Europa braucht eine demokratische Öffentlichkeit – und nicht diese Urheberrechtsreform

Im vergangenen Jahr hat sich die Gesellschaft katholischer Publizisten (GKP) deutlich gegen einzelne Aspekte der EU-Urheberrechtsreform positioniert. Die Forderungen, auf problematische Aspekte der Reform zu verzichten, die die GKP zusammen mit vielen anderen Teilen der Zivilgesellschaft geäußert hat, sind verhallt, die Regelungen noch schlechter geworden.

Wie die Debatte gelaufen ist, ist kein gutes Zeichen für die EU. Am Prozess wie am Inhalt zeigt sich deutlich, woran es in Europa – das nach Papst Franziskus doch eigentlich gerade als “Raum des Dialogs” stark ist – besonders mangelt.

Das beginnt beim Inhalt: Nach wie vor problematisch sind die Artikel 11 und 13 des Vorschlags; Maßnahmen, die der europäischen Öffentlichkeit massiven Schaden zufügen werden: Wer mehr als “einzelne Worten oder sehr kurze Textausschnitte” verwendet, soll dafür eine Lizenz benötigen – das Gesetz soll Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren wie Google News treffen, sorgt aber für eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die digitale Öffentlichkeit. Jedes Zitat wird zum Risiko. Artikel 13 verpflichtet Onlinedienste, Uploads von Nutzern auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen: Technisch ein Ding der Unmöglichkeit, weil keine Software prüfen kann, ob eine Urheberrechtsverletzung oder ein zulässige Nutzung vorliegt – das Netz als Ressource der Gemeinschaft und der Kommunikation ist damit bedroht. Journalisten sollten auch nicht denken, dass die Reform wenigstens für sie etwas bringt: Artikel 12 soll eine Verlegerbeteiligung an Urheberrechtsausschüttungen festschreiben – das geht gerade zu ihren Lasten.

Im Prozess zeigt sich dann, was der EU am meisten fehlt: eine europäische Öffentlichkeit. Die meldete sich mit deutlicher Kritik zu Wort. Manche Abgeordnete und sogar die EU-Kommission konnten mit dieser für ein EU-Projekt ungewöhnlich hohen Beteiligung der Öffentlichkeit nicht umgehen. Die Kommission hatte die Kritiker des Projekts in einem mittlerweile gelöschten Text als “Mob” beschimpft, besonders Abgeordnete der Union bemühen sich nach Kräften, die breite Opposition aus der Zivilgesellschaft zu diskreditieren: Millionen, die Petitionen unterschreiben, Zehntausende, die Mails schreiben, Tausende bei Demonstrationen, die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die GKP: Die aufkeimende europäische Öffentlichkeit wird mit dem Argument weggewischt, dass sie durchweg von Google gesteuert sei. Urheberrecht ist heute, wo Öffentlichkeit vor allem digital vermittelt entsteht, kein randständiges Rechtsgebiet: Es ist die Rahmenordnung unserer demokratischen Gesellschaft. Urhebern zu ermöglichen, von ihren Werken zu leben und damit Geld zu verdienen, ist wichtig – aber kein absolutes Recht. Wer von “geistigem Eigentum” redet, kann von seiner Sozialpflichtigkeit und Gemeinwohlorientierung nicht schweigen. Wer ein starkes Europa will, muss dafür sorgen, dass es ein Raum des Dialogs bleibt. Gerade als Journalist.

Das Logo der Gesellschaft katholischer Publizisten (GKP) Der Kommentar erschien zuerst in den GKP-Informationen Nr. 3/2019. Am 6. März 2019 hat sich die GKP in einem offenen Brief gemeinsam u.a. mit der Wikimedia Foundation gegen die EU-Urheberrechtsreform gewandt.

katholisch.de Am 20. Februar 2019 erschien auf katholisch.de ein Kommentar von mir: Schmutziger Kampf um die EU-Urheberrechtsreform

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