Digitalkommunismus oder liberale Avantgarde?

Thomas vom Blog Linkswahl hat in einem Kommentar zu meinem Artikel Piraten als radikale Zentristen angemerkt, daß die Haltung der Piraten in Sachen Urheberrecht, Patente und Informationsgesellschaft eher links einzuordnen sei. (Ausführlich in seinem Blog.) Meine Antwort hier nochmal als eigenständiger Artikel, da es doch ein wenig länger geworden ist.

Man kann die Position der Piraten zu Urheberrechten, Patenten und Informationssystem natürlich als egalitär und damit links einordnen, wenn man von »Vergesellschaftung« von Wissen spricht – »digitaler Kommunismus« habe ich auch schon gelesen. Allerdings kommt bei den ganzen Digitalien noch dazu, daß sie strukturell völlig anders sind als klassisches Eigentum: Nämlich beliebig kopierbar und damit nicht der Knappheit unterworfen.

Eigentum ist faktisch beschrieben durch die Möglichkeit, andere von der Nutzung auszuschließen, ein exklusives Verfügungsrecht über ein knappes Gut zu haben. Das paßt nicht recht auf nichtkörperliche Güter. Momentan ist (gerade bei der FDP, die allerdings leider auch nicht nur klassisch-liberal, sondern zusätzlich auch Klientelpartei ist) eine Tendenz stark, »rechts« der Mitte den Eigentumsbegriff auch auf immateriale Güter auszudehnen – das ist aber nicht notwendig so.

Normativ begründen Liberale Eigentum so: John Locke geht vom Selbsteigentum aus, also dem Eigentum an der eigenen Person. (Das ist naturrechtlich begründet.) Indem man nun seine Arbeit mit Materie zu einem Produkt vermischt, erwirbt man daran Eigentum. (So funktioniert auch die Begründung der Landnahme in Amerika: Indem man Boden, der noch niemandem gehört, nutzt, erwirbt man daran Eigentum.) Dinge, die jemand anderem gehören, können rechtmäßig nur durch Tausch oder Schenkung erworben werden. Die üblichen liberalen Eigentumsbegründungen decken also ohne Analogieschluß immateriale Güter nicht ab, und selbst wenn man bereit ist, die Analogie zu ziehen, ist immer noch das Problem da, daß Information nicht knapp ist und ein exklusiver Zugriff faktisch auch nicht möglich ist.

Gerade im klassisch liberalen und libertären Bereich gibt es daher wortstarke Plädoyers gegen geistiges Eigentum (Stephan Kinsella bei mises.org, Michele Boldrin und David K. Levine sind eher liberale Ökonomen, Roderick T. Long und Kevin Carson als prominente Vertreter des Libertarismus) – freilich auch Argumente dafür (etwa Ayn Rand und Lysander Spooner).

Wenn man Kritik an geistigem Eigentum nur unter dem Fokus einer (linken) Vergesellschaftung sieht, dann greift das daher für mich zu kurz: Das übernimmt den linken Eigentumsbegriff und wendet seine Kritik an. »Geistiges Eigentum« ist aber in erster Linie ein Kampfbegriff, der suggeriert, daß die Analogie Eigentum–intellektuelle Güter zwingend sei. Wenn man dem folgt, dann wäre natürlich jede Kritik an geistigem Eigentum, auch eine streng libertäre, links. Werch ein Illtum.

Für die Piraten bestätigt das meine These vom Zentrismus: Die scheren sich nicht um die Debatte, ob ihre Ansichten zum Thema Urheberrecht links oder liberal sind und welcher normative Eigentumsbegriff dahintersteckt – für die ist kopieren, remixen, mashuppen schlicht normal.