Schlagwort: Geschäftsordnung

Mannheimer Kodex

Der Mannheimer Gemeinderat hat sich, zusätzlich zur Geschäftsordnung, einen Verhaltenskodex gegeben. (Die BZ berichtete.) In acht Punkten werden Selbstverständlichkeiten geregelt: Auf die Sitzungen vorbereiten, pünktlich sein, aufmerksam zuhören. Alle Fraktionen haben den Kodex unterschrieben, nur die Mannheimer Liste (die als politischer Arm des Féuerio gilt) nicht, die sich mit markigen Worten dagegen wendet:

Derartige Selbstverpflichtungen sind uns nur aus Glaubensgemeinschaften, bei Schneeballsystemen und aus der DDR bekannt.

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Für’s Protokoll

Der Bundestag hat vor kurzem seine Geschäftsordnung in § 78 geändert: Reden dürfen nun auch offiziell zu Protokoll gegeben werden, ohne tatsächlich gehalten zu werden. Außer eines Kommentars in der Süddeutschen von Heribert Prantl habe ich kein großes Medienecho wahrgenommen.

Nun gibt es eine ePetition dagegen, die in ihrer Argumentation deutlich den Prantl-Artikel nachzeichnet: Der Grundsatz der Öffentlichkeit werde verletzt, es finde keine echte Debatte statt, im Laufe derer sich die Abgeordneten ihre Meinung bilden könnten. Durch ein Endorsement durch fefe hat die Petition einige Reaktionen hervorgerufen. Teilweise unkommentierte Empfehlungen, teilweise auch kommentiert. Gegenstimmen habe ich noch keine wahrgenommen.

Ich zeichne diese Petition nicht mit. Ihre Absicht, nämlich ein transparentes Verfahren, um eine Kontrolle durch den Bürger zu ermöglichen, sehr wohl. Meine Probleme mit der Petition:
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