Wählerwille und Koalitionen

Ein kurzer Zwischenruf, jetzt, wo alle von »Wählerwillen« und Koalitionen, die der angeblich will, sprechen: Gewählt werden Parteien, und daraus folgt für die Koalitionspräferenzen der Wähler erstmal nichts, auch wenn immer noch Lagerdenken vorherrscht.

Nur weil ein Ergebnis bestimmte Koalitionen ermöglicht oder eben nicht, heißt das noch lange nicht, daß man aus den möglichen Koalitionen den Wählerwillen ablesen könnte. Das wäre ein ökologischer Fehlschluß: Der Schluß von Aggregatdaten (die Möglichkeiten, die das gesamte Ergebnis bietet) auf Einzeldaten (was der einzelne Wähler als Koalition will).

(Oder man glaubt an eine quasi-transzendente, sich in Wahlen manifestierende volonté générale à la Rousseau. Auch ein Ansatz.)

Natürlich gibt es Strategien, wie man wählen kann, um Koalitionen zu stärken; allesamt eher unsicher. (SPD-Wähler, die weiter rot-grün wollten und daher Grüne wählten, mußten 2005 feststellen, daß genau diese Leihstimmen Schröder fehlten.) Es gibt auch noch ein paar Tricks mit Überhangmandaten und negativem Stimmgewicht. Und dann gibt’s noch die Leute, die FDP wählen, die CDU aber untragbar finden.

Wenn man also tatsächlich Wählerwillen in Sachen Koalitionen abfragen möchte, braucht es dazu ein anderes Wahlsystem. Paul Kirchhof tourt zur Zeit mit einem eigenen Vorschlag durch die Medien:

Wir müssen das Wahlrecht ändern, indem wir die Parteien verpflichten, dem Wähler vor der Wahl verbindlich zu sagen, wie man koalieren will, A mit B, C mit D, E bleibt eine Oppositionspartei. Dann entscheidet der Wähler. Dann sagen wir, A und B gewinnen knapp mit 45 Prozent, gefolgt von C und D mit 44 Prozent. Dann haben A und B gewonnen, sie dürfen die Regierung stellen, sie bekommen im Parlament 50 Prozent plus fünf der Sitze, haben also eine Mehrheit zum Regieren.

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