Klagen statt sperren!

Blogs offline stellen soll die angemessene Antwort auf den Jugendmedienschutzstaatsvertrag sein? Wozu diskutieren wir denn seit Jahren über neue Formen der Öffentlichkeit im allgemeinen und Blogs im speziellen, über Meinungsfreiheit und Zensur, über neue Formen von Beteiligung und politischer Kommunikation? Die richtige Antwort ist: Weitermachen und sich gegenseitig helfen!

Grundrechte sind keine Schönwetterrechte, die man nur dann nutzt, wenn es einen warmen rechtlichen Rahmen dafür gibt, und ansonsten wegen der Möglichkeit einer Abmahnung zwar immer noch schätzt, aber bitte nur noch »alles in der Still’ und wie es sich schicket.«

Die Ankündigung der grünen Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag zuzustimmen (oder nun doch nicht?), scheint relevante Teile des Netzes in Schockstarre versetzt zu haben: Kristian Köhntopp und das VZlog haben schon angekündigt, offline zu gehen (und Yuccatree hat mehr), Jörg Kantel geht in den Untergrund, Thomas Knüwer fordert zum Nichtwählen auf, und auch bei Netzpolitik wird zwar gegen die Schließung von Blogs, aber doch für die strategische Sperrung wichtiger Netzressourcen aus Protest argumentiert (immerhin: man sucht nach Alternativen).

Die Wirkung von solch fatalistischen Trotzreaktionen wie offline genommenen Blogs sollte man nicht überschätzen: Mehr als ein Rückzug in die splendid isolation der inneren Emigration ist das nicht, die politische Wirkung dürfte überschaubar sein. Ich jedenfalls lasse mir den Mund nicht verbieten; mein Blog bleibt online, auch wenn es Artikel zu potentiell jugendgefährdenden Themen wie Drogenpolitik gibt, auch auf die Gefahr hin, daß das zu Abmahnungen führt. Was aber darüber hinaus tun?

Vor einiger Zeit wurde die Idee einer »Bloggergewerkschaft« diskutiert; ob es für eine derart heterogene Gruppe tatsächlich so etwas braucht, sei dahingestellt. Einen »Bloggerrechtshilfefonds« (vielleicht unter dem Dach des AK Zensur) bräuchte es jetzt aber, der den Einzahlenden juristische Gegenwehr gegen den JMStV finanziell ermöglicht: Auch wenn es gute Argumente (etwa bei Jens Ferner) dafür gibt, daß auch weiterhin freie Meinungsäußerung in Blogs möglich ist, ist es doch absehbar, daß der JMStV juristisch überprüft wird. Eine Abmahnung ist nur so lange (blog-)existenzbedrohend, wie man allein und nicht übermäßig solvent ist.

Was das Netz leistet, ist Vernetzung: Anstatt nun kollektiv aufzustampfen und die Netze zu zerreißen, sollte es darum gehen, in die zweite Runde zu gehen – und das wird nach Ratifizierung des JMStV der Rechtsweg sein. Für die eine oder andere Instanz sollte das Geld dafür doch aufzutreiben sein?

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24 Gedanken zu „Klagen statt sperren!“

  1. Völlig richtig, kneifen ist nicht. Die Idee mit dem Hilfsfonds finde ich gar keine schlechte. Aus meiner Zeit als Fahrradkurier erinnere ich mich an einen „Bicycle Messenger Emergency Fund“ in den USA, der Fahrern in Notsituationen (etwa nach Unfällen) finanziell und juristisch unter die Arme gegriffen hat. Und im Endeffekt ist eine Mitgliedschaft für Journalisten etwa im DJV ja auch vor allem aus gewerkschaftlichen Gründen sowie für einen eventuellen Rechtsbeistand interessant.

  2. Ja ihr Helden, wieviel Abmahnungen habt ihr denn schon so in der Vergangenheit erhalten. Wer von euch hat den schon einen virtuellen Maulkorb verpaßt bekommen, nach dem Gang vor den Kadi?

    Oh ich bewundere immer das Heldentum im Netz … allen voran Schüler und Studenten bzw. Singles, die anscheinend nichts zu verlieren haben oder für die andere einstehen.

    1. „Kneifen ist nicht“.

      Ich bewundere immer den Pathos, aber im Zweifelsfall kneife ich. Gebranntes Kind scheut das Feuer und irgendwie ist das auch ehrlicher. Lasse mich jedoch gerne eines besseren belehren …

      Schutz für Blooger? Ja die Idee ist irgendwie nett und wie schaut die Praxis aus? Klagen in diesem Kontext können recht individuell und somit außerordentlich teuer ausfallen. Wie hoch soll der Beitrag des Einzelnen sein? Und dieser richtet sich natürlich stark nach der Anzahl der Partizipierenden, selbst bei 1000 Leuten hätte man wohl immer noch ein Kostenproblem.

      Betrachtet man das ganze realistisch wird es jene geben die es sich dann leisten können und jene die außen vor bleiben.

      >Bicycle Messenger Emergency Fund

      Klar, hat was vom Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Warum wohl bleibt jeder Rechtschutz beim Kontext Internet außen vor oder hilft wenn überhaupt, wenn exorbitante Beiträge geleistet werden?

