Geht doch, SPD BW

Die SPD Baden-Württemberg hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt, um einen neuen Vorsitzenden zu nominieren. Abgesehen davon, daß das ein zukunftsweisender Prozeß ist, den gerade die SPD nötig hat, ist das angewandte Verfahren bemerkenswert: Durchdacht, angemessen und gut kommuniziert.

Eine Mitgliederbefragung ist ein enormer logistischer Aufwand. Ein Wahlgang muß genügen, für den zudem noch Wähler mobilisiert werden müssen. Es braucht also zusätzlich zur Organisation eine gute interne Öffentlichkeitsarbeit.

Zur Wahl standen drei Kandidaten – und damit kommen weitere Probleme: Wenn man einfach nur die Mehrheit der Stimmen zählt, kann ein Kandidat gewinnen, der weniger Rückhalt hat als ein anderer. (Wenn bei einer Bundestagswahl ein CDU-Direktkandidat und zwei SPD-Direktkandidaten antreten, wird wohl der CDU-Kandidat gewinnen, obwohl mehr Leute einen SPD-Abgeordneten wollen.) Es braucht also ein geeignetes Verfahren. (Das Problem ist übrigens nicht vollständig lösbar, wie Kenneth Arrow dargelegt hat.)

Die SPD Baden-Württemberg hat als Lösung Instant Runoff Voting als Wahlverfahren benutzt: Die Wähler geben nicht nur ihren Favoriten an, sondern notieren auch den Kandidaten, den sie am zweitbesten finden. (Das Verfahren funktioniert mit beliebig vielen Kandidaten; dann wird für jeden Kandidaten die Präferenz notiert.) Außerdem genügt ein einziger Wahlgang.

Erreicht keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit an Erststimmen, fällt der schlechtplazierteste Kandidat weg, und die Stimmzettel mit ihm als Erstpräferenz werden nach ihren Zweitpräferenzen auf die übriggebliebenen Kandidaten aufgeteilt. Das wird wiederholt – bei drei Kandidaten nur einmal –, bis einer der Kandidaten eine absolute Mehrheit hat. (Beispiele dafür in der Wikipedia.)

Die SPD Baden-Württemberg hat damit ein gutes und geeignetes Verfahren gewählt. Die SPD hat aber noch einiges richtig gemacht: Auf der Internet-Seite zur Mitgliederbefragung wird der Prozeß gut erklärt, mit Youtube-Video, Checklisten, Brief- und Plakatvorschlägen für die Ortsvereine und Vorstellungen der Kandidaten, jeweils mit Videobotschaft. Dazu gab es vier Regionalkonferenzen, auf der die Kandidaten sich vorgestellt haben, im Netz scheint mir der Landesverband auch gut aufgestellt (im SPD-Blog gibt’s zum Beispiel zeitnah Ergebnisse und eine Presseschau).

Das alles zeigt mir, daß es gar nicht so utopisch ist, mehr Beteiligung der Basis einzufordern (auch wenn mein Plädoyer gegen »digitale Politik« sehr utopisch daherkommt): Es kann funktionieren. Dazu braucht es aber auch Kandidaten, die bereit sind, die klassische Logik der Politik beiseite zu lassen, die einen unterlegenen Kandidaten als »beschädigt« ansieht. Und dazu braucht es Funktionäre und Parteitage, die bereit sind, Macht abzugeben.

Zur Abwechslung scheint die SPD (zumindest in Baden-Württemberg) auf dem richtigen Weg zu sein.

(Formell stellt wohl der Mitgliederentscheid nur eine Nominierung dar, der Parteitag muß noch wählen. Das ist auch ein Kritikpunkt: Eine Satzung des Landesverbandes war auf seiner Homepage nicht aufzutreiben – mir jedenfalls ist nicht gelungen, sie zu finden; die Transparenz von Verfahren und Struktur gehört aber zu einem wirklich demokratischen Vorgehen.)

Ergänzung, 23. November 2009: Das Verfahren wird anhand der Ergebnisse diskutiert im großartigen Blog Demokratie von unten, das sich ganz Verfahrensfragen widmet.

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2 Gedanken zu „Geht doch, SPD BW“

  1. Stimmt, die Satzung scheint nicht online zu stehen; werde ich auf dem Landesparteitag hoffentlich an geeigneter Stelle anbringen können.

    Zur Uwahl: in der Tat, dass die Mitgliederbefragung nicht bindend ist, ist ein Malus; indessen ist eine Satzungsänderung Richtung Uwahl geplant.

    Danke für das Lob. 🙂

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