspapier sehe ich vor allem als Chance für den sehr in Grabenkämpfen gefangenen netzpolitischen Diskurs. Die netzpolitische Bewegung ist in vielem ein Scheinriese: innerhalb der eigenen Filterblase wichtig und relevant, darüber hinaus marginalisiert, da wenig für Real- und Bündnispolitik zu begeistern. […] Im politischen Diskurs und besonders in den Koalitionsverhandlungen wird das Papier aber hoffentlich zur Kenntnis genommen und dazu beitragen, konservative Netzpolitik in eine bessere Richtung zu bewegen – und in der netzpolitischen Szene, den Blick zu weiten.
Diese Kritik an der netzpolitischen Szene und ihrer fehlenden Bündnisfähigkeit ist nichts neues (in meinem oben verlinkten Artikel nach der Re:publica habe ich das schon so geschrieben. Dazu paßt ganz gut aus der anderen politischen Ecke der Artikel »Aber bitte keine Extremisten. Beobachtungen zum Verhältnis von Netzbewegung und außerparlamentarischer Linken« von John F. Nebel in der aktuellen Analyse und Kritik. Darin heißt es:
Sowohl Netzbewegung als auch Linke erkennen ihr Gegenüber nicht als heterogenen politischen Player und verpassen damit zahlreiche Anknüpfungspunkte für gemeinsame politische Arbeit. Diese politische Arbeit ist bitter nötig, da die Anzahl der Menschen, die in diesem Land für Grund- und Freiheitsrechte einstehen, erschreckend gering ist, wie das allgemeine Schulterzucken auf die Snowden-Enthüllungen gezeigt hat.
Das trifft so natürlich auch auf das liberale Lager und die netzpolitisch Progressiven in den Unionsparteien zu. Netzpolitik braucht mehr Pragmatismus (das heißt nicht ohnehin illusorische »Ideologiefreiheit«, sondern Kompromiß- und Bündnisfähigkeit) und Realpolitik.
Netzpolitik auf katholisch. Hintergründe zum ZdK-Papier
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Presseschau: Netzpolitisches Papier des ZdK
Das netzpolitische Papier des ZdK hat eine sehr gute Medienresonanz erfahren. Hier eine kleine Presseschau.
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Partizipation und Beteiligung. Netzpolitisches Papier des ZdK
Gestern hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken einen medien- und netzpolitischen Beschluß veröffentlicht: »Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft«. Ich habe in der Redaktionsgruppe mitgearbeitet und bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis: Gut, daß aus einer Ecke, aus der man es nicht erwartet, eine grundsätzlich optimistische, informierte Stellungnahme zu netzpolitischen Themen kommt – es schadet nicht, wenn aus einer (meist zurecht) als konservativ konnotierten Ecke progressive Netzpolitik unterstützt wird (ich hoffe, das Papier wird viel in den Unionsparteien gelesen), und es ist wichtig, daß aus der Position der katholischen Soziallehre das Thema Beteiligungsgerechtigkeit in den netzpolitischen Diskurs eingebracht wird.
In sechs Abschnitten werden die Themen technische und materielle Zugangsvoraussetzungen, Netzneutralität, Medienmündigkeit, Beteiligung und Soziale Online-Netzwerke, Herausforderungen für Organisationen und Strukturen und Kirchen in der digital vernetzten Gesellschaft behandelt. Besonders erfreulich ist, daß als Risiken und Grenzen nicht zuerst die üblichen technikpessimistischen Bedenken aufgerufen werden, sondern die Gefahr der Einschränkung von Grundrechten von staatlicher Seite – das ist vom ZdK, das zwar überparteilich ist, aber von vielen Unionspolitiker_innen mitgeprägt wird, nicht selbstverständlich, ebenso wie das deutliche Plädoyer für Netzneutralität.
Ich konnte einige Punkte einbringen, die mir im netzpolitischen Zusammenhang besonders wichtig sind:
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Hannover-Bilanz
Am Wochenende war ich als einer der Freiburger Delegierten in Hannover beim 2. Gesprächsforum der deutschen Bischofskonferenz. Mein Fazit ist nicht sonderlich positiv, im Gegensatz zum offiziellen Resümee der Bischofskonferenz; die diplomatische, aber kritische Bilanzpressemeldung des BDKJ trifft es für mich schon eher. Für die Freiburger Bistumszeitung, das Konradsblatt, habe ich eine kurze persönliche Einschätzung geschrieben:
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Zwischen Synode und Konsens. Die Selbstmarginalisierung des politischen Katholizismus
Die Kanzlerin Pfarrerstochter, der Präsident demnächst selber einer – evangelisch. Im Kölner Stadtanzeiger überlegt Joachim Frank, ob das nur Zufall ist oder Symptom einer Krise des politischen Katholizismus. Er konstatiert eine »Selbstmarginalisierung der Kirche als gesellschaftlicher Player sowie die Verdunstung ihrer Milieus, die in den 1960er und 1970er Jahren noch fruchtbare Reservoirs für politische Karrieren gewesen waren«.
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Freiheit des Andersdenkenden?
Am Wochenende fand in Berlin ein Schweigemarsch unter dem Motto »1000 Kreuze für das Leben« statt, organisiert vom Bundesverband für Lebensrecht. Wie üblich bei solchen Veranstaltungen gab es auch eine Gegendemo unter dem Motto »1000 Kreuze in die Spree«, zu der ein breites Bündnis Gruppen aus dem Antifa-Umfeld, aber auch ProFamilia und der Humanistische Verband Deutschlands aufgerufen haben. Interessant ist, daß auch die Amadeu-Antonio-Stiftung auf ihrer Seite »MUT gegen rechte Gewalt« gegen den Schweigemarsch mobilisierte.
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Verfahrene ZdK-Verfahren
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken scheint sich in einer Krise zu befinden, jedenfalls ist das die Stimmung, sowohl in der Tagespost wie in manchen Kreisen des ZdKs selbst. Die leidige Frage nach einem Nachfolger für Hans-Joachim Meyer als Präsidenten scheint nach der Ablehnung des Kandidaten Heinz-Wilhelm Brockmanns durch die Bischofskonferenz geklärt zu sein, nachdem am Freitag Alois Glück, bayerischer Landtagspräsident a. D., vom Hauptausschuß des ZdK vorgeschlagen wurde.
Das angewandte Verfahren halte ich für dubios. Ob das die »Krise« des ZdKs beenden kann?
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