      1. Ich versteh ja Deine Einwände, aber 1. finde ich „Kneifen ist nicht“ kein bisschen pathetisch. Und 2. stellst Du Fragen, die meines Wissens nach die Mitglieder des Bicycle Messenger Emergency Fund nicht gestellt haben, weil sie zu nichts führen. Jeder gibt, was er kann und will, es kommt ein Betrag zusammen, und im Ernstfall wird entschieden (ein solches Gremium muss es geben), wie viel der Betroffene bekommt. Dabei geht es gar nicht (unbedingt) darum, jemanden zu 100 Prozent abzusichern. Selbst, wenn das Geld aus dem Fonds am Ende nur einen Teil der Kosten decken kann, so ist es doch eine Hilfe.

        > …wird es jene geben die es sich dann leisten können und jene die außen vor bleiben.

        Eben nicht. Im BME-Fonds müssen nicht unbedingt die einzahlen, die auch etwas kriegen wollen. Anfragen werden geprüft, anhand von Kontakten, direkten Gesprächen etc. Das kostet etwas Zeit und Mühe, stellt aber sicher, dass die Gelder an die richtige Stelle wandern.

        Das ist sicherlich eine Diskussion, die ein wenig entfernt von dem stattfindet, worum es hier eigentlich geht, aber die Idee dahinter, dabei bleibe ich, finde ich gut.

  3. Ich habe ein Blog, ein Portal zu weltanschaulichen Fragen, das sich auch explizit mit Themen wie Rassismus und Rechtsradikalismus beschäftigt, dieses inklusive eines offenen Forums, und eine „Homepage“ meiner Band. Ich weiß noch nicht, was ich tun werde, wenn der Vertrag rechtsgültig wird, denn ich habe weder Bock, mich von professionellen Abmahnern abschießen zu lassen (und dass ich das bislang nach jahrelanger Bloggerei noch nicht wurde hat IMO auch damit zu tun, dass ich bis jetzt sehr genau wusste, was ich tun kann und was nicht) oder durchgeknallten Obrigkeiten zu Bußgeldern verdonnern zu lassen. Ich weiß noch nicht, was ich tun werde, ich werde mich dazu informieren, Möglichkeiten suchen und ausloten etc.. Nein natürlich WILL ich keine meiner Seiten schließen. Es kann aber durchaus sein, dass ich zum Schluss komme, es zu MÜSSEN, weil ich keine Alternative zum Risiko finde (oder mir jemand eine sichtbar machen kann), dass ich finanziell ruiniert werden kann. Nein, ich werde nichts vom Netz nehmen oder dies ankündigen, solange die Lage noch so völlig undurchsichtig ist. Aber ich werde auch nicht hergehen und behaupten, dies auf keinen Fall zu tun. Und ich behaupte: das kann zum derzeitigen Zeitpunkt sachlich gesehen noch keiner. Und wer ob dieser Lage andere entweder als „Feigling“ oder als „Maulheld“ bezeichnet macht sich in meinen Augen nur lächerlich. Nicht (nur) weil er mit dieser jeweiligen Entsolidarisierung in der Sache mehr schadet als nützt, sondern auch, weil er – ohne Not – das tut, wozu normalerweise erst eine politische Kampagne nötig ist (allerdings dann leider auch oft erfolgreich), nämlich, sich zu zersplittern und sich gegeneinander auszuspielen anstatt zusammen zu halten.

    (boah, was ist das denn für eine Scheiß Captcha-Funktion, sechsmal neu bis eins kam, von dem ich glaubte, es lesen zu können und dann doch nochmal drei Versuche, das mach ich nicht nochmal)

  4. Ich höre immer hier aus den Kommentaren immer nur die Angst finanziell Ruiniert zu werden.

    Jetzt ist der Scheideweg gekommen. Jetzt zeigt sich wer mit Leib und Seele bereit ist für seine Ideale einzustehen. Wer sich dem JMStV beugt zeigt was ihm wichtig ist.

    Für seine Ideale gibt es keine GmbH.

  5. Der Rechtsweg und Solidarität in Form eines Hilfsafonds ist sicher eine gute Idde. Aber man solte zweigleisig fahren. Bearbeitet die Politiker bei denen noch hlabswegs Hoffnung besteht, dass sie für Argumente aus der Netzgemeinde offen sind.
    Und haltet auch die Piratenpartei am Leben. Denn aus Angst davor, dass die ihnen Stimmen wegnehmen könnte, könnten Grüne und evtl. auch die SPD doch auf ihre netzpolitisch kompetneten Leute hören, die sie ja durchaus haben.
    Damit diese Drohung funktioniert, müssen die Piraten erst mal bei den verschiedenen Landtagswahlen nächstes Jahr mitmachen können.
    Je nachdem wo man seinen Erstwohnsitz hat, kann man dazu beitragen, dass das möglich wird:
    piraten.in/UU

  6. Gott sei dank ist dieser Kelch an uns vorbei gegangen.
    Ich muss aber sagen, dass gerade in diesem Zusammenhang auch die Drohungen verschiedener größerer Blogs vom Netz zu gehen einen nicht zu verachtenden Einfluss auf diese Entscheidung hatten. Gerade dieser Aufschrei im Internet wurde von anderen Medien und eben auch von der Politik registriert.
    Ich denke auch hier sollte man akzeptieren, dass beide Reaktionen richtig sein können. Sowohl die Drohung vom Netz zu gehen, als auch die Einstellung standhaft bleiben zu wollen. Schließlich braucht es vor der Durchsetzung eines solchen Gesetzes einen Aufschrei um Aufmerksamkeit zu bekommen und sollte das nicht reichen muss im Nachhinein gegen das Gesetz angekämpft werden.

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