Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler vorsingen.) Immerhin: Das Pressemeldungsstimmungsbarometer, das ansonsten nur “mit Entsetzen/Enttäuschung/großer Betroffenheit” u.ä. kennt, wurde erweitert um »konsterniert nehmen wir zur Kenntnis«, daß nämlich, ja daß es eine Konsequenz hat, wenn Gesetze verfassungswidrig sind.
Bemerkenswert an der Pressemeldung ist aber nicht nur die Schadenfreude, die sie erzeugt. Bemerkenswert ist die ehrliche Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grundrechte, daß man der Polizei eben nicht mehr jeglichen erdenklichen Kredit schenkt. Es ist nicht nur Pressemeldungsbefindlichkeitsanzeige: Man ist wirklich konsterniert.
Der Brief ist, inhaltlich gesehen, alles andere als neu. Die übliche Melange aus Sicherheitspropaganda und Übertreibung wird angerührt, garniert mit absurden Schuldzuweisungen (»Hier hat die Bundesnetzagentur die Handlungsbedarfe jahrelang verschlafen!«) und einer unverschämten Patzigkeit, aus der der alte obrigkeitsstaatliche Polizeigeist spricht:
Als Gesellschaft befinden wir uns in einer problematischen Gemengelage [namens »Rechtsstaat«, fxn], in der weder Politik noch Justiz die Herausforderungen verstehen, ohne in fast schon verantwortungsloser Weise abhängig zu sein von Lobbyisten aus dem Bereich der IT–Industrie (Politik) oder sich ausgesprochen einseitig vor der Urteilsfindung durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten zu lassen (BVerfG).
Die Chuzpe, mit der dem Bundesverfassungsgericht (durchweg nur im Kommißton »BVerfG« gerufen) unterstellt wird, es habe sich »einseitig« beraten lassen; die Frechheit, mit der die Polizisten behaupten, nur sie verstünden die Welt (»Ein Geisterfahrer? Hunderte!«) – gefolgt von der Absurdität der Behauptung, daß die Kriminalpolizei überhaupt keinen Einfluß hatte (bestimmt wegen den verdammten Peaceniks in den Innenministerien): So viel Realitätsverweigerung und Überheblichkeit in nur einem Absatz.
Und es ist ein gutes Zeichen. Die Argumente der Sicherheitsfanatiker konnten noch nie bestehen. Jetzt sehen sie ihre Felle davonschwimmen. Es bleiben sattsam bekannte markige Worte (schon der Titel des offenen Briefs, »Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ist ein Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger« macht ein Bullshit-Bingo voll) und ad-hominem Attacken gegen die »sog. Netzkultur«, der man »Wirklichkeitsverzerrungen und zum Teil naive Vorstellungen« darüber vorwirft, »was Kriminalpolizei tut oder darf«. (Naive Vorstellungen darüber, was Polizei darf oder nicht darf führen in diesem Land gerne zu Anzeigen wegen »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«, wenn man nicht gerade die Überwacher selbst überwacht.)
In anderem Zusammenhang, es ging um das politische Kabarett, stand heute in der Süddeutschen das zu lesen:
Es war die ideale Situation von David und Goliath: Der Feind herrschte noch, aber hielt es bereits für nötig, um sich zu schlagen, und gab den Eingeweihten so zu verstehen, dass er insgeheim bereits auf dem absteigenden Ast saß.
Der Feind herrscht noch. Und mit Jugendschutzmedienstaatsvertrag, neuen Sperrphantasien der CDU, dem Festhalten von SPD und CDU an der Vorratsdatenspeicherung, mit ACTA und SWIFT, nicht zuletzt mit einem Innenausschuß, der von einem Bosbach geleitet wird, ist es noch ein weiter Weg, bis alle feuchten Träume vom Präventivstaat ausgeträumt sind, bis man sich auf den Gesetzgeber (und nicht nur das Verfassungsgericht als Gesetznehmer) verlassen kann, wenn es um einen freiheitlichen Rechtsstaat geht. Der Feind herrscht noch. Aber man darf sich schon darüber freuen, wenn er einmal in der Schmollecke sitzt.
Und jetzt alle:
Schützen wir die Polizei!
Sie wär längst schon an der Reih’.
[…]
Doch wer schützt den Polizist? Ja, wer schützt den Polizist?
Und wer schützt ihn vor dem Schmerz,
wenn er pfeift und keiner hört’s?
Der Artikel wurde auch bei Carta veröffentlicht.
Eines muss ich aber zur Verteidigung der Polizei sagen, die haben es nämlich in Wahrheit nicht leicht. Knappes Budget, wenige Kollegen und Dauerstress durch viele sinnlose Einsätze. Also ich möchte mit denen nicht tauschen. Die Vorgangsweise hier ist aber unprofessionell.