Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg als den Volksentscheid für Stuttgart 21 bezeichnet: So bald sind Wahlen, daß die ja ein Volksentscheid wären.
Wurde Merkel da von der Begeisterung über ihre eigene Traute mitgerissen, einmal Basta zu sagen, einmal »S21 o muerte«? (Die Opposition jedenfalls hat sich gebührend gefreut, daß Merkel derart am grün-roten baden-württembergischen Projekt mitarbeitet.) Nur inhaltlich ist es nicht im Sinne der CDU, daß es zu einem echten Volksentscheid kommt, zumal das bisher diskutierte Konzept von der SPD stammt. Strategisch wäre das nach üblicher politischer Handlungslogik ein kurzfristiger »Gesichtsverlust«, langfristig aber wohl die einzige glaubwürdige Exit-Option, die ohne »Umfallen« (oder drohenden Machtverlust) auskommt.
Was soll das also strategisch? Abend für Abend sieht man in der Landesschau Baden-Württemberg sichtlich in ihren politischen Grundfesten erschütterte Schwaben, die mit grimmig gesenktem Blick der schon immer gewählten CDU abschwören und auf die Nachfrage was dann noch grimmiger ihren Blick senken und flüsternd ein »Grüne« hervorpressen. Für Stuttgart 21 sind wohl höchstens im Ulmer Umland größere Gruppen zur Wahl zu bewegen, in den anderen Landesteilen gibt es nur Unmut und Erinnerungen an die eigenen verkehrspolitischen Unzulänglichkeiten – sei’s der Freiburger Stadttunnel (der zur Zeit noch nicht kommt), sei’s die Karlsruher U-Strab, die ähnlich spaltend wirkt.
Auch für die der direkten Demokratie traditionell kritisch gegenüberstehende Union sollten die Vorteile gerade bei diesem Thema augenfällig sein: Repräsentative Demokratie ist bisweilen unbefriedigend, da über ganze Bündel an Positionen abgestimmt wird. Die meisten Wähler dürften eine Partei nicht wegen aller Positionen, sondern trotz einiger weniger wichtigen wählen. Gerade ein quer zu üblichen Parteibindungen stehendes Thema wie Stuttgart 21 eignete sich besonders dafür, darüber auch quer zu üblichen – repräsentativen – Entscheidungsfindungsmethoden abzustimmen.
Warum also war Merkel ausgerechnet in dieser Frage prinzipientreu, und dann auch noch auf einem Nebenkriegsschauplatz wie bei der direkten Demokratie? (Verstehen zu wollen, warum gerade dieses Projekt so polarisiert, warum die Befürworter so sehr auf Gedeih und Verderb dafür sind, warum im CDU-Stammland die CDU-Klientel so ausdauernd protestiert, habe ich ohnehin aufgegeben.)
Wahrscheinlich denkt sie wirklich, außer Stuttgartern interessiert das Thema keine Sau. Und wenn die CDU dann im Ländle immer noch stärkste Kraft ist, kann man die grün-wählenden Stuttgarter gepflegt ignorieren und den “Volksentscheid” für entschieden erklären.
Die Bürger und Parteien entscheiden fast gar nichts was in den Land vorgehen soll. Diese Macht besitzen Initiativen und Lobbyverbände und Bertelsmann. Die Frau Merkel hat das auch schon lange begriffen, dass Sie kein Machtwort mehr hat. Mit Demokratie hat unser Land schon gar nichts mehr zu tun .Was meinen Sie zu diesem Thema?