Raum für Debatte

Bundestagspräsident Norbert Lammert steht in der Kritik, weil er bei der Debatte über den EFSF nicht wie üblich nur die von den Fraktionen bestimmten Redenden das Wort erteilt hat, sondern auch den Abgeordneten Willsch (CDU) und Schäffler (FDP).

Ich halte es für einen sehr klugen Zug: Über die bloße Abstimmung hinaus, in der selbstverständlich alle Abgeordneten prinzipiell sich frei verhalten können, wird in der Debatte Raum eingeräumt für Dissens. Das kann die Legitimität des Bundestags nur stärken.

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